Der Nationalrat 2013#
Am 5. November 2013 trat der Nationalrat, die erste Kammer des Österreichischen Parlaments, nach den Wahlen vom 29. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Nationalrat ist - gemeinsam mit der Vertretung der Länder, dem Bundesrat - für die Gesetzgebung des Bundes zuständig. Auf dem Programm standen die Angelobung der Mandatare sowie die Wahl des dreiköpfigen Nationalratspräsidiums.
Von der Wiener Zeitung (Fr./Sa./So, 25./26./27. Oktober 2013) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Das Präsidium#
Die Vorsitzführung des Nationalrats erfolgt durch ein dreiköpfiges Präsidium, Die drei Nationalratspräsidenten werden von den Abgeordneten zu Beginn der Legislaturperiode aus ihrer Mitte gewählt. Das Präsidium bleibt auch nach Auflösung des Nationalrats im Amt, bis der neugewählte Nationalrat den Vorsitz erneuert. Gehört jedoch kein Mitglied des alten Präsidiums dem neugewählten Nationalrat an, führt bis zur Wahl der längstdienende Abgeordnete den Vorsitz. Es ist parlamentarische Praxis, dass die mandatsstärkste Partei den Ersten Präsidenten stellt, die zweitstärkste den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Partei den Dritten Präsidenten des Nationalrats. Für die SPÖ bewirbt sich Amtsinhaberin Barbara Prammer (59) ungeachtet ihrer Krebserkrankung um die Wiederwahl als Erste Präsidentin, die ÖVP schickt ihren bisherigen Klubobmann Karlheinz Kopf (56) ins Rennen; Noch-Finanzministerin Maria Fekter liebäugelt mit einer Gegenkandidatur, allerdings dürfte der Vorarlberger Kopf die deutlich besseren Karten haben; die FPÖ nominiert Norbert Hofer (42).
Die Verwaltung#
Die Parlamentsdirektion verfügt derzeit über rund 400 Mitarbeiter. Oberster Dienstherr ist der jeweilige Erste Präsident des Nationalrats. Die Direktion ist für den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens zuständig und unterstützt auch die österreichi¬schen Abgeordneten zum Europäischen Parlament.
Die Abgeordneten Die 183 Abgeordneten sind laut Verfassung in der Ausübung ihres Mandats frei und an keine Weisungen gebunden. Dieses Prinzip des freien Mandats steht in einem Spannungsverhältnis zur politischen Praxis des Klubzwangs. Die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates richten sich nach dem Bundesbezügegesetz und liegen (Stichtag 1. Jänner 2013) bei 8388,48 Euro brutto monatlich, 14 Mal im Jahr.
Die Klubs#
Die Klubs bzw. Fraktionen stehen im Zentrum der parlamentarischen Arbeit. Zudem erhalten sie eine eigene finanzielle Förderung; die Gesamtzuwendungen an die Klubs betrugen 2012 rund 20 Millionen Euro. Mindestens fünf Abgeordnete einer wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich im Nationalrat zu einem Klub zusammenzuschließen. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können nur mit Zustimmung des Nationalrates einen Klub bilden. Dem Klub gehören nicht nur die jeweiligen Abgeordneten zum Nationalrat an, sondern auch die Mitglieder von Bundesrat und EU-Parlament. Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit werden als „wilde" Mandatare bezeichnet.
Die Ausschüsse#
Im Nationalrat nominieren in jeder Gesetzgebungsgsperiode die Fraktionen nach ihrer Mandatsstärke Mitglieder für die Ausschüsse, die Anträge diskutieren und Beschlüsse des Plenums vorbereiten, hier findet in der Regel die eigentliche parlamentarische Arbeit statt; die Sitzungen sind, von Ausnahmen abgesehen, nicht öffentlich. Es gibt verfas¬sungsrechtlich zwingend vorgesehene Ausschüsse und solche, die bei Bedarf gebildet werden können. Zu den fixen Ausschüssen zählen der Hauptausschuss, der Rechnungshofausschuss, der Immunitätsausschuss und der Haushaltsausschuss.
© Wiener Zeitung
Die Klubs #
SPÖ#
Mit 52 Mandataren (minus 5) ist der Klub der Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Nationalrat. Wer künftig an der Spitze der Fraktion stehen wird, war bei Redaktionsschluss noch offen; formal wird der Klubobmann bei der ersten Klubtagung der neugewählten Mandatare am Montag gewählt. Seit 2007 bekleidete Josef Cap (61) dieses Amt, Der Frauenanteil im SPÖ-Klub liegt bei 35 Prozent.
Team Stronach#
Am 29. September wurden zwar 11 (plus 6) Abgeordnete des Team Stronach in den Nationalrat gewählt, tatsächlich wird der Klub jedoch wohl nur 10 Mandatare umfassen, wenn Monika Lindner ihre Ankündigung wahrmacht und sich am Dienstag als „wilde" Abgeordnete angeloben lässt. Als Klubchefin soll künftig Kathrin Nachbauer, die engste Vertraute von Parieigründer Frank Stronach (81), fungieren. Die 33-jährige Juristin verfügt allerdings über keine parlamentarische Erfahrung. Der Frauenanteil beträgt 40 Prozent.
Neos#
Mit 9 Abgeordneten sind die Neos als sechste Fraktion erstmals im Nationalrat vertreten. Klubchef wird Parteigründer Matthias Strolz (40). Stellvertreterinnen werden Beate Meinl-Reisinger (35) und LIF-Obfrau Angelika Mlinar(43). Neben Strolz bekanntestes Gesicht ist wohl Niko Alm, der sich als PR-Experte einen Namen gemacht hat und zu den Initiatoren des Anti-Kirchenprivilegien Volksbegehrens zählte. Die Frauenquote beträgt 22 Prozent.
Grüne#
Weiterhin viertstärkste Kraft sind die Grünen mit 24 (plus 4) Abgeordneten. Klubchefin bleibt weiterhin Parteichefin Eva Glawischnig (44), die seit 2009 an der Spitze der grünen Parlamentsfraktion steht. Die Grünen sind die einzige Partei, in der die Frauen die Mehrheit stellen.
FPÖ#
Mit 40 (plus 2) Mandataren ist die FPÖ weiterhin drittstärkste Kraft im Parlament. Bereits am Mittwochabend wurde Parteichef Heinz-Christian Strache zum neuen alten Klub¬obmann gewählt. Mit einem Frauenanteil von lediglich 18 Prozent ist die FPÖ in dieser Hinsicht das Schlusslicht.
ÖVP#
Zweitstärkste Kraft im Parlament ist mit 47 (minus 4) Abgeordne¬ten die Volkspartei. Personell ist der neue Klub kaum wiederzuerkennen, fast ein Drittel der Mandatare sitzt neu im Parlament. Traditionsgemäß wird wohl am Montag bei der Klubtagung Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger (53) zum interimistischen Klubobmann gewählt, bis die neue Regierung angelobt wird. Für die Zeit danach gilt Staatssekretär Reinhold Lopatka (53) als Favorit für den Posten des Klubobmanns. Der Frauenanteil beträgt rund 32 Prozent.
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