Seite - 387 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 Für den Schutzbereich der Religions- undWeltanschauungsfreiheit ist dies insofernrelevantalsdiesesMenschenrecht40nichtnurdieFreiheitumfasst sich eine religiöse oder nicht-religiöseWeltanschauung zu bilden, eine solche zu wählen oder sich der Wahl zu enthalten, sondern auch die Freiheit seiner Überzeugung alleineund inGemeinschaft, privatund öffentlichAusdruck zu verleihen.Dabei besteht die – fürdas freiheitlicheMomentderReligions-und Weltanschauungsfreiheit zentrale – zweifache (positive und negative) Dimen- sion des Rechts darin, dass zu derGewährleistung darüber hinaus zählt, dass keinMenschgezwungenwerdendarf seinerÜberzeugungAusdruck zuverlei- hen beziehungsweise an religiösenHandlungen teilzunehmen. So ist auchdas Recht, seinenGlauben zuwechseln, alsodasRecht aus einerReligionsgemein- schaftauszutreten,umineineneueeinzutreten,ebensowiedasRechtsichnach Austritt auseinerGemeinschaftkeineranderenanzuschließen,ausdrücklich in Art.9Abs.1derEuropäischenMenschenrechtskonventionverankert.41 DasTragen eines islamischenSchleiers alsAusdruckder eigenen religiösen Überzeugung fällt somit in den Schutzbereich der Religions- und Weltan- schauungsfreiheit.Dabei ist esvonBedeutungzusehen,dassdieszugleichden ZwangeinderartigesSymbol zu tragenausschließenmuss,dadiepositiveund die negative Dimension der Religionsfreiheit „gleichrangige Erscheinungsfor- men des mehrdimensionalen Grundrechts sind“.42 Daraus folgt zwar nicht zwingend,dassderislamischeSchleieralsFolgederReligionsfreiheitimmerund überall getragenwerden kann, da das Recht auf Religions- undWeltanschau- ungsfreiheit nicht absolut gilt, dass aber eineEinschränkungdiesesRechts gut begründet undbeimöglichen SpannungenoderKollisionen, die zwischender positivenunddernegativenDimensionderReligionsfreiheitentstehenkönnen, „imWege ,praktischerKonkordanz‘ (K.Hesse)zueinemschonendenAusgleich zubringen“43sind.DemzufolgemussauchbeieinerKollisionvonGrundrechten dasHauptaugenmerk darauf liegen eine Lösung zu finden, die die Verwirkli- chung beider Rechte so gut wie möglich gewährleistet. Eine Begrenzung der Grundrechte bedarf also einer besonderen Prüfung und einer Achtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. 40 Garantiert inArt. 9 der EuropäischenMenschenrechtskonvention, demArt. 18. des Inter- nationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte 1966 und in der Verfassung der VereinigtenStaatendurchdieVerankerungdesRechtsaufReligionsfreiheitindieser,vgl.z.B. EuropäischeMenschenrechtskonvention,Art. 18,vgl.https://www.echr.coe.int/Documents/ Convention_DEU.pdf (letzterZugriff: 15.04.2019). 41 Vgl.IreneKlissenbauer,DasRingenumReligionsfreiheit.DiePositionenvonJohnCourtney MurrayundFethullahGülen imVergleich, ReligionsRecht imDialog 19,Wien 2015, S. 41. 42 Ebd. 43 RichardPotz/BrigitteSchinkele,Religionsrecht imÜberblick,2.überarb.Aufl.,Wien2007, S. 31. Religions-undWeltanschauungsfreiheit alsTeil derFrauenrechte 387 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0