Seite - 169 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

gründung von Aufenthaltsrechten für Drittstaatsangehörige ermöglicht hat.748 Eine Kombination der beiden Auslegungsvarianten stellt die überzeu- gendste Herangehensweise für die Deutung der untersuchten unionsrecht- lichen Vorgabe dar. Demnach impliziert der Begriff „Phase“ nach Muzak einerseits eine zeitliche Komponente, die im Hinblick auf die stetige Wei- terentwicklung der Politik gesehen werden muss und eine Vollharmonisie- rung in den Schranken des Art 79 Abs 4 und 5 AEUV ermöglicht.749 Ande- rerseits hat die EU-Einwanderungspolitik nach Thym auf persönlicher und sachlicher Ebene alle Drittstaatsangehörigen zu erfassen, egal ob sie regulär oder irregulär aufhältig sind. Angemessene Behandlung Drittstaatsangehöriger Art 79 Abs 1 AEUV legt fest, dass rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehö- rige angemessen behandelt werden müssen. Die Kompetenz in Art 79 Abs 2 litb AEUV korrespondiert mit diesem Auftrag.750 Darüber hinaus normiert Art 67 Abs 2 AEUV, dass die gemeinsame Politik in den Berei- chen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen gegen- über allen Drittstaatsangehörigen angemessen sein muss. Dadurch, dass die Bestimmung den persönlichen Anwendungsbereich nicht auf rechtmä- ßig aufhältige Drittstaatsangehörige einschränkt, hat die Einwanderungs- politik der EU folglich gegenüber allen Drittstaatsangehörigen – auch je- nen ohne Aufenthaltsrecht – angemessen zu sein.751 Der unscharfe Begriff der angemessenen Behandlung lässt kaum Rück- schlüsse auf seinen Bedeutungsgehalt zu. Bast sieht darin etwa ein „Gerech- tigkeitspostulat […], das zur politischen Suche nach einem Ausgleich der berührten Interessen auffordert, ohne das Ergebnis inhaltlich zu determi- nieren“.752 Rossi geht in seiner Auslegung am weitesten: „Auffallend ist in- soweit aber die Unbestimmtheit einer angemessenen Behandlung [in Art 79 Abs 1 AEUV], die sicherlich mehr meint als die Gewährung derjeni- gen Rechte, die durch die Grundrechte der Mitgliedstaaten und diejenigen III. 748 Siehe sogleich Kapitel 3.D.I. 749 Siehe zu Art 79 Abs 4 und 5 AEUV Kapitel 3.D.II.1.-2. 750 Anstatt vieler Bast, Aufenthaltsrecht 143; siehe hierzu eingehend unten Kapi- tel 3.D.II. 751 Vgl Peers, EU Justice 449; im Ergebnis auch Kortländer in Schwarze/Becker/Hatje/ Scho Art 79 AEUV Rn5. 752 Bast, Aufenthaltsrecht 143. Siehe auch Thym, CMLRev2013, 722 Fn66 mwN. C. Unionsverfassungsrechtliche Aufträge in Art 79 Abs 1 AEUV 169 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb