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vom 03.01.2018, aktuelle Version,

ÖVP Burgenland

Volkspartei Burgenland
Logo der Volkspartei Burgenland.
Landesparteiobmann: Thomas Steiner
Klubobmann: Christian Sagartz
Landesgeschäftsführer: Christoph Wolf
Nationalrat/Bundesrat: Nikolaus Berlakovich

Marianne Hackl

Hauptsitz: Eisenstadt
Website: oevp-burgenland.at

Die Volkspartei Burgenland ist die Landesorganisation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Bundesland Burgenland und eine eingetragene Partei lt. Parteiengesetz 2012. Im burgenländischen Landtag hält die ÖVP derzeit elf Mandate und stellt den zweiten Landtagspräsidenten, einen Abgeordneten zum Nationalrat sowie eine Bundesrätin.

Organisation

Die ÖVP Burgenland ist wie die Bundespartei sowohl territorial als auch funktional gegliedert. Sie wird durch eine Landesorganisation gebildet, die ihren Sitz in Eisenstadt hat. Diese ist wiederum durch sieben Bürgerbüros in den Bezirksvororte sowie durch Gemeinde- und Ortsparteiorganisationen in den Gemeinden vertreten. Funktional weist die ÖVP Burgenland eine bündisch gegliederte Struktur auf.

Geschichte

Wiederaufbau des Landes

1945 fanden in Österreich bundesweit Parteiengründungen statt. Zu jener Zeit formierte sich auf dem Gebiet des vormaligen Burgenlandes unter der Federführung des früheren christlichsozialen Politikers Lorenz Karall eine Gruppe, die sich, gemeinsam mit Vertretern der SPÖ und KPÖ, für die Wiedererrichtung des Burgenlandes einsetzte. Aus dem Kreis um Karall, dem unter anderem Johann Habeler, Adalbert Riedl, Josef Lentsch u.a. angehörten, entstand die ÖVP Burgenland. Im Zuge der ersten demokratischen Wahlen in der Zweiten Republik am 25. November 1945 ging die ÖVP bei dem als Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahl durchgeführten Urnengang mit 51,7 Prozent als stärkste Partei im Burgenland hervor. 1946 wählte der Landtag Karall zum Landeshauptmann des Burgenlandes. Getragen von pragmatischer Kooperation zwischen ÖVP und SPÖ wurde der Aufbau im Land vorangetrieben.[1][2]

1956 übergab Karall sein Amt an den damaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Johann Wagner. In seine Amtszeit fiel unter anderem 1958 die Gründung der Burgenländischen Elektrizitätswirtschaftsaktiengesellschaft (BEWAG, heute Energie Burgenland). Wagner blieb bis 1961 Landeshauptmann. Sein Nachfolger, der Lehrer Josef Lentsch, legte in seiner politischen Arbeit einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. In rund zwei Jahrzehnten verlor die ÖVP Burgenland bei der Landtagswahl 1964 die Mehrheit im Landtag und in der Folge auch das Amt des Landeshauptmannes.

Treibende Wirtschaftspartei

Die ÖVP Burgenland, die fortan als zweite Kraft im Land die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters besetzte, engagierte sich als Regierungspartner vor allem für die Wirtschaft und Landwirtschaft. Sie forderte eine Eindämmung der Verschuldung des Landes.

Bei den Wahlen 1968 erreichte die SPÖ im Burgenland die absolute Mehrheit, die sie unter Landeshauptmann Theodor Kery bis 1982 hielt. Eine 1976 von SPÖ und FPÖ beschlossene Landtagswahlordnung wurde 1978 auf Einspruch der ÖVP Burgenland als verfassungswidrig aufgehoben, erst 1979 wurden unter dem neuen ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Sauerzopf die Verhandlungen dazu wieder aufgenommen. Die Änderung der Wahlordnung wurde 1981 beschlossen und sah unter anderem die Erhöhung der Zahl der Regierungsmitglieder von 6 auf 7 sowie der Anzahl der Landtagsmandate von 32 auf 36 vor. Als Reaktion auf den Skandal rund um die Wohnbaugenossenschaft Ost 1982 und deren Obmann und ÖVP-Landtagsabgeordneten Ernst Rauchwarter übernahm Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Sauerzopf die Verantwortung und trat von seinen Ämtern zurück. 1987 kehrte er als Landeshauptmann-Stellvertreter zurück und führte die Partei in die Landtagswahl, in der die SPÖ die absolute Mehrheit verlor. Durch die Mandatsverteilung von 17 (SPÖ) und 16 (ÖVP) einigten sich die Parteien in Vorgesprächen darauf, Franz Sauerzopf zum Landeshauptmann zu wählen. Letztendlich platzte die Vereinbarung, da ein Abgeordneter bei der geheimen Wahl gegen Sauerzopfs gestimmt hatte.

1993 folgte Gerhard Jellasitz in der Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters auf Franz Sauerzopf. In die Ära von Gerhard Jellasitz fällt der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Im Burgenland hatten 1994 immerhin 66,6 Prozent der Bevölkerung für den EU-Beitritt gestimmt. Durch die EU-Mitgliedschaft wurden vielfältige Förderungen ausgelöst, die einerseits in den Wirtschaftsstandort Burgenland investiert wurden und andererseits in Form von ÖPUL-Förderungen in die Stärkung der Landwirtschaft und Umwelt flossen.

Nach der Landtagswahl 2000, bei der die SPÖ trotz des Rücktritts von Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) einen Zugewinn, die ÖVP hingegen Verluste verzeichnete, trat Gerhard Jellasitz (ÖVP) zurück. Auf ihn folgte Franz Steindl (ÖVP), unter dessen Führung die Partei 2005 wieder an Wählerstimmen gewann. Die SPÖ erreichte die absolute Mehrheit. Vor allem auf Betreiben der Jungen ÖVP waren 2005 erstmals in Österreich 16-Jährige bei einer Landtagswahl wahlberechtigt. Zwei Jahre später wurde Wählen ab 16 auf Bundesebene beschlossen.

Im Rahmen der nach der Landtagswahl 2010 geschlossenen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wurde 2014 die – sich seit 1998 in Arbeit befindende – neue Landesverfassung beschlossen. Sie trat ebenso wie das erarbeitete Tourismusgesetz 2015 in Kraft.[3]

Die Koalition der SPÖ mit der FPÖ Burgenland nach der Landtagswahl 2015 beendete die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP. Die ÖVP hatte bis zu diesem Jahr den Landeshauptmann-Stellvertreter sowie zwischen 1987 und 2000 den ersten Landtagspräsidenten gestellt. Seit dem Ausscheiden aus der Regierung bildet die ÖVP Burgenland im Landtag die stimmenstärkste Oppositionspartei. Obmann der ÖVP Burgenland ist seit 2015 der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner, die Funktion des Landesgeschäftsführers bekleidet seither Christoph Wolf, jene des Klubobmanns der ÖVP Burgenland übt Christian Sagartz aus.

Mitglieder der Bundesregierung

Mit Franz Soronics (ÖVP) wurde 1963 der erste Burgenländer als Mitglied der Bundesregierung angelobt. Soronics war zuerst Staatssekretär im Innenministerium und von 1968 bis 1970 Innenminister. Von 1987 bis 1989 bekleidete der vormalige burgenländische Wirtschaftskammerpräsident Robert Graf (ÖVP) das Amt des Wirtschaftsministers, Nikolaus Berlakovich (ÖVP) war von 2008 bis 2013 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft. Berlakovich vertritt die ÖVP Burgenland derzeit als Abgeordneter im Österreichischen Nationalrat.[4]

Werte der ÖVP Burgenland

Die ÖVP Burgenland vertritt Folgendes:

Freiheit

Jeder Mensch ist eine freie und deshalb auch für sein Handeln verantwortliche Person. Freiheit bedeutet Selbstbestimmung, die sich auf das Gewissen und die Vernunft jedes Einzelnen stützt. Freiheit entfaltet sich in Gemeinschaft: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Die wichtigste Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, die Freiheit des Menschen zu schützen. Wir treten gegen jede Form staatlicher Bevormundung und für den konsequenten Schutz privaten Eigentums als Ausdruck persönlicher Freiheit ein. Freiheits- und Eigentumsrechte sowie die Privatsphäre müssen auch angesichts technologischer Entwicklungen gesichert und weiterentwickelt werden.

Verantwortung

Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Durch seine Freiheit ist der Mensch für sich und für die Gemeinschaft verantwortlich. Die Herausforderungen der Zukunft sind nur dann lösbar, wenn wir Verantwortung im Privatleben, im Beruf, in Gesellschaft und Politik ernst nehmen. Wir treten für eine aktive Bürger gesellschaft ein, die Verantwortung nicht abgibt, sondern wahrnimmt. Soziales Verantwortungsbewusstsein sowie Gestaltungs- und Veränderungsbereitschaft gehen Hand in Hand. Wir vertrauen zuallererst auf die Fähigkeiten der Menschen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Nachhaltigkeit

Das Verständnis von Verantwortung für die Schöpfung so die ÖVP reicht über die Gegenwart hinaus. Die ÖVP bekennen sich mit dem Wert der Nachhaltigkeit zur Verantwortung für die Umwelt sowie die Zukunftschancen der künftigen Generationen. Nachhaltigkeit soll für das Denken und Handeln stehen, das Bedürfnisse der Gegenwart deckt, ohne dadurch künftige Entwicklungschancen zu schmälern. Die Partei setzt sich in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik für zukunftsverträgliche Entwicklungen ein. Die Politik soll den Anforderungen und Bedürfnissen der nächsten Generation entsprechen.

Leistung

Leistung soll – so die ÖVP – ein selbstverständlicher Teil persönlicher Entfaltung und Kreativität. Leistung wird danach in vielfältigen Zusammenhängen erbracht: in den Familien, in Bildung und Beruf, im Wirtschafts- und Arbeitsleben, in Vereinen, im Ehrenamt. Die Leistungs- und Entwicklungsbereitschaft des einzelnen Menschen ermöglicht und erhöht die Gestaltungs- und Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft. Wer Leistung nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat – so die Partei – Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft.

Solidarität

Die ÖVP stellt dazu fest: Der Wert der Solidarität fußt auf dem Wissen um unsere gegenseitige Abhängigkeit als Menschen und findet im christlichen Grundsatz der Nächstenliebe seinen besonderen Ausdruck. Wir sehen für jeden Menschen, unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit, eine Aufgabe und einen Platz in der Gesellschaft. Wer die Hilfe der Gemeinschaft braucht, soll sie auch bekommen. Solidarität ist keine ausschließlich staatliche Aufgabe. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Subsidiarität

Subsidiarität bedeutet nach den Vorstellungen der Partei Vorrang für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit. Die Einzelnen und kleine Gemeinschaften sollen befähigt werden, ihre Aufgaben möglichst eigenverantwortlich zu lösen. Größere Einheiten sollen jene Aufgaben und Kompetenzen übernehmen, die nur von ihnen zu bewältigen sind. Subsidiarität fördert lebensnahe Lösungen und entlastet übergeordnete Gemeinschaften und den Staat. Dem Subsidiaritätsprinzip soll daher die Aufgabenteilung zwischen lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene folgen. Daher treten wir für selbständige Länder und leistungsfähige Gemeinden ein. Subsidiarität ist ein Schlüsselwert im gemeinsamen Europa. Sie ist auch Garant gegen zentralistische Tendenzen in der Europäischen Union.

Gerechtigkeit

Basis der Gerechtigkeit ist – so die ÖVP – die Gleichheit der Menschen in ihrer Würde und Freiheit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und müssen den gleichen Zugang zum Recht besitzen. Ungleich sind die Menschen in ihren Anlagen, Fähigkeiten, Begabungen und Interessen. Die große Herausforderung liegt für uns darin, Chancengerechtigkeit für alle Menschen zu fördern. Wir versprechen nicht gleiche Ergebnisse, sondern arbeiten für gerechte Chancen. Wir treten für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf allen Ebenen ein.[5]

Landesparteiobmänner der ÖVP Burgenland seit 1945

Landeshauptmänner und Stellvertreter[6]

Wahlergebnisse ÖVP Burgenland seit 1945

Landtagswahlen 1945-2015
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Jahr % Spitzenkandidat
1945 51,8 Lorenz Karall
1949 52,6 Lorenz Karall
1953 48,4 Lorenz Karall
1956 49,2 Lorenz Karall
1960 48,1 Johann Wagner
1964 47,3 Josef Lentsch
1968 46,6 Reinhold Polster
1972 45,9 Franz Soronics
1977 45,1 Franz Soronics
1982 43 Franz Sauerzopf
1987 41,5 Franz Sauerzopf
1991 38,2 Franz Sauerzopf
1996 36,1 Gerhard Jellasitz
2000 35,3 Gerhard Jellasitz
2005 36,4 Franz Steindl
2010 34,6 Franz Steindl
2015 29,1 Franz Steindl

Teilorganisationen

Die ÖVP Burgenland ist – wie auch die Bundesorganisation – in Bünden organisiert, die finanziell autonom agieren. An ihrer Spitze steht jeweils eine Obfrau bzw. ein Obmann.

Die Bünde und ihr Obleute im Burgenland:[7]

ÖAABBurgenland

Obmann Bernhard Hirczy

Bauernbund Burgenland

Obmann DI Nikolaus Berlakovich

ÖVP Frauen

Obfrau Andrea Fraunschiel

Wirtschaftsbund Burgenland

Obmann Walter Laciny

ÖSB Burgenland

Obmann Kurt Korbatits

JVP Burgenland

Patrik Fazekas

Als Interessensvertretung der burgenländischen Gemeinden gegenüber Land und Bund fungiert der ÖVP-nahe Burgenländische Gemeindebund, dessen Präsident Leo Radakovits ist.

Einzelnachweise

  1. Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger: Volkspartei – Anspruch und Realität. Zur Geschichte der ÖVP seit 1945. Wien, Köln, Weimar 1995, S. 490495.
  2. Roland Widder: Volkspartei im Burgenland 1945-1995.
  3. Brigitte Krizsanits: Burgenland. Vielfalt prägt. Eisenstadt 2015, S. 915.
  4. Brigitte Krizsanits: Burgenland. Vielfalt prägt. Eisenstadt 2015, S. 1015.
  5. Grundsatzprogramm der Bundespartei ÖVP. Abgerufen am 9. Mai 2017.
  6. Brigitte Krizsanits: Burgenland. Vielfalt prägt. Eisenstadt 2015, S. 185.
  7. Team, Teilorganisationen. Abgerufen am 31. März 2015.