Seite - 300 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

FELIX EKARDT 300 religiösen und religiös-säkularisierten Weltsichten. Wie man noch sehen wird, könnte letztgenannte Einsicht für die Füllung des Konzepts der ›Neutralität‹ als einer zentralen Kategorie liberal-demokratischer Grundordnungen wesent- lich sein. Um die so bezeichnete Problemlage im Einzelnen normativ abzu- arbeiten, muss man die Problematik des Zusammenlebens in pluralistischen Gesellschaften freilich insgesamt präziser analysieren, als es der bisherigen emotionalisierten Debatte gelungen ist (siehe auch Böckenförde in diesem Band). Liberal-demokratische Grundordnungen bzw. Verfassungen zentrieren sich um die Prinzipien ›Menschenwürde‹ (Respekt vor der Autonomie aller Individuen) und ›Unparteilichkeit‹ (Unabhängigkeit von Sonderperspektiven). Diese Prinzipien – und die aus beiden gemeinsam abgeleiteten Ideen ›maxi- male gleiche Freiheit der Individuen‹ und ›gewaltenteilige Demokratie als Konfliktlösungsverfahren bei Freiheitskonflikten‹ – verkörpern das, was in der liberalen Welt mit ›Gerechtigkeit‹ (Art. 1 Abs. 2 GG) gemeint ist. Warum überhaupt Würde? – Diese Frage beantworten liberale Verfassungen nicht mehr. Ohne jene Begründung weiß man freilich auch nicht, was ›Würde‹ als Basisverfassungsnorm, die die Auslegung aller weiteren Normen anleitet, überhaupt bedeuten soll (Respekt vor der Autonomie?). Nun kann die mo- dern-liberale Philosophie – die kritische und auch stark revidierende Fort- schreibung Kantscher, Lockscher usw. Ideen, die den liberalen Staat theo- retisch generiert haben – ›Würde‹ und ›Unparteilichkeit‹ mittlerweile auf eine Weise fundieren, die die universale Richtigkeit jener Basisprinzipien und ge- nau jenen Inhalt nachweist. Dies gelingt (unter Auflösung m. E. substanzieller Fehlgriffe bei den liberalen Klassikern), indem man zeigt, dass (1) diese bei- den (und zwar nur diese beiden) Prinzipien für den Menschen als Menschen bei Strafe des Selbstwiderspruchs logisch unhintergehbar sind, sobald wir überhaupt je – und sei es auch nur gelegentlich – mit Gründen über normative Fragen streiten (also normativ rational sind) und dass (2) der zumindest gele- gentliche (!) Vernunftgebrauch in normativen Fragen vom Menschen als Menschen ebenfalls nicht vermieden werden kann. Wie gelingt dies? Dies muss hier in aller Kürze dargelegt werden, weil nur so das Interpretationsfun- dament für die konkreten Grundrechtsfragen von multikulturellen Konflikten gewonnen wird (und insbesondere der Grad des zulässigen oder gerade un- zulässigen Relativismus aufgezeigt werden kann): Zunächst bestreiten viele schlicht die Möglichkeit rationaler normativer Aussagen. ›Würde‹ und ›Unparteilichkeit‹ seien schlichte Setzungen und damit bestenfalls als relativistische Konzepte zu begreifen. Richtig seien al- lein die Norm und Ordnung einer Gesellschaft, die den rein faktischen Präfe- renzen der Menschen (wobei dies meinen kann: Konsens oder Durchschnitts- bzw. Mehrheitspräferenzen) oder den im jeweiligen sozialen Kontext gepfleg- ten Traditionen entsprächen. Dass wir rein faktisch diese oder jene Präfe-