Seite - 28 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Band 2:1

28 | www.limina-graz.eu in positives Recht erweist sich als notwendig, wie R. Alexy (Alexy 1999, 244– 264) zeigt: 1. Positives Recht bringt verbesserte Durchsetzungschancen mit sich. Damit verbunden ist die Möglichkeit, unfaire Vorteile, die aus un- moralischem Verhalten entstehen, mit einem grösseren Risiko aus- zustatten. 2. Die Positivierung kann Probleme der Interpretation und der Konkre- tisierung, die aufgrund des abstrakten Charakters der Menschen- rechte auf der moralischen Ebene entstehen, durch geregelte und kontrollierbare rechtliche Entscheidungsfindung lösen. 3. Die den Menschenrechten korrespondierenden Pflichten führen zur Konstituierung von staatlichen Organisationen, die diesen Pflichten gewachsen sind. Zur Positivierung der moralischen Menschenrechte in legale Menschen- rechte besteht keine moralische Pflicht, weil die Moral selbst in ihrem Gel- tungsanspruch genügt und nicht eine Erweiterung außerhalb ihrer selbst, nämlich im Recht oder in der Politik, sucht. In ihrer Geltung weiß sich die Moral unabhängig von Recht und Politik. In ihrer Wirkung, d.  h. zum Bei- spiel in der Durchsetzung der Menschenrechte, ist sie auf Recht und Poli- tik angewiesen. Für die Durchsetzung der Menschenrechte gibt sie jedoch nur vor, dass diese im Einklang mit den Menschenrechten geschehen muss. Dies beinhaltet auch Vorstellungen vom politischen und rechtlichen Sys- tem. Das demokratische System ist hier zu favorisieren, da es im Einklang mit den Menschenrechten der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bür- gers eines demokratischen Rechtsstaates die Möglichkeit der Teilnahme am politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess garantiert und jedem Menschen rechtsstaatliche Verfahrensgarantien eröffnet. Zwi- schen Menschenrechten und Volkssouveränität besteht demzufolge ein Verhältnis der gegenseitigen Voraussetzung. Die Positivierung der moralischen zu legalen Menschenrechten vollzieht sich in einem politischen Prozess, der von moralischen Verpflichtungen (vgl. Tugendhat 1993, 350) oder von rationalem Eigeninteresse der Be- teiligten (vgl. Lohmann 1999, 90–92) vorangetrieben wird. Mit diesem zweckrationalen politischen Akt ist die Hoffnung auf verbesserte Durch- setzungschancen der Menschenrechte, strukturierte Prozesse der Positi- Peter G. Kirchschläger | menschenrechte, demokratie und religionen In ihrer Wirkung ist Moral auf Recht und Politik angewiesen.