Seite - 269 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

DIE PLENARDEBATTEN UM DAS KOPFTUCH IN DEN DEUTSCHEN LANDESPARLAMENTEN 269 und davon ausgehen, dass das Tragen des Nonnenhabits eine christliche religiöse Bekundung ist, würde nach meiner Interpretation die Neutralität des Staates gefährdet und der Eindruck erweckt, der Staat lasse dies hier zu und identifiziere sich insoweit damit. Infolgedessen ist das Tragen der Nonnentracht nach meiner Interpretation nicht zulässig. Aber diese Frage ist im Gesetzentwurf nicht expressis verbis geregelt. Sie wird schließlich der Auslegung zugänglich sein« (Abg. Birzele (SPD), BW PlPr. 13/67: 4715). Dort, wo die SPD-geführten Regierungen einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Christdemokraten ablehnten und für eine Einzelfallregelung über das Beamtenrecht plädierten (SH, RP), traten die integrationspolitischen Argumente am stärksten hervor. Gerade hier wurde im Falle eines Verbots des Kopftuchs vor der Gefahr des Rückzugs in eine abgeschottete Parallelwelt gewarnt und die Anerkennung des Kopftuchs als Integrationsmöglichkeit für sich emanzipierende Frauen gesehen. Eine Ungleichbehandlung der Religio- nen sei diesbezüglich kontraproduktiv. Für die SPD-Fraktionen in Bayern, Hessen und (ab 2005) in NRW war die Frage der Gleichbehandlung der Religionen zentraler Grund ihrer ablehnen- den Haltung. Sie teilten die Befürchtung, dass durch eine intendierte Bevor- zugung des Christentums entweder die Abschottungstendenzen der muslimi- schen Bevölkerung gestärkt würden und/oder es über anschließende Gerichts- entscheidungen zu einer Verbannung aller religiösen Symbole aus dem Schul- bereich kommen könnte. Entsprechend ihrer Programmatik lehnten die SPD-Fraktionen in ihrer Mehrheit die Anträge der konservativen Konkurrentin CDU ab – und dies zum Teil mit drastischer Wortwahl in den Debatten. Ausnahmen hiervon stellten nur die Fraktionen in Baden-Württemberg und im Saarland dar, wobei allerdings zu beachten ist, dass die beiden dortigen Gesetzgebungsverfahren schon abgeschlossen waren, bevor die ersten Verwaltungsgerichte (VG) nach Prüfung der Landesgesetze – und zum Teil gegen deren Wortlaut – eine strik- te Gleichbehandlung der Religionen forderten. Inhaltlich spannen sich die Positionen der Sozialdemokraten also über das gesamte Spektrum von ›strikter‹ Neutralität über ›Ausnahmeregelungen‹ bis zu ›Toleranz gegenüber allen religiösen Symbolen‹. Gemeinsam ist den Frak- tionen aber eine zumindest implizite Ablehnung der Ungleichbehandlung der Religionen. Erklärungsfaktoren und parteipolitische Leitbilder Sowohl das Zustandekommen als auch der konkrete Inhalt der ›Kopftuch- Gesetze‹ lassen sich auf zwei Erklärungsfaktoren zurückführen: (1) die integrations- und religionspolitischen Positionen der Parteien und (2) den sich