Seite - 316 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

BERND LADWIG 316 Ohne Zweifel gibt es also Umstände, unter denen sich Lehrkräfte an staat- lichen Schulen Einschränkungen gefallen lassen müssen, die ihr Erschei- nungsbild betreffen. Ist die Lehrkraft zudem verbeamtet, so steht sie als Ver- treterin des Staats vor ihrer Klasse. Sie verkörpert den Staat, dem zu dienen sie sich entschieden hat. Ihre Entscheidung hat Konsequenzen für die Frei- heiten, die sie sich im Dienst herausnehmen darf. Ohnehin sind Freiheits- rechte dem klassisch-liberalen Verständnis zufolge vor allem dazu da, die Bürger vor dem Staat zu schützen. Das Verhältnis zwischen Freiheitsansprü- chen der Bürger und Freiheitsansprüchen der Staatsbediensteten ist asym- metrisch zulasten der Letzteren. Allerdings, rechtlos macht es sie nicht. Da auch Beamte als Bürger ein Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben, bedürfen dienstbedingte Einschränkungen beliebiger Freiheiten der Rechtfertigung: Sie müssen sach- lich erforderlich und verhältnismäßig sein. Und je zentraler die betroffene Freiheit und/oder je tiefer der Eingriff ist, umso schwerer müssen die recht- fertigenden Gründe wiegen. Außerdem haben Beamte ein Recht darauf, nicht diskriminiert zu werden. In unserem Beispiel: Entschließt sich das Schulamt gegen Trikot tragende Lehrer vorzugehen, muss es dies ohne Rücksicht auf die Vereinsfarben tun, die Anstoß erregen könnten. Das müsste selbst für ein Trikot von ›Borussia Dortmund‹ gelten. Wie ein Vereinstrikot, so kann auch ein Kopftuch Anstoß erregen. Es ist als Symbol einer Religionsgemeinschaft und auch einer politischen Haltung deutbar: Kopftücher, die weibliches Haupthaar bedecken, werden heute vor allem mit dem Islam oder sogar mit dessen fundamentalistischen Ausprägun- gen identifiziert. Viele meinen, ein Kopftuch verrate missionarische Absich- ten oder jedenfalls die Weigerung, hier ganz heimisch zu werden. Es sei ein aggressives Symbol, oder zumindest drücke es Abgrenzung von der Mehr- heitsgesellschaft aus. Die Möglichkeit solcher Deutungen hat die Urteile in einigen ›Kopftuchfällen‹ bestimmt, deren wichtigster und juristisch folgen- reichster der Fall ›Ludin‹ ist. Der Fall ›Ludin‹ und seine Folgen: Grundsätzliche Fragen Fereshta Ludin, eine deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens, wollte in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg eintreten. Jedoch war sie nicht bereit, im Unterricht das Kopftuch abzulegen; das Kleidungs- stück gehöre zu ihrer islamischen Identität. Das Oberschulamt Stuttgart sprach ihr daraufhin die Eignung für den Dienst an Grund- und Hauptschulen des Landes Baden-Württemberg ab. Es schrieb dem Kopftuch eine objektive Wirkung kultureller Desintegration zu, die mit dem Gebot staatlicher Neu- tralität nicht zu vereinbaren sei. Eine Lehrkraft mit islamischem Kopftuch