Seite - 212 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Anwendung dieser Bestimmung ist, dass die Verlängerung nach den allge- meinen Vorschriften nicht möglich ist und der*die Ausländer*in im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.1029 Gem §25 Abs 3 AufenthG kann Ausländer*innen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis auch eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Die Niederlassungserlaubnis wird von Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira als „die höchste Stufe der aufenthaltsrechtlichen Verfestigung“1030 im deut- schen Aufenthaltsrecht bezeichnet, da sie unbefristet ist und zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Grundvoraussetzung ist, dass der*die Ausländer*in fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war.1031 Be- stimmte Voraufenthaltszeiten eines vorangegangenen Asylverfahrens kön- nen hierbei angerechnet werden.1032 Kinder, die vor Erreichung der Volljäh- rigkeit nach Deutschland eingereist sind, werden dabei privilegiert.1033 Abgrenzungsfragen Zur Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes werden in der Folge je- ne Bestimmungen angeführt, die zwar als humanitäre Aufenthaltserlaub- nis zu qualifizieren sind, aber in der vorliegenden Arbeit aus noch näher zu erläuternden Gründen nicht analysiert werden. §22 AufenthG nor- miert die Aufenthaltserlaubnis „Aufnahme aus dem Ausland“. Wie der Na- me bereits indiziert, muss sich die Person zur Inanspruchnahme der Be- stimmung im Ausland befinden. Dasselbe gilt für die Neuansiedlung von Schutzsuchenden gem §23 Abs 4 AufenthG.1034 Folglich sind die Aufent- haltserlaubnisse nicht als Regularisierung im Sinne der vorliegenden Ar- beit zu werten und werden vom Untersuchungsbereich der vorliegenden Arbeit ausgeschlossen. Die „Aufenthaltsgewährung zur Wahrung völkerrechtlicher oder huma- nitärer Gründe oder politischer Interessen“ gem §23 Abs 1 AufenthG wird im rechtsvergleichenden Kapitel 5 ebenfalls nicht beleuchtet. Die tieferge- hende Analyse entfällt im rechtsvergleichenden Kapitel, weil derzeit keine 4. 1029 Zu den Voraussetzungen siehe Maaßen/Kluth in Kluth/Heusch §25 AufenthG Rn80ff. 1030 Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn929. 1031 §26 Abs 4 S 1 iVm §9 Abs 2 AufenthG. 1032 §26 Abs 4 S 3 AufenthG und vgl Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufent- haltsrecht Rn655. 1033 §26 Abs 4 S 4 iVm §35 AufenthG. 1034 Vgl Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn479ff. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 212 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb