Seite - 234 - in „Österreich wird meine Stimme erkennen lernen wie die Stimme Gottes in der Wüste“ - Tagebücher 1839–1858, Band II

Tagebücher234 auch nicht mit dem ultraloyalen cabinett, sondern mit den kammern zu thun haben, welche entschieden deutsch sind, wie auch die heute eingetrof- fene Adresse der 1. kammer an den könig beweist. der Ausschußbericht über den Welckerschen Antrag ist ebenfalls heute hier angekommen und trägt auf Annahme desselben, und zwar noch mit 2 verstärkenden Zusätzen an, nähmlich: gleichzeitige Annahme des Wahl- gesetzes und Permanenzerklärung der nationalversammlung bis zum Zu- sammentritte des ersten deutschen Parlamentes! ich glaube, daß die Ab- stimmung gar keine majorität, also kein resultat ergeben wird, jedoch wird die 2. lesung der verfassung sehr rasch vor sich gehen, und die Partey der erbkaiserlichen dürfte allerdings einigen Zuwachs erhalten,1 somit die, wenn auch schwache, majorität, daher, wenn oesterreich nicht geschickt manœuvrirt, unangenehme complicationen entstehen müssen, die man hier in souverainer verachtung der nationalversammlung freylich nicht hoch genug anschlägt. die Permanenzerklärung dürfte durchgehen, und was dann? Wer will die nationalversammlung auseinandertreiben? schmerling gab am 11., sowie er die verfassung erhielt, seine entlas- sung, sehr ungeschickt, da er sich dadurch gegen die idee der einheit und integrität oesterreichs, welche jeden oesterreicher hoch erfreuen sollte, in opposition gesetzt und die bisherige unklarheit seiner Ansichten bewiesen hat, wie konnte er auch nur daran zweifeln, daß wir eine solche, gerade eine solche constitution erhalten müßten? man ist hier (im cabinett) sehr übel auf ihn zu sprechen und kömmt endlich zu richtigen Ansichten über ihn, namentlich hat sein husarenstreich, den alternirenden vorsitz Preußens zuzugeben, indignirt. das ministerium ist übrigens tüchtig und energisch und entwickelt eine ungeheuere thätigkeit, die minister sind mit conferenzen etc. tag und nacht beschäftigt, das gemeindegesetz ist heute, morgen wird das Preß- gesetz und das über die vereine erscheinen, nächstens kommt das gesetz über die nationalgarde, im ministerium des innern arbeitet man unter Zu- ziehung erfahrener männer aus den einzelnen Provinzen an den landes- verfassungen, die demnächst erscheinen, und sonach die Provinzialland- tage zusammentreten werden, im ministerium der Justiz an den gesetzen 1 der Bericht wurde der nationalversammlung am 15.3.1849 vorgelegt, die debatte darüber begann am 17. märz. Am 21. märz wurde zunächst der minoritätsantrag auf übergang zur tagesordnung mit knapper mehrheit (272 gegen 267 stimmen), darauf aber auch der Ausschussantrag mit 283 zu 252 stimmen abgelehnt. dagegen wurde am tag darauf der Antrag angenommen (282 gegen 246 stimmen), die verfassung ohne weitere diskussion und ohne Zulassung neuer verbesserungsanträge (außer, sie werden von mehr als 50 Ab- geordneten unterstützt) „durch Abstimmung über die einzelnen Paragraphen“ zu beschlie- ßen, wobei die Bestimmungen über das staatsoberhaupt zuletzt behandelt werden sollten.