Seite - 464 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Dies bedeutet, dass im Hinblick auf die erste Phase Mindesterteilungs- voraussetzungen für all jene Regularisierungen festgelegt werden sollten, die von völker- oder europarechtlichen Bestimmungen abgeleitet werden und daher unter die Regularisierungszwecke 1 bis 4 fallen. Ein Rechtsan- spruch auf Regularisierung sollte für all jene Fälle festgelegt werden, in de- nen – im Einklang mit der vorliegenden Arbeit – eine Regularisierungs- pflicht besteht. Eine solche lässt sich unter anderem aus Art 3 und 8 EMRK bzw der RückführungsRL ableiten. Durch diesen Harmonisierungsschritt könnte die EU irreguläre Einwanderung wirksamer „bekämpfen“ und zur Reduzierung der Anzahl irregulär aufhältiger Migrant*innen beitragen. Als Vorlage für die klar festzulegenden Mindesterteilungsvoraussetzungen sollten die höherrangigen Normen selbst dienen, um die derzeit bestehen- de mitgliedstaatliche Praxis, die oftmals über die höherrangigen Verpflich- tungen hinausgeht, nicht zu schwächen. In einer zweiten Phase könnten sodann Mindeststandards betreffend die autonom-nationalen Regularisierungen eingeführt werden, die in den Re- gularisierungszwecken 5 und 6 kategorisiert wurden. Den Mitgliedstaaten müsste genügend Spielraum eingeräumt werden, um wie derzeit auf die je- weiligen geographischen, ökonomischen und politischen Besonderheiten Rücksicht nehmen zu können, die den Erlass der bereits bestehenden auto- nom-nationalen Regularisierungen bedingt haben. Folglich sollten keine speziellen Mindesterteilungsvoraussetzungen festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten wie bisher gem Art 6 Abs 4 RückführungsRL auf kontext- uelle Gegebenheiten mittels Regularisierungen reagieren können. Die Re- gelung von verfahrensrechtlichen Aspekten wäre aber auch im Hinblick auf diese Art von Regularisierungen zielführend. Die Priorität sollte aber auf die erste Harmonisierungsphase gelegt werden und erst, wenn diesbe- züglich eine Einigung erzielt werden konnte, die zweite – sozusagen zeit- lich gestaffelt – in Angriff genommen werden. Die materiellen und formellen Voraussetzungen müssen klar formuliert sein und dürfen den zuständigen Behörden keinen zu großen Ermessens- spielraum einräumen, da ansonsten keine Rechtssicherheit gegeben ist. Dies wurde im Rahmen des Rechtsvergleichs bei einigen Regularisierun- gen festgestellt. Bei der spanischen „Aufenthaltsberechtigung und Arbeits- erlaubnis aus außergewöhnlichen Gründen aufgrund der Zusammenarbeit gegen organisierte Netzwerke” ist etwa nicht geklärt, wie der Begriff „Zu- sammenarbeit“ auszulegen ist. Ein im Rahmen einer RegularisierungsRL erlangtes Aufenthaltsrecht muss jedenfalls einen rechtmäßigen Aufenthalt begründen. Ein wesentli- cher Punkt im Hinblick auf das gewährte Aufenthaltsrecht ist, dass den ir- Überblick der wichtigsten Forschungsergebnisse 464 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb