Schwarz-rot-grüne Koalition

Die Schwarz-rot-grüne Koalition bzw. Rot-schwarz-grüne-Koalition (auch Kenia-Koalition genannt) ist eine Regierungskoalition, die aus einer konservativen bzw. christdemokratischen Partei, einer sozialistischen, sozialdemokratischen oder kommunistischen Partei, sowie einer grünen Partei besteht.

Farben der kenianischen Flagge

Inhaltsverzeichnis

Zum Begriff Kenia-Koalition

Der Ausdruck „Kenia-Koalition“ kommt von den Farben der Flagge Kenias, wobei die Farbe schwarz für Konservative, rot für die linksgerichtete und grün für die ökologische Partei steht. Ein politisch-inhaltlicher Bezug des Begriffs zum afrikanischen Staat Kenia besteht nicht.[1] Der Ausdruck „Kenia-Koalition“ lässt in Quellen offen, ob die den Regierungschef stellende Partei schwarz zu seien habe, und Grün der Juniorpartner, oder auch Rot–Schwarz–Grün unter linker Führung unter den Begriff fiele – eine rot–schwarz–grüne Flagge hat Malawi.[2] Die Bezeichnung war in Österreich, wo es diese Koalitionen seit 2003 gibt, völlig unüblich, und wurde erst aus den Sprachmoden der deutschen Politik um 2008 eingebürgert.

Österreich

ÖVP
SPÖ
Die Grünen – Die grüne Alternative

In Österreich bezeichnet die Kenia-Koalition eine Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den Grünen.

Österreich 2002

Schwarz–Rot–Grün auf Bundesebene wurde erstmals ernsthaft nach der Nationalratswahl 2002[3] angedacht, als ÖVP-Kanzler Schüssel einen guten Wahlerfolg einfuhr, und der Koalitionspartner FPÖ von Krisen zerrüttet war. Das Experiment wurde im Besonderen auch aus dem Ausland nahegelegt, weil die Koalition mit der Partei Jörg Haiders ja als politischer Faux Pas Österreichs gesehen wurde. Letztlich entschied sich Schüssel aber dafür, mit dem schwächelnden Parter weiterzuarbeiten (II. Kabinett Schüssel), um seine Regierungsabsichten frei umsetzen zu können. Da bei der Abwahl Schüssels 2005 eine Große Koalition ausverhandelt wurde, war eine Grüne Beteiligung nicht mehr im Gespräch.

Oberösterreich 2003–heute

Sitzverteilung im Landtag von Oberösterreich seit 2009

Eine stehende schwarz–rot–grüne Regierung gibt es schon seit 2003 in Oberösterreich.[4] Nachdem die Grünen bei der Landtagswahl 1997 schon enorm gewonnen hatten, die FPÖ ebenfalls, beide auf Kosten der SPÖ, die SPÖ sich aber bei der Landtagswahl 2003 wieder erholte, und die Grünen weiter dazugewannen, vergab der langgediente Landeshauptmann Pühringer für seine Regierung (III. Kabinett Pühringer) das zentrale Portefeuille Umwelt, Energie, Rohstoffe, Wasser einen Grünen Landesrat, Rudolf Anschober[5] – auch gegen Widerstände in der eigenen Partei, aber mit wohlwollender Zustimmung des seinerzeitigen Bundesparteiobmann und Kanzlers Schüssel,[3] der selbst aber in seiner FPÖ-Koalition engagiert war.[6] Dieser grüne „Energieminister“ war eine für die österreichischen Politik aufsehenerregende Maßnahme. In der oberösterreichischen Politik stehen sich die Konservativen, die hier noch immer stark eine Partei der Bauern sind, und die Grünen in den Absichten durchaus nahe, sowohl, weil die ökologische Landwirtschaft im Land traditionell stark ist, wie auch, weil der sanfte Tourismus für das gegen die mächtigen Tourismushochburgen Salzburg und Tirol schwache Oberösterreich eine bedeutende wirtschaftliche Alternative darstellt. Die oberösterreichischen Alpen verfolgten schon früh solche Konzepte, ebenso die wirtschaftliche Entwicklungsregion des Mühlviertels. Da Oberösterreich in dieser Zeit auch eine Modellregion von europäischem Rang wurde, was die Ökologisiserung insbesondere des Energiesektors betrifft, und wirtschaftlich stabil durch die Krisenzeiten kam, sich die Grüne Beteiligung an der sonst ebenfalls großen Koalition (Schwarz:Rot 25:22) offenkundig bewährt hatte, wurde die Schwarz-Rot-Grüne Zusammenarbeit auch nach der Wahl 2009 (Gewinne der Schwarzen, weitere SPÖ-Verluste zugunsten der Blauen, leichte Verluste der Grünen) in selber Besetzung (Pühringer IV.) fortgeführt. Pühringer wie Anschober betonen immer wieder die ausgezeichnete und kompetente Zusammenarbeit, weisen aber darauf hin, dass Landes- und Bundespolitik in Österreich nicht vergleichbar sind.[7] Heute ist nach zahlreichen Versuchen mit den Anliegen der Grünen die oberösterreichische Landespolitik in allen relevanten Sektoren, auch seitens der großen Regierungsparteien, vorrangig „grün“ ausgerichtet (Maßnahmen wie die Kompetenzinitiative für grüne Technologien, Ökojobprogramm, u.ä.).[8] Der oberösterreichische Weg gilt seither als Modellfall einer Zusammenarbeit der rechten und linken Mitte im Sinne einer Zentrumskoalition in Österreich,[9] bei gleichzeitig gemeinsamer Ausrichtung auf moderne, der Nachhaltigkeit verpflichtete Politik.

Österreich 2008

Bei der Nationalratswahl 2008[10] erreichte die Große Koalition SPÖ-ÖVP (Kanzler Gusenbauer – Vize Molterer) zwar die absolute Mehrheit, allerdings hätte die Koalition unter Einbezug der Grünen eine Zweidrittelmehrheit gehabt. Diese Option Rot–Schwarz–Grün wurde erstmals explizit von Franz Fischler vorgeschlagen. Jörg Haider von der BZÖ gab in einem Interview bekannt, dass er jede Koalition „besser für Österreich“ als die Große Koalition hält. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen schloss ein Bündnis mit ÖVP und SPÖ nicht aus,[11] die Parteibasis blieb in weiten Bereichen aber skeptisch.[12] Letztlich wurde die Regierung in der Konstellation Kanzler Faymann – Vizekanzler Pröll als SPÖ–ÖVP-Koalition fortgesetzt.

Nachweise

  1. Infos über die Kenia-Koalition
  2. und seit 2001 auch Libyen, schwarz–rot–grün ist auch die Flagge Afghanistans; eine rot–grüne–schwarze oder schwarz–grün–rote Flagge gibt es bei Staaten nicht)
  3. a b Österreich nach der Wahl – Grüne bieten sich der konservativen ÖVP als Koalitionspartner an, Markus Salzmann, World Socialist Web Site, wsws.org, 31. Dezember 2002
  4. Das haltbare Politik-Experiment, OÖ Nachrichten > Typisch Oberösterreich, 13. August 2012
  5. in Oberösterreich gibt es – wie in anderen Bundesländern auch noch – ein Proporzsystem, also Regierungsbesetzung nach Wahlerfolg, sodass „Koalition“ in dem Falle die einvernehmliche Regierungsbeteiligung beschreibt: Pühringer wäre nicht gezwungen gewesen, ein so wichtiges Ressort einer kleinen Partei zu übergeben, Landesräte einer Partei, die in einer Regierung nicht sonderlich gern gesehen sind, erhalten sonst oft auch relativ wenig bedeutende Aufgaben.
  6. seinerzeit zum Ärgernis des Koalitionspartners, für den die Grün-Option der ÖVP eine gewisse Bedrohung derstellte
  7. So etwa „Sie arbeiten in OÖ seit neun Jahren mit den Grünen als Koalitionspartner. Würden Sie sie auf Bundesebene als Regierungspartner empfehlen? Josef Pühringer: Wir haben hier eine korrekte Basis mit den Grünen, begegnen einander auf Augenhöhe. Aber eine Koalition auf Landesebene ist wesentlich einfacher als auf Bundesebene, wo die Politik wesentlich ideologischer ist.“ Interview Georg Renner in: Pühringer: "Würde mir mit Bundes-Grünen schwerer tun", Die Presse online, 15. Juli 2012
  8. vergl. Oberösterreich wird zum Land der grünen Jobs!, Presseaussendung LR Rudi Anschober, 1. März 2012
  9. Die österreichischen Grünen waren nie so wie im Nachbarland Deutschland eine auf Aktionismus ausgerichtete Gruppierung. Nach der Besetzung der Hainburger Au 1984 hatte es in Österreich keine bedeutenden ökologisch motivierten Konfrontationen mehr gegeben. Dahingehender politischer Aktionismus bezog sich primär auf die grenznahen Atomkraftwerke der Nachbarländer, und wurde nach Tschernobyl 1986 von allen Parteien gemeinsam getragen.
  10. Österreich nach der Wahl Kenia-Koalition als Ausweg, Michael Frank, sueddeutsche.de, 1. Oktober 2008
  11. Grüne für "Kenia"-Koalition mit SPÖ und ÖVP offen, DiePresse.com, 30. September 2008
  12. "Kenia-Koalition": Skepsis bei Wiener Grünen, wiev1.orf.at, wahl '08, 30. September 2008