Seite - 129 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Finanzielle Abhängigkeiten und politische Einfl ussnahme werden auch in der EU befürchtet, denn die chinesischen Seidenstraßeninvestitionen zielen nicht nur auf den Globalen Süden; auch europäische Staaten dienen als Knotenpunkte der Neuen Seidenstraße. Mit 16 Staaten Mittel- und Osteuropas hat Peking 2013 eine neue Ko- operationsstruktur begründet – die sogenannten 16+1-Treff en (jüngst mit Griechen- land zu 17+1 erweitert). In den vergangenen Jahren gab es mehrere chinakritische Entscheidungen, die Mitglieder der 17+1 blockierten. 2016 sorgten Kroatien und Ungarn dafür, dass die EU sich nicht durchringen konnte, China aufzufordern, das Urteil des Ständigen Schiedshofs über die chinesischen Gebietsansprüche einzelner Inselgruppen im Südchinesischen Meer einzuhalten; 2017 blockierte Griechenland eine Verurteilung chinesischer Menschenrechtsverletzungen; und 2018 verweigerte Ungarn die Unterzeichnung einer kritischen Stellungnahme der EU zu Chinas Neuer Seidenstraße. Einheitliche Positionen der EU sind bei 27 Mitgliedsstaaten grundsätz- lich schwer zu erzielen, 17+1 dürfte die Aussichten noch verschlechtern. Zugleich hat China im Zuge der Seidenstraßeninitiative auch seine Präsenz im strate- gischen „Hinterhof“ der USA – in Lateinamerika und der Karibik – weiter ausgebaut. Auf dem zweiten China-CELAC-Gipfeltreff en 2018 hatte der chinesische Außenmi- nister Wang Yi den Staaten Lateinamerikas und der Karibik die Teilnahme an Chinas Neuer Seidenstraße angeboten. Bei ihren Verhandlungen refl ektiert die chinesische Seite die Interessen und Anliegen dieser Staatengruppe: Auf den Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen reagierte Peking, indem es den karibischen Inselstaaten, die von den Eff ekten des Klimawandels besonders betroff en sind, gemeinsame Pro- jekte im Bereich des Klimaschutzes in Aussicht stellte. Dies verstärkt aus Sicht Wa- shingtons das Bedrohungsszenario eines aufsteigenden Chinas, das die von den USA geschaff ene Institutionenordnung infrage stellt. Seidenstraßeninitiati- ve bindet auch europä- ische Staaten ein 4 129 friedensgutachten / 2020 Sri Lanka hatte einen Vertrag mit China zum Ausbau von Hafenanlagen abgeschlossen. Allerdings konn- te es die von der China EXIM Bank bereitgestellten Kredite nicht bedienen. Der Hafen erwies sich als Verlustprojekt und Fehlinvestition. 2016 verhandelte Sri Lanka einen Pachtvertrag mit der chinesischen CMPort – mit einer Laufzeit von 99 Jahren. Die Ver- pachtung von 70 % der Hafenanlagen an ein chine- sisches Staatsunternehmen weckte die Befürchtung, Peking könnte kleinere Staaten entlang seiner neuen Seidenstraßenkorridore gezielt in Schuldenfallen treiben und im Zuge der Kontrollübernahme über die strategische Transportinfrastruktur durch Pachtver- träge weltweit militärische Basen aufbauen. Seitdem haben mehrere afrikanische Regierungen bereits bestehende Infrastrukturverträge mit der VR China aufgekündigt. 41 Infrastrukturverträge für die Neue Seidenstraße