Seite - 150 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

5.2 ↙ Der transnationale Rechtsterrorismus im digitalen Kontext Der gegenwärtige Rechtsterrorismus lässt sich nicht isoliert vom transnationalen Kontext rechtsextremer Diskurse, Organisationsformen und Mobilisierungen betrachten. Aus ihnen gewinnt er einen guten Teil seiner Dynamik. Rechtsterroris- ten sind häufig mit einem transnational vernetzten radikalen Milieu verbunden, aus dem sie ideologische, aber auch infrastrukturelle und organisatorische Unterstützung erhalten. Darüber hinaus nehmen sie auf Vorstellungen und Stimmungen Bezug, die in einem breiteren weltumspannenden Diskurs des „Widerstands“ gegen Minderhei- ten und politische und kulturelle Eliten oder Personen und Institutionen als feindlich betrachtet werden. Der Zusammenhang von rechten Diskursen und Gewalt wurde bisher vor allem mit Blick auf sogenannte „Hassrede“ diskutiert. Die jüngere Forschung betont hingegen die Bedeutung von „dangerous speech“, womit solche Erzählungen gemeint sind, durch die Gewaltanwendung folgerichtig erscheint, ohne dass dies noch ausdrücklich gesagt werden muss (→ Benesch 2014). Solche Erzählungen können „stochastische“ Anschläge inspirieren, bei denen sich Einzelne aus dem großen Kreis der Adressaten eher zufällig von der Propaganda zur Tat ermuntert fühlen und die daher kaum vor- hersagbar sind (→ Hamm/Spaaij 2017). Als Ansporn rechter Gewalt kann insbesondere die Rede von „Bevölkerungsaus- tausch“, „Umvolkung“, „Volkstod“ oder „white genocide“ gelten, mit der eine Notlage behauptet wird, über die sich Gewalt legitimieren lässt. Solche Untergangserzählun- gen motivieren viele rechtsterroristische Taten und fremdenfeindliche Angriffe, die als heroische Akte gegen angebliche Invasoren intendiert sind. Sie werden nicht nur durch Erzählungen von Bedrohung (z.B. Ausländergewalt) unterfüttert, sondern gehen auch einher mit Verschwörungsbegriffen (z.B. Lügenpresse, Kulturmarxis- mus) und gezielt gestreuten Falschmeldungen, die dem Establishment eine Mit- schuld an der Bedrohung geben. Solche Erzählungen, die ihre Ursprünge im klassi- schen Faschismus haben, sind nicht nur im militanten Rechtsextremismus verbreitet, sondern werden von Parteien aus dem rechten Spektrum popularisiert. Sie bieten dem Rechtsterrorismus somit zumindest Legitimationsargumente. Die gegenseitige Vergewisserung bedroht zu sein, bereitet der ergänzenden Erzählung von einer Verschwörung, die das Volk in Unwissen halte, ihren Raum. Sie kann als Ermächtigung verstanden werden, an den Symbolfiguren der Bedrohung den ver- meintlichen Volkswillen zu vollstrecken. Untergangserzäh- lungen motivieren rechtsterroristische Taten 5 150 2020 / Eine neue Welle des Rechtsterrorismus / TRANSNATIONALE SICHERHEITSRISIKEN