Puntscher-Riekmann, Sonja#
* 1. 9. 1954, Bozen, Italien
Politikwissenschaftlerin
Sonja Puntscher-Riekmann wurde am 1. September 1954 in Bozen in Italien geboren.
Nach dem Besuch der Volksschule und der Mittelschule in der Provinz Bozen besuchte sie das Gymnasium in Mailand.
Ab 1973 absolvierte sie ein Studium der Germanistik und Romanistik an der Universität Wien, das sie 1981 mit der Promotion zum Dr. phil. (Dissertation über "Mozart. Ein bürgerlicher Künstler") abschloss.
Während sie als freiberufliche Übersetzerin aus dem Italienischen tätig war, absolvierte sie von 1982 bis 1984 ein Post-Graduate Studium der Politologie am Institut für höhere Studien in Wien .
Von 1984 bis 1994 war sie 'Research Fellow' an verschiedenen sozialwissenschaftlichen Instituten in Wien und Lehrbeauftragte an den Universitäten Wien, Innsbruck und Salzburg. Von 1995 bis 1998 war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin und stellvertretende Leiterin der Forschungsstelle für Sozioökonomie an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, 1997 habilitierte sie sich an der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck zur Dozentin für Politikwissenschaft .
Von 1998 bis 2008 war Sonja Puntscher-Riekmann Direktorin des EIF, Institut für europäische Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (zuvor Forschungsstelle für institutionellen Wandel und europäische Integration)
Nach einem Jahr als Gastprofessorin am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin wurde sie 2002 Universitätsprofessorin für Politische Theorie und Ideengeschichte unter Berücksichtigung der europäischen Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Salzburg .
Seit Oktober 2003 ist sie auch Vizerektorin für Internationale Beziehungen, Öffentlichkeitsarbeit und Interne Kommunikation, Universität Salzburg
Darüber hinaus war Sonja Puntscher-Riekmann noch Abgeordnete zum Nationalrat (1994), (1987-1989) wissenschaftliche Referentin des Grünen Klubs im Parlament und Programmkoordinatorin der Grünen Partei (1989 -1990).
Sonja Puntscher-Riekmann hat als Autorin und Ko-Autorin viele Beiträge zur europäischen Verfassung und Parlamentarismus verfasst, zuletzt "Constitutionalism and Representation" in "The Twilight of Constitutionalism" (Oxford University Press, 2010).
Sie ist außerdem seit 2006 Wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Mitglied der Jury für den Demokratiepreis der Margaretha-Lupac-Stiftung des österreichischen Parlaments und Mitglied des sozial- und geisteswissenschaftlichen Begutachterpanels für die Vergabe der Starting Grants des European Research Council – ERC (Institutionen, Werte, Überzeugungen und Verhaltensweisen), u.v.m.
Werke (Auswahl)#
- Europa zwischen Integration und Ausschluß / Europe between Integration and Exclusion, Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, H. 4, 1998
- Die kommissarische Neuordnung Europas. Das Dispositiv der Integration, 1998
- Institutioneller Wandel und Europäische Integration, 2002
- Europäisierung der österreichischen Politik? Konsequenzen der EU-Mitgliedschaft, 2002
- Herausgeberschaft der Reihe "Institutioneller Wandel und Europäische Integration" beim Manz Verlag, Wien (gemeinsam mit Michael Schweitzer), bisher 2 Bände
- Europa Res Publica. Europäischer Konvent und Verfassungsgebung als Annäherung an eine europäische Republik? Europapolitische Reihe des Herbert-Batliner-Europainstituts, Band 4, 2006
- Vereintes Europa - Vereinheitlichtes Recht? Die Rechtsvereinheitlichung aus rechtsökonomischer, privatrechtlicher und politikwissenschaftlicher Sicht, 2008
"Wie viel Vielfalt ist in der EU tolerabel?"#
von
Katharina Schmidt
Von der Zeitschrift "Wiener Zeitung" freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Die Europapolitik-Expertin Sonja Puntscher-Riekmann über die Größe der EU in zehn Jahren, die Sinnhaftigkeit des Türkei-Beitritts und das (scheinbare?) Demokratiedefizit in der Union.
"Wiener Zeitung": Wie viele Mitglieder wird die Europäische Union in etwa zehn Jahren haben?
Sonja Puntscher-Riekmann: Das ist natürlich nicht exakt vorherzusagen. Aber ich gehe davon aus, dass alle noch ausstehenden Westbalkan-Staaten Mitglieder sein werden. Skeptisch bin ich bei der Türkei, wenn wir von zehn Jahren sprechen. Noch skeptischer bin ich bei der Ukraine oder gar anderen Staaten, die an die Ukraine angrenzen. Ich würde sagen, um die 30 Staaten werden es dann am Ende wohl sein, vielleicht etwas darüber.
Hat das politische Europa überhaupt eine Grenze?
© Foto: Robert Newald
Sie sagen, "es werden am Ende um die 30 Staaten sein". Was heißt "am Ende"? Kann man überhaupt davon sprechen, dass die Europäische Union jemals "fertig" ist?
Man muss zwischen "fertig" in der Größe und der viel schwierigeren Frage nach dem "fertig" in der Tiefe unterscheiden. Was die Anzahl der Mitglieder betrifft, ist mit den Balkanstaaten und der Türkei fürs Erste eine Größe erreicht, die alle im Durchsetzen des Rechts extrem fordern wird. Das bedingt auch meine Skepsis gegenüber dem Türkei-Beitritt: Mit welchem Recht würden wir nach einem Türkei-Beitritt andere, an die Türkei grenzende Staaten ausschließen? Wie ist die Ukraine einfach mit der sogenannten Nachbarschaftshilfe abzuspeisen? Das Zweite ist der nordafrikanisch-vorderasiatische Raum rund um das Mittelmeer. Dieser Raum war über die Jahrhunderte Römisches Reich. Wenn wir den Kulturraum ins Auge fassen, werden die Dinge noch komplizierter. Wir tun so, als hätten wir mit diesem Raum nie etwas zu tun gehabt. Das ist einfach nicht korrekt. Israel ist der europäischste Staat in dem ganzen Raum. Würde Israel einen Antrag stellen: Aus welchem Grund würde ausgerechnet Europa diesem Antrag nicht stattgeben?
Ein Türkei-Beitritt wird also länger als zehn Jahre dauern?
Wenn man die bisherige Langsamkeit, die Rückschläge und Neuansätze der Verhandlungen betrachtet, dann würde ich auf jeden Fall so einen Zeitraum veranschlagen.
Halten Sie es generell für sinnvoll, dass die Verhandlungen mit der Türkei überhaupt aufgenommen wurden?
Das ist geschehen, da kann man das Rad nicht zurückdrehen. Ob man es sich gut überlegt hat, ist eine andere Frage. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man die Entscheidung, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, vor allem aus geopolitischen Gründen getroffen hat, nicht zuletzt unter Zutun der USA. Die Türkei ist ein großer Staat, den man als Verbündeten funktionalisiert. Aber daraus die absolute Notwendigkeit einer Aufnahme in die Europäische Union zu konstruieren, das sehe ich nicht. Es gibt zwei Gruppen von Befürwortern des Türkei-Beitritts: Die Gruppe der ökonomischen Akteure, die das Interesse am größten europäischen Markt haben. Aber da reicht es, entsprechende Handelsabkommen zu schließen. Und dann gibt es die Gruppe jener, die kulturell argumentieren: Es könne nicht angehen, dass Europa sich als christlicher Verein konstruiert, natürlich müsse auch ein muslimischer Staat eine Chance haben, noch dazu einer, der sich so säkular gibt wie die Türkei. Dann heißt es, das wäre ein gutes Signal an alle muslimischen Staaten, dass Islam und Demokratie kompatible Formen des politischen Lebens sind. Ich sage: Selbstverständlich kann sich Europa niemals als christlicher Verein konstruieren, so prägend das Christentum im Abendland war, aber als politische Einheit kann die EU nur säkular sein. Wenn wir die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam mit der Aufnahme in die EU verknüpfen, dann müsste die Union ja die halbe Welt aufnehmen.
Außerdem glaube ich, dass es nach der Türkei schwierig wird, angrenzende Staaten auszuschließen. Und dann wird die politische Union ein sehr schwieriges Unterfangen. Ich spreche noch gar nicht von dem viel heikleren Thema der Sozialunion: Die sehe ich dann endgültig gestorben. Und ich weiß, dass es in der Union Akteure gibt, die genau das durch Erweiterung zu verhindern versuchen.
Sie wollen also, dass die Union eine Sozialunion wird. Aber wie soll die ausschauen? Ist da nicht eine Nivellierung nach unten zu befürchten – auch für das österreichische soziale Niveau?
Innerhalb der alten Staaten sind die Niveaus nicht ganz so unterschiedlich, wie immer behauptet wird. Aber es gibt große Unterschiede zwischen den alten und den neuen Staaten. Das Ziel kann ja nur sein, Mindeststandards zu formulieren, die alle einhalten müssen und die nicht unterschritten werden dürfen. Es gibt in der Tat unterschiedliche Formen der Sozialversicherungen und der Sozialquoten. Aber das scheint mir alles nicht das Thema zu sein, Unterschiede etwa der regionalen Einkommen haben wir ja auch innerhalb der Staaten. Die soziale Frage war in Europa immer eine bestimmende. Der Wohlfahrtsstaat war auch der Klebstoff, der die Nation geschaffen hat. Und das wird in Europa nicht anders sein. Es geht darum, diese Debatte zumindest einmal zu beginnen und das, was wir haben, zu überdenken. Auch in anderen Bereichen sollte man überdenken, welche Formen der Harmonisierung notwendig sind.
Aber wie können sich zum Beispiel Rumänien oder Bulgarien soziale Mindeststandards leisten?
Nicht von heute auf morgen. Vielleicht braucht Rumänien 20 Jahre. Es geht zunächst einmal darum, die Debatte zu eröffnen. Und dann werden die Experten die Köpfe rauchen lassen müssen, um zu sehen, was geht und was nicht und in welchem Zeitraum. Die Union ist kein Verteilungsstaat, sondern ein regulativer Staat. Natürlich ist die Frage, ob die Union auch ein Stück weit selbst Geld in die Hand nehmen und verteilen muss. Sie verteilt jetzt nicht einmal ein Prozent des EU-Bruttonationalprodukts. Dann kommen wir aber automatisch zu Fragen der Einnahmen der Union. Das heißt: Soll die Union eigene Steuern einnehmen? Die Steuerthematik ist sehr heikel. Wenn aber kein Geld da ist, kann man auch keines verteilen. Das Problem ist aber: Wenn alle schönen Dinge – dazu gehört auch das Verteilen von Geld – den Mitgliedstaaten bleiben und sie sich dafür auch rühmen können, während alle "hässlichen" Entscheidungen – und dazu gehören dann auch die vielen Regulative, die in die Mitgliedstaaten eingreifen – der Union verbleiben, dann wird das keinen Zusammenhalt schaffen. Zugleich erwarten die Bürger von der Union, dass sie im globalen Wettbewerb geschützt werden. Wenn die Union das nicht kann, dann wird sie auf lange Sicht als Versager dastehen, den man nicht braucht.
Steuern wir – vielleicht mit einer Sozialunion – auf die "Vereinigten Staaten von Europa" zu?
Ich würde das sehr begrüßen. Aber es gibt Gruppen, die das überhaupt nicht so sehen. Aber eine stärkere Vertiefung heißt nicht, alle Differenzen einzuebnen. Das tun die USA ja auch nicht. Der Zusammenhalt der USA – dort spielte die Sozialstaatlichkeit eine viel geringere Rolle – entsteht vorwiegend aus ihrer Position in der Welt. Weltpolitik und auch Kriege haben diesen Staat vor allem als außenpolitischen Akteur definiert und damit dem Gesamtstaat eine Rolle zugeschrieben, die die Union nicht hat.
Die Union hat ja gar keine richtige Außenpolitik.
So ist es. Die USA haben also einen Hebel, den wir nicht haben. Einigkeit herzustellen ist der Union nicht einmal in der Finanzkrise gelungen. Die Mitgliedsstaaten haben einfach nach wie vor so viel Definitionsmacht, vielleicht wird hier mit Lissabon etwas verändert – natürlich nicht sofort, da muss erst einmal der Vertrag in Kraft treten. Sowohl der EU-Präsident wie auch der Außenminister, der jetzt Hoher Repräsentant heißt, werden neue Machtinteressen entfalten und damit natürlich eine neue supranationale Macht generieren, die die Mitgliedstaaten etwas zurückdrängt.
Apropos Lissabon-Vertrag und Demokratie: In Österreich wurde die Bevölkerung – abgesehen vom Beitritt – bisher in wichtige Entscheidungen nicht einbezogen, sei es der Euro, sei es der Vertrag, die Diskussion ist altbekannt. Wie sinnvoll wäre es, die Bevölkerung mehr einzubeziehen?
Wir haben es in der Union nicht mit normalen politischen Verhältnissen zu tun, vor allem nicht zu Beginn dieses Integrationsprozesses. Wenn die politischen Führer 1950 alles in der politischen Breite und Öffentlichkeit diskutiert hätten, wäre die Union wahrscheinlich nicht zustande gekommen. Über viele Jahre hat die Union die Integration in aller Heimlichkeit betrieben. Man war sich aber bewusst: Je tiefer die Schritte werden, umso mehr muss demokratisiert werden. Die klassische Frage politischer Eliten ist: Führt das nicht zu einer unendlichen Verlangsamung, zu Populismen aller Art? Ich würde sagen: Ja und nein. So hat man immer gesagt, am leichtesten entscheidet der Rat, wenn er alleine entscheidet – ohne Parlament. Studien zeigen, dass sich in Wahrheit die Gesetzgebungsphasen durch die Mitwirkung des Parlaments verkürzt haben, weil durch das Eintreten eines neuen Players die Akteure anders spielen. Die Demokratisierung hat bisher zu größerer Effizienz geführt.
Das eine ist das Parlament, das andere ist die Bevölkerung ...
Ja, aber ich rede von repräsentativer Demokratie – die Bevölkerung ist ja repräsentiert in Institutionen. Insofern ist das Mitspracherecht zunächst einmal eines bei Wahlen. Mit Lissabon hätten wir aber auch das neue direktdemokratische Element der Bürgerinitiative, die ich für ein spannendes Moment halte, wenn es denn genutzt wird. Für die Bürger bleiben Wirtschaftsfragen, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit Top-Themen – das sind Klassiker, die wir auch aus den Nationalstaaten kennen, wo aber die EU in ihren Kompetenzen relativ eingeschränkt ist.
Das Problem der letzten Jahre ist, dass der Protest über die unangemessene Wahrnehmung solcher Interessen von populistischen Parteien aufgenommen wird. Die extreme Rechte und die extreme Linke treiben dann die Regierenden vor sich her. Was tun die Regierenden aber? In allen Mitgliedsstaaten stilisieren sie sich zu den eigentlichen Trägern dieser Interessen. Sie tun so, als wäre tatsächlich ausschließlich im nationalen Kontext noch Politik zu machen. Ganz nüchtern betrachtet: Das ist logisch. Denn sie müssen sich ja gegenüber einem Wahlvolk permanent verkaufen. So lange das national stattfindet, werden sie sagen, "wir sind die Größten", und dabei verschleiern, was sie auf europäischer Ebene tun.
Die Politiker fallen also zurück in Nationalismen – was kann man dagegen tun, wie kann man Europa kommunizieren?
Die Kommunikation kann nicht nur aus der Kommission kommen, sie ist ohnehin ein offenes Buch. Aber man verlangt auch von der Union eine Form der Offenheit, die man nicht einmal von nationalen Regierungen und Parlamenten verlangt. Wir messen mit zweierlei Maß, und die Union hat immer sofort den Schwarzen Peter. Wobei ich mitnichten sagen will, dass alles, was auf Unionsebene passiert, perfekt ist. Aber wir haben heute ein generelles Problem des Vertrauensverlustes gegenüber der repräsentativen Demokratie. Repräsentanten müssten daher mit ihren Wählern anders kommunizieren. Sie sollen sich nicht hinstellen und sagen: "Wir haben alles im Griff." Und wenn man sieht, dass eine Entscheidung nicht gut ankommt, sollen sie nicht sagen: "Das war die böse Europäische Kommission." Ich sage nicht, dass es einfach ist, ich sage nur: Es lohnte, über andere Kommunikationsstrategien nachzudenken.
Es scheint auch so, als gebe es ein großes Altersgefälle in der Wahrnehmung der Europäischen Union: Vereinfacht ausgedrückt, nutzen die jungen Leute die Vorteile der Europäischen Einigung, etwa das Erasmus-Programm zum Studium im Ausland, während die Älteren nur das Negative – zum Beispiel das Glühbirnenverbot – sehen. Kann man dieser Entwicklung entgegensteuern oder muss man einfach den Generationenwechsel abwarten?
Ein Generationenproblem gibt es zweifelsohne, aber es gibt auch ein Schichtproblem. Nicht alle sind Studenten. Es ist klar, dass die Jüngeren offener sind. Ich würde trotzdem sagen, dass ein Lehrling einen anderen Zugang hat als ein Student. Dazu kommt: Niemand interessiert sich Tag und Nacht für Politik. Das heißt, es bedarf eines Extra-Aufwandes. Man muss mit einer begrenzten Aufmerksamkeit rechnen, weil die Zeitökonomie der Menschen nicht so ist, wie wir sie uns wünschen.
Aber es gibt Momente, in denen sich die Dinge zuspitzen und das sind immer die Wahlen. Daher sind Wahlen so wichtige Momente einer Demokratie, egal auf welcher Ebene. Wären wir eine starke plebiszitäre Demokratie wie die Schweiz, müssten wir uns viel mehr damit befassen. Wenn man so sehr nach Referenden schreit, muss man auch im Auge haben, dass das einmal voraussetzt, dass man sich mit den Dingen befasst. Daher bin ich Plebisziten gegenüber sehr vorsichtig. Da werden Emotionen geschürt und es finden sich auch Leute, die etwas ganz anderes mit Plebisziten wollen, als nur das Gute im Menschen hervorzubringen. In den Zuspitzungsmomenten ist es besonders wichtig, dass die politischen Repräsentanten glaubwürdig argumentieren und dass die Medien – und die kann ich in diesem Fall schon gar nicht außen vor lassen – nicht einseitig berichten und dass die Journalisten auch entsprechendes Wissen mitbringen, um die richtigen Fragen stellen zu können.
Zur Person
Sonja Puntscher-Riekmann ist Vize-Rektorin der Salzburger Universität. Die Politikwissenschafterin beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit politischer Theorie und Fragen der Europäischen Union. Eigentlich hat Puntscher-Riekmann Germanistik, Romanistik und Philosophie in Wien studiert. Sie begann ihre Karriere als freiberufliche Politikwissenschafterin, Publizistin und Übersetzerin. Es folgten Forschungsaufenthalte im Ausland, unter anderem in Deutschland und den USA.
Ende der 1980er Jahre hat Puntscher-Riekmann die Leitlinien der Grünen zur Ökologie-, Sozial- und Demokratiepolitik mitgestaltet, 1994 war sie für die Grünen Abgeordnete zum Nationalrat. 1999 bis 2000 war die gebürtige Bozenerin Mitglied des ORF-Kuratoriums.
1997 habilitierte Puntscher-Riekmann an der Universität Innsbruck zur Dozentin für Politikwissenschaft. 2000 bis 2001 lehrte sie an der Berliner Humboldt-Universität. Heute ist sie Mitglied in zahlreichen hochkarätigen Institutionen, darunter der Akademie der Wissenschaften, des Europäischen Forum Alpbach und der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik.
Zum Thema Europäische Integration hat die 55-Jährige zahlreiche Aufsätze in Sammelbänden und Bücher verfasst oder (mit-)herausgegeben. Zuletzt erschienen sind "Europäisierung der österreichischen Politik? Konsequenzen der EU-Mitgliedschaft" (2002, mit Heinrich Neisser), "Europa Res Publica" (2006), ein Sammelband über die Europäische Einigung, und "The Making of a European Constitution" (2006, mit Wolfgang Wessels) zum Prozess der Verfassungsgebung.
Quellen#
- Uni Salzburg
- Republik Österreich / Parlament
- Österr. Universitätenkonferenz
- Philosophicum Lech
- Wiener Zeitung,
Redaktion: I. Schinnerl