Was ist Diktatur#
Da in in der zweiten Hälfte des Jahrs 2021 immer wieder behauptet wird, Österreich sei eine Diktatur, ist es sinnvoll einmal klarzustellen, was eine Diktatur ist, wie man sie heute definiert, und dies wegen den fett markierten Passagen für Österreich nur von Unwissenden behauptet werden kann. Die erste folgende Definiton ist ein Auszug aus dem deutschen Wikipedia Eintrag wiki, die zweite aus der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung, bpb, die dritte aus dem Politklexikon für Junge Menschen, junge.
Der liberale Diktatur-Begriff der Gegenwart (wiki)#
Im liberalen Begriffsverständnis, das heute vorherrscht, ist Diktatur der Gegenbegriff zu Demokratie. Diktaturen sind stets gegen die liberale Staatsform gerichtet. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper (1902–1994) unterschied in einem berühmt gewordenen Diktum lediglich zwei Staatsformen:
„Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ‚Demokratie‘ und die zweite Form ‚Diktatur‘ oder ‚Tyrannei‘.“
Ernst Fraenkel sah die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur in vier Aspekten: in der Legitimation der Herrschaftssysteme, in der Struktur der Gesellschaftssysteme, in der Organisation der Regierungssysteme und in der Geltung der Rechtssysteme. Sowohl Diktaturen als auch Demokratien legitimierten ihre Herrschaft durch eine Gemeinwohlorientierung, doch worin dies Gemeinwohl bestehe, sei in der Diktatur vorgegeben, während es in der Demokratie dazu verschiedene Ansichten gebe. In Demokratien sei die Vielfalt und auch Gegensätzlichkeit der Auffassungen und Interessen willkommen, während Diktaturen eine gesellschaftliche Homogenität anstrebten. Dementsprechend sei das Regierungssystem in Demokratien pluralistisch, während es in Diktaturen monistisch sei. In Demokratien in ihrer Eigenschaft als Rechtsstaat seien die Regierungen an Grundrechte und Gerichtsentscheidungen gebunden, während sie sie in Diktaturen umgehen oder aufheben könnten.
Der Politikwissenschaftler Rainer-Olaf Schultze sieht Diktaturen durch drei Strukturmerkmale gekennzeichnet: a) die Monopolisierung der gesamten Staatsgewalt in den Händen einer Person oder Gruppe; b) das Fehlen einer legalen Opposition und die (völlige oder weitgehende) Aufhebung von Pluralismus und Pressefreiheit; c) die Ersetzung des Rechtsstaats durch einen Polizeistaat. Im Einzelnen bedeutet dies das Fehlen jeglicher Gewaltenteilung und föderativer Machtdiffusion. Der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers fehlt. Der Diktator kontrolliert neben der Gesetzgebung insbesondere auch die traditionellen staatlichen Zwangsmittel der Exekutive selbst: Militär, Justiz, Polizei und staatliche Behörden. Besonders das Militär wird nicht vom Parlament kontrolliert, sondern vom Diktator, und kann nicht nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, sondern auch im Inneren gegen die Opposition. Die Justiz kann nicht mehr unabhängig urteilen, sondern folgt diktatorischer Gesetzgebung oder direkten Weisungen. Diese Zwangsmittel reichen oft nicht zum Machterhalt aus, daher müssen weitere Bereiche der Gesellschaft kontrolliert werden. Die Diktatur unterwirft sich dann auch die wirtschaftlichen Einrichtungen, das Erziehungswesen, Presse und Medien sowie die Kommunikationsmittel wie Nachrichtenverkehr und Datenverkehr (zu Merkmalen, die in totalitären Diktaturen hinzukommen, siehe Abschnitt Weimarer Republik und Zeit des Nationalsozialismus).
Seit den 1990er Jahren wird für Diktaturen in der Demokratieforschung vermehrt das Wort „Autokratie“ verwandt. Als gemeinsames Merkmal aller Autokratien wird das Fehlen freier und fairer Wahlen genannt. Im Vergleich zu Demokratien entzieht sich die an der Spitze eines autokratischen Staates stehende kleine Gruppe von Personen damit dem politischen Wettbewerb, die Zahl der Forderungen und Anregungen des Volkes, die es zu berücksichtigen gilt, wird dadurch für sie reduziert. Ansonsten unterschieden sich Autokratien aber stark voneinander.
Diktatur (bpb)#
Diktatur bedeutet, dass eine Person oder eine kleine Gruppe von Menschen
allein herrscht. So eine Gruppe kann zum Beispiel eine Partei sein.
In einer Diktatur ist die Herrschaft der Person oder der Partei
nicht begrenzt. Es gibt zum Beispiel keine Gewaltenteilung.
In der Diktatur bestimmen die Herrschenden alleine, was die Polizei und andere im Staat tun sollen. Man kann auch sagen: Sie haben alleine die Macht. Sie machen, was sie wollen.
In einer Diktatur gibt es keine Gewaltenteilung und keine freien Wahlen.
Dadurch unterscheidet sich eine Diktatur von einer Demokratie, wie es sie zum Beispiel in Deutschland gibt.
Solange die Diktatur besteht, kann das Volk die Herrschenden nicht abwählen.
Wer in einer Diktatur was Schlechtes über die Herrschenden sagt, kommt oft ins Gefängnis.
Auch Gewalt gegen Menschen, die eine andere Regierung wollen, gehört meist zum Alltag einer Diktatur.
In einer Diktatur hält die herrschenden Person oder die Partei sich nicht an Gesetze und an die Erklärung der Menschenrechte.
Diktatur (junge)#
Diktatur ist eine Regierungsform, die wesentliche Elemente der Demokratie nicht enthält.
Es gibt zwar häufig Parlamente und Regierungen, aber keine freien Wahlen und meistens auch keine Opposition.
Politische Gegner und Gegnerinnen einer Diktatur werden unterdrückt, sehr oft durch Folter oder willkürliche Verhaftungen.
Es gibt keine freie Presse und keine Reisefreiheit; die Zeitungen sowie Fernseh- und Rundfunkstationen werden vom diktatorischen Regime überwacht und zensuriert.
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