Seite - 301 - in Österreichische National-Enzyklopädie - Buchstabe W-Z, Band 6

3 o l lw esen . denen dieselben bezogen werden können. Zu der Ausstellung von Er- satz-Bolleten, Bezugs- oder Versendungscharten: 1) über Specerey, Waaren; 2) über Spitzengrund (Bobbinet) aus Baumwollgarn; 3) über ausländische Weine; sind bloß diejenigen für die Waaren-Controlle bestellten Ämter berufen, welche von der die Gefällsangelegenheiten leitenden Landesbehörde hierzu die besondere Ermächtigung erhalten. Diese Ämter werden durch eine besondere Bekanntmachung naher be- zeichnet. Handelsleute, Krämer, oder Gewerbetreibende, die sich mit der Bereitung oder Umstaltung der genannten controllpflichtigen Waa- ren beschäftigen, dürfen dieselben niir aus dem Auslande, oder einem Zollausschluße, oder von Gewerbetreibenden, deren Geschäft in der Erzeugung, Bereitung oder Umstaltung dieser Waaren besteht, oder endlich von Kaufleuten, deren Handelsunternehmung sich in dem Standorte eines der erwähnten, zu den Amtshandlungen der Controlle für diese Waaren ermächtigten Amter befindet, an sich bringen. (Zoll- und Staats-Monopols-Ordnung §. 355.) H. 160. b. Ausnahme. Kaffehsieder, Chocolatemacher und Zuckerbäcker in Städten können dcn zu ihrem Gewerbsbetriebe erforderlichen Zucker und Kaffeh, wenn dessen Menge die von der Controlle im Gränzbezirke aufgenommenen Mengen nicht überschreitet, von den in demselben Orte ihr Gewerbe ausübenden Handeltreibenden an sich bringen, jedoch müssen sie mit einer schriftli- chen Bestätigung Letzterer versehen seyn. §. 161. c. Handgespinnste aus Baumwolle. V^erden Handgespinnste aus Baumwolle von dem Erzeuger derselben an einen Gewerbetreibenden, dessen Geschäft in der Verarbeitung, Zubereitung, oder dem Umsätze von Baumwollgarnen besteht, abgetreten, so unterliegen diese Handgespinnste bloß der für nicht controllpstichlige Waaren bestehenden Anordnung. Wenn aber die- ser Gewerbetreibende die aus Handgespinnsten verfertigte Waare oder die Handgespinnste selbst weiter veräußert oder versendet, so sind die Vorschriften über die Controlle im Gränzbezirke zu beobachten, was auch bey den weitern Veräußerungen oder Versendungen Platz zu grei- fen hat. 7) Absatz controllpfiichtiger Waaren zu einem Gewerbsbe- triebe. §. 162. Handeltreibende, welche die Gewerbsbücher nicht über ihren Gewerbsbetrieb in seinem gangen Umfange führen, können con- trollpflichtige Waaren im Gränzbezirke an andere Gewerbetreibende zum weitern Handel, oder zur Vornahme eines Gewerbsverfahrens absetzen, wenn sie die Gewerbsbücher wenigstens über ihren Geschäftsbetrieb mit controllpflichtigen Waaren vorschriftmäßig und vollständig führen. I I I . Anordnungen über das innere Zollgebieth, l) Besondere Bestimmungen für einige Waarengattungen. §. 163. 2. Orte, von denen dieselben bezogen werden können. Im innern Zollgebiethe sind in der Regel blosi die Hauptzollämter und Zoll-Legstätten zur Ausstellung von Er- satz-Bolleren, Bezugs- oder Versendungscharten über Zucker und Kaffch ermächtigt. Handelsleute, Krämer odcr Gewerbetreibende, welche sich mit der Bereitung oder Umstaltung dieser Waaren beschäftigen, kön- nen dieselben nur aus dem Auslande oder einem Zollausschlusse, oder von Gewerbetreibenden, deren Geschäft in der Erzeugung, Bereitung oder Umstaltung dieser Waaren besteht, oder von Kaufleuten, deren