Seite - 272 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

CHRISTIAN HENKES/SASCHA KNEIP 272 Bremen folgte zumindest formal diesem Weg. Alle anderen Länder blieben der ›offenen‹ Neutralität verhaftet, da sie kein spezielles Gesetz verabschie- deten und religiöse Symbole im Schuldienst zunächst zuließen. Trotz der zum Teil widersprüchlichen Position der SPD in der ›Kopf- tuchfrage‹ lässt sich zudem konstatieren, dass der zentrale Erklärungsfaktor für den unterschiedlichen Umgang mit der ›Kopftuchfrage‹ letztlich in den politischen Programmatiken der Parteien und den kontingenten Mehrheits- verhältnissen in den Bundesländern zu suchen ist. Lediglich die etwas unklare Haltung der SPD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und dem Saar- land fällt aus diesem Erklärungsmuster heraus. Immer dann, wenn die CDU im Westen (mit Ausnahme Hamburgs) eine Koalition dominierte, kam es zu einem Kopftuchverbot bei gleichzeitig intendierter Besserstellung christlicher Symbole; war die SPD an der Regierung beteiligt, kam es entweder zu keiner gesetzlichen Regelung oder zu einer strikt religiös neutralen. Die ›Partei- endifferenzhypothese‹ kann also einen beträchtlichen Teil der geteilten deutschen Gesetzeslandschaft erklären. Die vom BVerfG und seinem Vize-Präsidenten Winfried Hassemer (Has- semer 2004) erhoffte Belebung des gesellschaftlichen und politischen Diskur- ses über die schwierige Frage des Kopftuchs bei Lehrerinnen muss schließlich – drittens – skeptisch beurteilt werden. Zwar kann Hassemer darin zuge- stimmt werden, dass sich im Nachklang des Urteils eine breite und sehr lebhafte Debatte um die ›Kopftuchfrage‹ entwickelt hat. Allerdings hat diese im Wesentlichen in Gesellschaft und Medien stattgefunden und kaum Wi- derhall in den hier analysierten politischen Debatten gefunden. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die politischen Akteure weitgehend auf ihren programmatisch-ideologischen Standpunkten beharrten und sich kei- neswegs von der Kraft des besseren Argumentes der Gegenseite haben über- zeugen lassen. Im Gegenteil: Liest man nochmals das Protokoll der eingangs zitierten Expertenanhörung des ›Ausschuss[es] für Schule, Jugend und Sport‹ des baden-württembergischen Landtags, kann man nur verblüfft sein, wie we- nig die dort geäußerten Bedenken der angehörten Experten bezüglich der beabsichtigten Ungleichbehandlung der Religionen im späteren Gesetz Aus- druck gefunden haben. Mit Ausnahme des niedersächsischen Gesetzentwurfs ist zudem kein ein- ziger Entwurf nach den parlamentarischen Debatten substantiell verändert worden – und dieser auch nicht aus höherer Einsicht, sondern schlicht aus Furcht, dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen bzw. gerichtlichen Prü- fung nicht standhalten würde. Auch dies spricht nicht dafür, dass die par- lamentarischen Debatten dazu beigetragen hätten, die Qualität der Gesetze wesentlich zu verbessern. Das Ergebnis der Debatten um das Kopftuch, so könnte man abschließend festhalten, stand also von vorne herein fest: Die Par- teien haben sich von ihren politisch-programmatischen Vorstellungen leiten