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RL nicht zum Ziel hat, „die nationalen Rechtsvorschriften über den Auf-
enthalt von Ausländern insgesamt zu harmonisieren“.214 Bereits diese Aus-
führungen zeigen das komplexe Zusammenspiel zwischen der EU- und na-
tionalen Ebene in Bezug auf irregulär aufhältige Migrant*innen, die auf-
enthaltsrechtlich nicht privilegiert sind.
Meine These lautet daher, dass die Mehrebenenanalyse am besten das
komplizierte Zusammenspiel zwischen internationaler, EU- und nationa-
ler Ebene in Bezug auf die Aufenthaltsrechte von Migrant*innen und den
irregulären Aufenthalt erfasst. Aus Gründen der Einfachheit wird jede der
drei Ebenen als eine homogene „Einheit“ behandelt (internationale, EU-
und nationale Ebene). In Bezug auf die nationale Ebene wird etwa nicht
zwischen Bundes-, regionaler oder kommunaler Ebene unterschieden,
auch wenn ausgewählte Beispiele den wachsenden Einfluss der Länder
bzw Gemeinden unterstreichen.215
Methodisch wurde der Ansatz der Mehrebenenanalyse (im Englischen
„multi-level governance“) im Rahmen der Europäischen Integrationsfor-
schung innerhalb der Politikwissenschaften entwickelt.216 „Multi-level gov-
ernance“ steht demnach für Folgendes: „The dispersion of authoritative de-
cision-making across multiple territorial levels“.217 Diese Herangehenswei-
se eignet sich auch für die Analyse der Aufenthaltsrechte von Migrant*in-
nen und des irregulären Aufenthalts in der EU.218 Obwohl im Mehrebe-
nensystem grundsätzlich alle Bereiche des politischen
214 EuGH 6.12.2011, C-329/11, ECLI:EU:C:2011:807, Achughbabian, Rn28.
215 Siehe für die Rolle der schweizerischen Kantone betreffend den Regularisierun-
gen von irregulär aufhältigen Migrant*innen Della Torre, Bottom-up Approa-
ches to the Regularisation of Undocumented Migrants. The Swiss Case in Ri-
jken/de Lange (Hrsg), Towards a Decent Labour Market for Low-Waged Migrant
Workers (2018) 231. Oder die noch näher zu erläuternde Kompetenz der deut-
schen Bundesländer in Bezug auf die sogenannten Härtefallregelungen in Kapi-
tel 5.D.II.1. Allgemein zur kommunalen Kompetenz in Migrationsangelegen-
heiten siehe Caponio/Borkert (Hrsg), The Local Dimension of Migration Policy-
making (2010).
216 Hooghe/Marks, Multi-Level Governance and European Integration (2001); weit-
ers Bache/Flinders, Multi-Level Governance (2004); Piattoni, The Theory of Mul-
ti-Level Governance (2010).
217 Hooghe/Marks, Multi-Level Governance 1.
218 Für einen etwas anderen Ansatz in Bezug auf Einreiserechte siehe Costello, Ad-
ministrative Governance and the Europeanisation of Asylum and Immigration
Policy in Hofmann/Türk (Hrsg), EU Administrative Governance (2006) 287
(287) oder etwa auch den Beitrag von Jiménez Ruiz/Marín Gámez, Una discusión
jurídica multinivel entre práctica y teoría en el contexto español, Revista de
Derecho Migratorio y Extranjería 2015/38, 57.
A. Mehrebenenanalyse und aufenthaltsrechtlich privilegierte Migrant*innen
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Titel
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Untertitel
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Autor
- Kevin Fredy Hinterberger
- Verlag
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Ort
- Baden-Baden
- Datum
- 2020
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Abmessungen
- 15.3 x 22.7 cm
- Seiten
- 514
- Kategorie
- Recht und Politik