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keit fortzusetzen bzw die erstmalige rechtmäßige Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit zu ermöglichen.
Das Bestehen einer Erwerbstätigkeit ist auch in der Interessensabwägung
von Art 8 EMRK als einer von mehreren Faktoren zu berücksichtigen.577
Anders als bei den Regularisierungen, die sich auf Art 8 EMRK stützen,578
handelt es sich bei den hier behandelten aber um die maßgebliche Ertei-
lungsvoraussetzung.
Sonstige staatliche Interessen
Der sechste Regularisierungszweck umschreibt jene Regularisierungen, de-
ren Erteilungsgrund allein in der Wahrung sonstiger staatlicher Interessen
begründet ist. In Frage kommt bspw die Erteilung eines Aufenthaltsrechts
zur Teilnahme an einem Strafverfahren oder zum Schutz der politischen
Interessen eines Mitgliedstaats. Im Verhältnis zum Regularisierungszweck
„Vulnerabilität“ und der dortigen Unterkategorie „Opferschutz“ ist zu
betonen, dass bei diesen – wie aus dem Namen bereits hervorgeht – der
Schutz der Opfer im Vordergrund steht. Der hier thematisierte Regularisie-
rungszweck dient in erster Linie den sonstigen Interessen des Staates.
Abgrenzung
Der Umfang wie auch der Inhalt der Arbeit erfordern an dieser Stelle eine
Abgrenzung von jenen Themenbereichen, die als Regularisierungen im
Sinne der vorstehenden Definition qualifiziert werden könnten, aber im
rechtsvergleichenden Kapitel 5 nicht mitberücksichtigt werden.
6.
IV.
577 EGMR 10.1.2017, Salija/Schweiz, 55470/10, Rn51; EGMR 20.9.2011, AA/Verei-
nigtes Königreich, 8000/08, Rn62 und 66; EGMR 15.1.2007 (GK), Sisojeva/Lett-
land, 60654/00, Rn95; EGMR 31.1.2006, Sezen/Niederlanden, 50252/99, Rn48.
Vertiefend Oswald, Das Bleiberecht: Das Grundrecht auf Privat- und Familienle-
ben als Schranke für Aufenthaltsbeendigungen (2012) 231-233 und Reyhani/
Nowak, Beschäftigung von Asylsuchenden in Mangelberufen und die Zulässig-
keit von Rückkehrentscheidungen, Gutachten v4.7.2018, https://bim.lbg.ac.at/si
tes/files/bim/attachments/reyhaninowak_gutachten_art_8_abs_2_emrk_040720
18.pdf (10.12.2018) 8ff.
578 Siehe Kapitel 2.B.III.2.-3.
Kapitel 2 – Die konzeptionelle Erfassung von Regularisierungen
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Titel
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Untertitel
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Autor
- Kevin Fredy Hinterberger
- Verlag
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Ort
- Baden-Baden
- Datum
- 2020
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Abmessungen
- 15.3 x 22.7 cm
- Seiten
- 514
- Kategorie
- Recht und Politik