Übergangsgeld nach SGB IX

Übergangsgeld nach den §§ 64 bis 74 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist eine Entgeltersatzleistung der Sozialversicherungsträger, welche unter bestimmten Voraussetzungen Sozialversicherte erhalten können während der Teilnahme an Maßnahmen zur

• medizinischen Rehabilitation
• im Rahmen einer Anschlussheilbehandlung nach Auslauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungsanspruches gegenüber dem Arbeitgeber (§§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 EntgFG)^[1]
• während einer stufenweisen beruflichen Wiedereingliederung (§ 44 SGB IX) im Rahmen des „Hamburger Modells“ oder
• Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben.

Bei Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben kann Übergangsgeld beispielsweise während einer Weiterbildung in einem Berufsförderungswerk oder in einer sonstigen Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation, die von der Bundesagentur für Arbeit durch besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gefördert wird, bezogen werden.

Das Übergangsgeld nach § 65 SGB IX ist eine Leistung für den Lebensbedarf. Während des Bezugs werden Beiträge und Beitragszuschüsse zur Sozialversicherung übernommen.

Höhe

Die Berechnung erfolgt sehr ähnlich wie beim Arbeitslosengeld I, gezahlt werden etwa 68–75 Prozent (in besonderen Fällen 60 bis 80 Prozent) des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des letzten Jahres. Das Regelentgelt wird für den Bemessungszeitraum bestimmt. Der Bemessungszeitraum ist bei freiwillig Versicherten oder pflichtversicherten Selbstständigen das letzte abgelaufene Kalenderjahr (§ 21 Abs. 2 SGB VI), ansonsten umfasst er so viele der letzten abgerechneten und abgelaufenen Entgeltabrechnungszeiträume vor Beginn der Leistung, dass diese mindestens vier Wochen umfassen, solange des Ende des letzten Abrechnungszeitraums innerhalb der letzten drei Jahre liegt (z. B. Leistungsbeginn 15. März 2019, Dreijahresfrist 15. März 2016 bis 14. März 2019, Kündigung 10. März 2016, letzter Abrechnungszeitraum März 2016 endet am 31. März 2016, liegt also innerhalb der Dreijahresfrist). Sind keine Rentenversicherungsbeiträge im Bemessungszeitraum entrichtet worden, so wird das später angeführte fiktive Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Die weiteren Berechnungen gehen von einem (kumulierten) kalendertäglichen Regelentgelt aus: Dieses ist der 30. Teil des monatlichen Regelentgelts bzw. der 360. Teil eines jährlichen Regelentgelts und der Einmalzahlungen mit Rentenversicherungs-Beitragspflicht des letzten Jahres, letztere ergeben den kalendertäglicher Hinzurechnungsbetrag (brutto). Das (kumulierte) kalendertägliche Regelentgelt ist begrenzt auf die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (z. B. 2019 in Westdeutschland i.H.v. 223,33 EUR/Tag). Die vorläufige kalendertägliche Berechnungsgrundlage sind 80 % hiervon (maximal 178,66 EUR/Tag). Dem gegenüber gestellt wird, wenn verfügbar, was bei selbständiger Tätigkeit nicht der Fall ist, das (kumulierte) kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt, das niedrige von beiden ergibt die kalendertägliche Berechnungsgrundlage, dabei wird der Netto-Hinzurechnungsbetrag (zugunsten des Versicherten) aus dem Verhältnis von brutto zu netto des Regelentgelts ohne Einmalzahlungen berechnet. Es wird nach § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX ein fiktives Arbeitsentgelt zugrundegelegt, dies ist je nach Qualifikation des Versicherten der 300./360./450./600. Teil der jährlichen Bezugsgröße (2019: 37.380,00 Euro, je nach Qualifikationsgruppe also 62,30 bis 124,60 EUR). 65 % hiervon sind dann die fiktive kalendertägliche Berechnungsgrundlage (2019: mindestens 40,50 bis 81 EUR). Die kalendertägliche Berechnungsgrundlage wird auf mindestens diesen fiktiven Wert angehoben.

Der kalendertägliche Zahlbetrag ergibt sich, in dem die kalendertägliche Berechnungsgrundlage auf den entsprechenden Prozentsatz nach § 68 Abs. 1 Satz 3 SGB IX bzw. § 71 Abs. 4 Satz 2 SGB IX gekürzt wurde: Dieser beträgt 68 Prozent, bei einem Anspruch auf Kindergeld 75 Prozent (in besonderen Fällen 60, 67, 70 oder 80 Prozent). (2019 bei 68 %: mindestens 27,54 bis 55,08 EUR/Tag) Der Zahlbetrag ist nach § 66 Abs. 2 Satz 2 SGB IX begrenzt auf das aktuelle Nettoentgelt (ohne Berücksichtigung von Einmalzahlungen).^[2] Für einen ganzen Monat wird das 30-fache des kalendertäglichen Zahlbetrags ausgezahlt, also (bei 68 % im Jahre 2019) mindestens 826,20 bis 1652,40  EUR/Monat.

Versicherte, die vor Beginn der Leistung zur medizinischen (!) Rehabilitation oder einer in sie übergehenden Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II bezogen und vor dieser Leistung Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld in Höhe des Krankengeldes (§ 21 Abs. 4 SGB VI). Krankengeld wird in diesen Fällen in der gleichen Höhe wie das Arbeitslosengeld I oder das Arbeitslosengeld II gezahlt (§ 47b SGB V). Das bedeutet, dass das Übergangsgeld in der gleichen Höhe der vorher bezogenen Leistung gezahlt wird. Außer Betracht bleibt Arbeitslosengeld II, das nur darlehensweise oder einmalig (z. B. Erstausstattung) bezogen wird.^[2]

Übergangsgeld nach § 47 Beamtenversorgungsgesetz

Übergangsgeld gemäß § 47 Beamtenversorgungsgesetz ist eine Leistung an Beamte mit Dienstbezügen, die nicht auf eigenen Antrag entlassen werden, beispielsweise nach Ende eines Dienstverhältnisses auf Zeit. Der Beamte erhält als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge des letzten Monats. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen werden angerechnet, es wird keine Beihilfe gezahlt, und das Übergangsgeld wird versteuert. Maßgebend bei der Anrechnung sind die Bruttobezüge aus nichtselbständiger Arbeit, verringert um die Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes, sowie die Gewinne aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft. Das Übergangsgeld wird nicht durch Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung vermindert.

Übergangsgeld für Abgeordnete