Seite - 401 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

tigung ausgeübt wurde.2390 Während des aufrechten Beschäftigungsverhält- nisses haben die Ausländer*innen Anspruch auf Leistungen der Grundsi- cherung für Arbeitssuchende und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Sozialleistungen nach dem SGBII.2391 Zwischenergebnis Der Regularisierungszweck „Erwerbstätigkeit und Ausbildung“ ist nicht völker- und europarechtlich, sondern autonom-national geprägt, weshalb auch grundsätzlich keine konkreten europa- und völkerrechtlichen Bestim- mungen eingehalten werden müssen. Das „Steckenpferd“ dieses Regularisierungszwecks ist sicherlich die so- ziale Verwurzelung, die im spanischen Ausländerrecht die größte Bedeu- tung hat. Sie hat sich aus der Rspr zu unverhältnismäßigen Ausweisungs- entscheidungen entwickelt, ist jedoch ganz anders als die Regularisierun- gen in Deutschland oder Österreich kodifiziert worden. Die soziale Ver- wurzelung nimmt grundsätzlich auf die zukünftige Verwurzelung Bezug, wohingegen sich das österreichische „Bleiberecht“ auf eine schon eingetre- tene Verwurzelung bezieht. Die im spanischen Ausländerrecht normierte soziale Verwurzelung legt konkrete Erteilungsvoraussetzungen fest, die – wie sich durch die Statistiken belegen lässt – von den Ausländer*innen auch erfüllt werden können. So wird der dreijährige Aufenthalt und die Vorlage eines einjährigen Arbeitsvertrags in Bezug auf die besagte spani- sche Regularisierung verlangt. Kontextuell lässt sich der Erlass dieser Regu- larisierung durch die Unterordnung der spanischen Migrationspolitik un- ter die Interessen der Arbeitsmarktpolitik erklären. In dem Zusammen- hang kann man von utilitaristischen Gesichtspunkten sprechen. Eine leis- tungsfähige Regelung stellt die Überprüfung des Beginns der Erwerbstätig- keit bei der sozialen Verwurzelung im spanischen Ausländerrecht dar, da diese von der Anmeldung zur Sozialversicherung abhängig gemacht wird. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Wirksamkeit der Aufenthaltsberechti- gung gehemmt. Neben dem Arbeitsvertrag und der Aufenthaltsdauer muss die soziale Eingliederung oder ein Familienverhältnis nachgewiesen wer- den. Die soziale Verwurzelung weist in diesem Punkt sowohl Elemente des Regularisierungszwecks „soziale Bindungen“ als auch des Regularisie- IV. 2390 §18a Abs 2 S 3 AufenthG und §9 BeschV; vgl Dienelt in Bergmann/Dienelt §18a AufenthG Rn26 mwN. 2391 Vgl Frings/Janda/Keßler/Steffen, Sozialrecht Rn635f. E. Erwerbstätigkeit und Ausbildung 401 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb