Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Ihre Botschaft geht vollkommen anonym nur an das Administrator Team. Danke fürs Mitmachen, das zur Verbesserung des Systems oder der Inhalte beitragen kann. ACHTUNG: Wir können an Sie nur eine Antwort senden, wenn Sie ihre Mail Adresse mitschicken, die wir sonst nicht kennen!
unbekannter Gast
Anzeigen

Berufung#

Ordentliches Rechtsmittel gegen Strafurteile (1) und zivilrechtliche Urteile (2) sowie gegen Bescheide (3) im Verwaltungsverfahren. Sie hat prinzipiell aufschiebende Wirkung und muss eine Begründung enthalten.


  1. Mit der Berufung kann im schöffen- und geschworenengerichtlichen Verfahren nur die Höhe der Strafe bekämpft werden ("Strafberufung"), im bezirksgerichtlichen und im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts hingegen auch Verfahrensfehler, die Nichtigkeit begründen, und die Schuldfrage überhaupt ("volle Berufung"). Die Berufung ist innerhalb von 3 Tagen ab Urteilsverkündung anzumelden und binnen 4 Wochen ab der Urteilszustellung schriftlich auszuführen. Über Berufungen entscheidet ein 3-Richter-Senat des übergeordneten Gerichtshofs endgültig.

  2. Über die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile entscheidet ein Senat des übergeordneten Gerichts. Die Berufung ist 4 Wochen ab Urteilszustellung einzulegen.

  3. Die übergeordnete Behörde entscheidet über die Berufung. Gegen erstinstanzliche Bescheide kann die Behörde 1. Instanz die Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Die Berufungsfrist beträgt 2 Wochen ab Bescheidzustellung.

Short version in English