Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Ihre Botschaft geht nur an das Administrator Team. Danke fürs Mitmachen, das zur Verbesserung des Systems oder der Inhalte beitragen kann. Ihre Nachricht (optional mit Ihrer E-Mail):
unbekannter Gast

Amtshaftung#

Geregelt durch das Amtshaftungsgesetz (vergleiche Artikel 23 Bundesverfassungsgesetz). Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden, sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften und die Träger der Sozialversicherung (ausgenommen Verfassungs-, Oberster und Verwaltungsgerichtshof) haften für den Schaden, der durch rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten ihrer Organe in Vollziehung der Gesetze entsteht.

Nach dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz besteht eine verschuldensunabhängige Haftung des Bundes für bestimmte Schäden, die (auch für rechtmäßige Akte) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht wurden.

Literatur#

  • W. Schragel, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz, 1985, Ergänzungsheft 1990