Seite - 81 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

SELIGE MUSLIMINNEN ODER MARGINALISIERTE MIGRANTINNEN? 81 als kulturell differente, frauendiskriminierende Praxis, die Mädchen und Frauen zur Unterordnung unter männliche Familienmitglieder zwinge. Ein von der FPÖ gefordertes Kopftuchverbot wird sowohl als Maßnahme zur Erhaltung einer von Modernität und Christentum geprägten ›Leitkultur‹ Eu- ropas als auch zur Befreiung von Frauen dargestellt, wobei das Kopftuch als Gegensymbol zu Europa eingesetzt wird. So verwendete das von der FPÖ lan- cierte Volksbegehren »Österreich bleib frei« unter anderem das Kampagnen- sujet einer mit der europäischen Flagge verschleierten Frau als Symbol für die Entwicklungen, gegen welche die Initiative auftrat (Hadj-Abdou/Rosenberger 2009). Während sich das BZÖ hingegen in der Regierung noch gegen ein Kopf- tuchverbot aussprach, integrierte die Partei die Forderung nach einem Verbot 2007 in ihr politisches Programm. Die Position und Darstellungsweise des BZÖ im Hinblick auf die ›Kopftuchfrage‹ gleicht nunmehr derjenigen der FPÖ. Musste die ÖVP-Innenministerin 2004 von ihren Kopftuchverbotsforde- rungen noch Abstand nehmen, ist inzwischen auch in der ÖVP eine vermehrte Positionierung gegen das Kopftuch zu bemerken. So erklärte etwa der Ge- neralsekretär der ÖVP, Hannes Missethon, im Herbst 2007 in einem Inter- view, in welchem er die Unterdrückung von Frauen in Migrantenfamilien be- tonte, dass er gegen das Kopftuch an Universitäten und Schulen sei: »Das Kopftuch ist im Gegensatz zu anderen Religionen ein politisches Signal« (zit. nach Linsinger/Schmid 2007: 27).7 Des Weiteren sprach sich auch der ÖVP- Wissenschaftsminister Johannes Hahn in einem Interview für ein Kopftuch- verbot im öffentlichen Dienst sowie für ein Burkaverbot im öffentlichen Raum aus (Salomon 2008). Zwar ist in den letzten Jahren eine verstärkte Problematisierung vor allem in der politischen Arena zu vermerken, jedoch hat dies bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor keinen Konflikt generiert, vielmehr existiert eine Kontinuität einer ›toleranten‹ Regelung. Wie kann nun diese Bestätigung der ›toleranten‹ Kopftuchregulierungen für die österreichische Situation erklärt werden und welche Bedeutung hat dies hinsichtlich der Teilhabechancen von muslimischen Frauen? 7 In Salzburg löste zudem ein Erlass des Landesschulratspräsidenten Herbert Gimpl (SPÖ), welcher die Möglichkeit des Tragens des muslimischen Kopf- tuchs im Turnunterricht bestätigte, politische Auseinandersetzungen aus. Die ÖVP-Landespartei wandte sich gegen die Anordnung und interpretierte das Kopftuch als frauenunterdrückend und rückwärts gewandt (Witzmann 2008).