Seite - 357 - in Die Wundes des Staates - Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938
Bild der Seite - 357 -
Text der Seite - 357 -
357Adaptierung
oder Neustart ?
– Die 7. Novelle
„Unsere Mitglieder sind nur zu leicht geneigt, der Organisationsleitung Vorwürfe zu machen
und den Funktionären die Schuld beizumessen, wenn ein Gesetzesbeschluß ihren und un-
seren Wünschen nicht voll und ganz entspricht, wenn er nicht jedem einzelnen das bringt,
was er sich aus seiner besonderen Lage heraus von ihm erhoffte. Die Schwerinvaliden ver-
langten vielfach – und wohl mit größtem Recht – daß die Novelle ihnen endlich wirklich
ausreichende Entschädigungen bringen müsse […]. Die Leichtinvaliden wieder verlangten
–
ebenfalls mit Recht – daß sie bei der jetzigen Novelle nicht mehr übergangen werden […].
Wir möchten hier nur auf die Schwierigkeiten verweisen, die sich für die Organisations-
leitung ergeben, beiden Meinungen, welche ja einander widersprechen, gerecht zu werden.
Die meisten der von uns zur Verbesserung des Gesetzes immer wieder gestellten Anträge
haben Mehrausgaben des Staates zur Folge. […] und lange, bevor noch ein Buchstabe einer
neuen Bestimmung festgesetzt ist, wird sich die Regierung darüber klar, wieviel sie für den
bestimmten Zweck ausgeben kann oder will. […] Es wird also nicht zuerst ein gutes Gesetz
gemacht und dann erst errechnet, was das kosten wird, sondern es wird dem betreffenden
Ministerium zuerst ein bestimmter Betrag bewilligt, und dann mag es zusehen, wie es mit
diesem Betrage ein gutes Gesetz zustande bringt.“116
Der Rechtfertigungsdruck des Autors gegenüber den Kriegsbeschädigten ist unüber-
hörbar. Nach der Großdemonstration war man sich offenbar im Zentralverband selbst
nicht mehr ganz sicher, ob die Novelle von den Mitgliedern tatsächlich auch als ein
Erfolg gewertet oder nicht doch nur der Aspekt der Niederlage wahrgenommen wer-
den würde. Immerhin betraf die Abfertigung der beiden untersten Rentenstufen rund
40 % der Kriegsbeschädigten. Wie bereits ausgeführt, war dieser drastische Schritt aber
schon so weit vorbereitet, dass der Zentralverband in diesem Punkt nicht allzu viel Kri-
tik seiner Mitglieder befürchtete – eine Entfremdung der Mitglieder freilich musste
er in Kauf nehmen.
10.3.4 Der Preis der Vereinfachung : die Einheitsrente
Worin bestanden aber jene „Erfolge“, die der Zentralverband in den Verhandlungen
rund um die 7. Novelle erzielen konnte ? Denn solche gab es, auch wenn der letztlich
formulierte Gesetzesentwurf ohne sein Zutun eingebracht wurde. Zum einen konnte
erreicht werden, dass die Teuerungszulagen, deren Erhöhung bisher der Inflation immer
mehr oder weniger weit hinterherhinkte, nun an einen Preisindex gebunden wurden.117
116 R.K. [Rupert Kainradl], Erfolge und Niederlagen. Die VII. Novelle des Invalidenentschädigungsgeset-
zes, in : Nachrichten Zentralverband, Nr. 5 v. 20.7.1922, S. 1–5, hier S. 1.
117 Vgl. Kapitel 10.3.2 .
Die Wundes des Staates
Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938
Entnommen aus der FWF-E-Book-Library
- Titel
- Die Wundes des Staates
- Untertitel
- Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938
- Autoren
- Verena Pawlowsky
- Harald Wendelin
- Verlag
- Böhlau Verlag
- Ort
- Wien
- Datum
- 2015
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY-NC 3.0
- ISBN
- 978-3-205-79598-8
- Abmessungen
- 17.0 x 24.0 cm
- Seiten
- 586
- Kategorien
- Geschichte Nach 1918