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Nach 1918
Die Wundes des Staates - Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938
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357Adaptierung oder Neustart ?  – Die 7. Novelle „Unsere Mitglieder sind nur zu leicht geneigt, der Organisationsleitung Vorwürfe zu machen und den Funktionären die Schuld beizumessen, wenn ein Gesetzesbeschluß ihren und un- seren Wünschen nicht voll und ganz entspricht, wenn er nicht jedem einzelnen das bringt, was er sich aus seiner besonderen Lage heraus von ihm erhoffte. Die Schwerinvaliden ver- langten vielfach  – und wohl mit größtem Recht  – daß die Novelle ihnen endlich wirklich ausreichende Entschädigungen bringen müsse […]. Die Leichtinvaliden wieder verlangten  – ebenfalls mit Recht  – daß sie bei der jetzigen Novelle nicht mehr übergangen werden […]. Wir möchten hier nur auf die Schwierigkeiten verweisen, die sich für die Organisations- leitung ergeben, beiden Meinungen, welche ja einander widersprechen, gerecht zu werden. Die meisten der von uns zur Verbesserung des Gesetzes immer wieder gestellten Anträge haben Mehrausgaben des Staates zur Folge. […] und lange, bevor noch ein Buchstabe einer neuen Bestimmung festgesetzt ist, wird sich die Regierung darüber klar, wieviel sie für den bestimmten Zweck ausgeben kann oder will. […] Es wird also nicht zuerst ein gutes Gesetz gemacht und dann erst errechnet, was das kosten wird, sondern es wird dem betreffenden Ministerium zuerst ein bestimmter Betrag bewilligt, und dann mag es zusehen, wie es mit diesem Betrage ein gutes Gesetz zustande bringt.“116 Der Rechtfertigungsdruck des Autors gegenüber den Kriegsbeschädigten ist unüber- hörbar. Nach der Großdemonstration war man sich offenbar im Zentralverband selbst nicht mehr ganz sicher, ob die Novelle von den Mitgliedern tatsächlich auch als ein Erfolg gewertet oder nicht doch nur der Aspekt der Niederlage wahrgenommen wer- den würde. Immerhin betraf die Abfertigung der beiden untersten Rentenstufen rund 40 % der Kriegsbeschädigten. Wie bereits ausgeführt, war dieser drastische Schritt aber schon so weit vorbereitet, dass der Zentralverband in diesem Punkt nicht allzu viel Kri- tik seiner Mitglieder befürchtete  – eine Entfremdung der Mitglieder freilich musste er in Kauf nehmen. 10.3.4 Der Preis der Vereinfachung : die Einheitsrente Worin bestanden aber jene „Erfolge“, die der Zentralverband in den Verhandlungen rund um die 7. Novelle erzielen konnte ? Denn solche gab es, auch wenn der letztlich formulierte Gesetzesentwurf ohne sein Zutun eingebracht wurde. Zum einen konnte erreicht werden, dass die Teuerungszulagen, deren Erhöhung bisher der Inflation immer mehr oder weniger weit hinterherhinkte, nun an einen Preisindex gebunden wurden.117 116 R.K. [Rupert Kainradl], Erfolge und Niederlagen. Die VII. Novelle des Invalidenentschädigungsgeset- zes, in : Nachrichten Zentralverband, Nr. 5 v. 20.7.1922, S.  1–5, hier S.  1. 117 Vgl. Kapitel 10.3.2 .
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Die Wundes des Staates Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938
Entnommen aus der FWF-E-Book-Library
Title
Die Wundes des Staates
Subtitle
Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938
Authors
Verena Pawlowsky
Harald Wendelin
Publisher
Böhlau Verlag
Location
Wien
Date
2015
Language
German
License
CC BY-NC 3.0
ISBN
978-3-205-79598-8
Size
17.0 x 24.0 cm
Pages
586
Categories
Geschichte Nach 1918
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