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vom 21.06.2020, aktuelle Version,

Andreas Kalbitz

Andreas Kalbitz (2016)

Andreas Edwin Kalbitz (* 17. November 1972 in München) ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD, zuvor Die Republikaner und CSU). Von 2017 bis zum Entzug der AfD-Mitgliedschaft im Mai 2020 war er Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburgs. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes war Kalbitz Mitglied der inzwischen verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ).

Kalbitz gehört dem völkischen rechtsradikalen Parteiflügel um Björn Höcke an und war z. T. zeitgleich Mitglied in mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen bzw. war und ist ihnen verbunden. Am 13. Februar 2020 wurde bekannt, dass er – neben Björn Höcke und Hans-Thomas Tillschneider – seit Jahresbeginn vom Verfassungsschutz beobachtet wird.[1]

Am 15. Mai 2020 erklärte der Bundesvorstand der AfD mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung Kalbitz’ Mitgliedschaft in der AfD für nichtig, weil Kalbitz die Vormitgliedschaft in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern beim Parteieintritt nicht angegeben habe.[2][3] Medienberichten zufolge ist der Aufnahmeantrag Kalbitz’ verschollen, so dass nicht mehr nachgeprüft werden könne, welche Angaben dieser bei seinem Parteieintritt im Jahr 2013 gemacht hat. Jedoch gebe es zwei Zeugen, die sich an den Inhalt des Formulars erinnern würden.[4] Am 19. Juni 2020 erklärte das Landgericht Berlin die Annullierung der Parteimitgliedschaft auf Antrag von Kalbitz für unzulässig und unwirksam.[5]

Leben

Andreas Kalbitz war zunächst von 1994 bis 2005 Soldat auf Zeit als Fallschirmjäger.[6] Danach begann er nach eigener Aussage ein Informatikstudium an der Fachhochschule Brandenburg. Nachforschungen der Märkischen Allgemeinen ergaben, dass er dort von 2005 bis 2007 eingeschrieben war, aber keine Prüfung ablegte.[7] Folglich wurde er von der Hochschule zwangsexmatrikuliert. Kalbitz gibt in seinem Lebenslauf auf den Seiten des Landtags Brandenburg weiterhin „Studium der Informatik (ohne Abschluss)“ an,[6] gab aber in einem Interview zu, „nie wirklich studiert“ zu haben, sondern nur „mal da“ gewesen zu sein und „mit einer Professorin gesprochen“ zu haben.[7] An Namen könne er sich nicht mehr erinnern.[8]

Nach eigenen Angaben absolvierte Kalbitz von 2006 bis 2008 eine Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print.[6][9] Von 2010 bis 2014 war er Geschäftsführer des Hörbuchverlages Edition Apollon in Königs Wusterhausen. Nach der Insolvenz des Verlags arbeitete er freiberuflich als IT-Berater.[10]

Kalbitz ist seit etwa 1994 mit einer Britin verheiratet.[11] Das Paar hat drei Kinder.

Politik

Partei

Parteipolitisch war er zunächst Mitglied der Jungen Union, wo er dem Bezirksverbandsausschuss angehörte, und der CSU. In der CSU war er Anfang der 1990er Jahre Landesdelegierter.[12] In der Jungen Freiheit forderte er in dieser Zeit „einen rechten Aufbruch in der CDU/CSU“.[13] Mit 21 Jahren trat er den damals durch den Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Republikanern bei.[12] Journalisten beschrieben ihn rückblickend als Vertreter einer „konservativen Neuerung“ in München.[14]

Im März 2013 trat er der AfD bei. Er wurde unter anderem Mitglied des Kreisvorstandes Dahme-Spreewald sowie Wahlkampfbeauftragter des Wahl- und Landkreises. Im März 2015 unterzeichnete er die von Björn Höcke und André Poggenburg initiierte Erfurter Resolution; beim sogenannten Kyffhäusertreffen im Juni 2015 trat er als Redner auf. Am 21. November 2015 wurde er zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt.[15] Im April 2017 wurde Kalbitz auf dem Landesparteitag als Nachfolger Alexander Gaulands zum Landesvorsitzenden der Brandenburger AfD gewählt.[16]

Im Dezember 2017 wurde Kalbitz zu einem der sechs Beisitzer im AfD-Bundesvorstand gewählt.[17] Im Juni 2018 berichtete der Stern, dass Kalbitz ein möglicher Nachfolger Gaulands als Bundesvorsitzender der Partei sei. Kalbitz selbst äußerte, er habe Geduld und sehe sich auf einem politischen „Langstreckenlauf“. „Wo ich persönlich politisch innerhalb der AfD stehe, ist ja kein Geheimnis. Aber wir müssen den Ausgleich zwischen allen Kräften schaffen.“[18] Am 1. Dezember 2019 wurde Kalbitz mit 50,3 % zum zweiten AfD-Beisitzenden wiedergewählt.[19][20]

Abgeordneter

Kalbitz auf einer Wahlveranstaltung (2019)

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg 2014 wurde Kalbitz in die Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen gewählt[12] und ist dort seit Juni 2014 ebenfalls Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.[21]

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 kandidierte er im Landtagswahlkreis Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I als Direktkandidat und erreichte 10,4 Prozent. Er zog über die Landesliste (Listenplatz 9) in den Landtag Brandenburg ein und ist Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (A10),[22] dem Sonderausschuss BER[23] sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (A6).[24] Des Weiteren ist er seit 2015 Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).[25]

Zunächst wurde Kalbitz stellvertretender Fraktionsvorsitzender und im November 2017 zum Nachfolger des in den Bundestag gewählten Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland gewählt.[26]

Ferner ist er Beauftragter der AfD-Fraktion für die Angelegenheiten der Sorben und Wenden sowie medienpolitischer Sprecher.[27]

Kalbitz war Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg von 2019. Die Alternative für Deutschland erhielt 23,5 % der Stimmen und zahlreiche Direktmandate. Kalbitz trat im Wahlkreis Dahme-SpreewaldII/Oder-Spree I an, verpasste das Direktmandat jedoch deutlich.[28]

Am 16. Dezember 2016 kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz die AfD in einer Rede scharf und äußerte, an deren Fraktionsmitglieder gerichtet: „Das Einzige, was Sie von Finanzen verstehen, ist Ihre persönliche Profitmaximierung“ sowie „AfD heißt für mich nur noch Abzocke für Deutschland“. Damit nahm er Bezug darauf, dass der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland sein Landtagsmandat nach der von ihm angestrebten Wahl in den Bundestag zumindest übergangsweise behalten wollte. Andreas Kalbitz äußerte daraufhin gegenüber Bretz, seine Rede sei „Goebbels für Arme“ gewesen. Nachdem Kalbitz eine Bitte um Entschuldigung hierfür verweigerte („Ich kann mich bei Ihnen nicht für Ihre erbärmliche Rede entschuldigen“), schloss Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) Kalbitz von der weiteren Sitzung aus. Daraufhin verließ die gesamte restliche AfD-Fraktion aus Protest ebenfalls den Saal. Auch später verteidigte Kalbitz seine Äußerung und gab an, es habe sich um eine Überspitzung gehandelt, die man in der Politik aushalten müsse.[29]

Beim Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ 2018 rief Kalbitz: „Masseneinwanderung ist Messereinwanderung“, was vom Publikum mit „Abschieben, Abschieben“-Rufen beantwortet wurde.[30]

Kalbitz leugnet den menschengemachten Klimawandel[31] und machte in einer Debattenrunde mit Jugendlichen Windkraftanlagen für das Vogelsterben verantwortlich. Weiter bezeichnete Kalbitz in dieser Runde die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg als „zopfgesichtiges Mondgesichtmädchen“.[32]

Beim Wahlkampfauftakt der AfD vor der Brandenburger Landtagswahl 2019 sprach der aus dem Westen stammende Kalbitz: „Wir sind nicht 1989 in diesen Prozess eingetreten und die Menschen sind nicht auf die Straße gegangen, um das geliefert zu bekommen, was wir jetzt hier erdulden müssen.“ Dieser Gleichsetzung der politischen Verhältnisse in der DDR mit denen der heutigen Bundesrepublik widersprach der Historiker Patrice Poutrus. Er warf der AfD vor, mit diesem Versuch der Vereinnahmung der damaligen Wende in der DDR „von einer Anerkennung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik weit entfernt“ zu sein.[33]

Seit Anfang des Jahres 2020 überwacht der Verfassungsschutz Kalbitz mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Diese Beobachtung bezieht sich auf außerparlamentarische Aktivitäten, nicht auf die Arbeit im Parlament.[34]

Entzug der AfD-Mitgliedschaft

Mitte April 2020 beschloss der Bundesvorstand der Partei, Kalbitz müsse „eine Liste der politischen Organisationen und Vereinigungen vorlegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder zu denen er in Kontakt gestanden hat – mit Angaben von Jahreszahlen und Erklärung der Art der Verbindung“. Die Vorwürfe gegen ihn schadeten „dem Ansehen der AfD massiv“, hieß es in der Erklärung des 13-köpfigen Gremiums. Allerdings wurde der Beschluss des AfD-Bundesvorstands nur knapp gefasst, mit sieben Ja- bei vier Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen.[35]

Am 15. Mai 2020 beschloss der Bundesvorstand mit sieben gegen fünf Stimmen bei einer Enthaltung, Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen, weil er seine Mitgliedschaften in anderen Organisationen verschwiegen habe.[36] Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist Kalbitz’ Aufnahmeantrag von 2013 allerdings verschollen. Jörg Meuthen sagte dazu, es gebe mindestens zwei Zeugen, die sich genau an die Prüfung des Formularinhalts erinnern würden. Von Beobachtern wurde die Entscheidung als Erfolg von Meuthen gewertet, der sich gegen die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel sowie gegen den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla durchsetzte.

Der Entzug der Mitgliedschaft sei eine juristische und keine politische Entscheidung gewesen, sagte Meuthen. Kalbitz habe bei seinem Beitritt „substanzielle Tatsachen verheimlicht“. Die Frage des Rechtsextremismus habe sich im Zusammenhang mit der Entscheidung nicht gestellt.[37]

Kritik und Proteste gegen die Entscheidung kamen von den Abgeordneten Björn Höcke, Jürgen Pohl und Frank Pasemann.[38] Der Rechtswissenschaftler und Parteienrechtler Martin Morlok hält die Entscheidung des Bundesvorstandes für „glasklar unwirksam“, denn die Kompetenz zur Entscheidung über einen Ausschluss von Parteimitgliedern liege nicht bei einem Vorstand, sondern bei der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei. Dies sei rechtlich so gewollt, „damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, äußerte sich Morlok gegenüber der FAZ. Dies könne auch nicht durch eine rückwirkende Unwirksamkeitserklärung des Parteieintritts umgangen werden.[39] Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Ausschlusskriterien der AfD-Satzung, da diese es ermöglichten, „die strengen Regeln eines Parteiausschlussverfahrens zu umgehen.“[40]

Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Fraktion, nannte den Beschluss einen schwerwiegenden Fehler und forderte einen außerordentlichen Bundesparteitag mit Neuwahlen des Bundesvorstandes.[41] Drei Tage nach dem Beschluss zur Aberkennung der AfD-Mitgliedschaft entschied die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, dass Kalbitz weiterhin Fraktionsmitglied bleiben solle. Dafür stimmten bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 der 21 anwesenden Abgeordneten, 2 waren dagegen, 1 Abgeordneter enthielt sich. Um einem Parteilosen die Zugehörigkeit zur Fraktion zu ermöglichen, änderte die Fraktion ihre Geschäftsordnung.[42] Am 19. Juni 2020 erklärte das Landgericht Berlin die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig,[43] weil der Parteivorstand das in § 10 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet habe, sodass ein Rechtsschutzbedürfnis für die vom Gericht erlassene Regelung bestehe.[44]

Aktivitäten im Rechtsextremismus

Heimattreue Jugend / Heimattreue Deutsche Jugend

Ende August 2019 ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Magazins Brandenburg aktuell, dass Kalbitz offenbar als Zwanzigjähriger im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins Die Heimattreue Jugend in einem thüringischen Dorf teilgenommen habe. Dies gehe aus einer Akte des Verfassungsschutzes hervor. 1993 habe die thüringische Polizei das Camp durchsucht und dabei die Personalien von Kalbitz aufgenommen. Laut Dietwald Claus, der sich bereits 1995 im rechtsextremen Thule-Netz über Kalbitz’ Aktivitäten im HJ-Sommercamp äußerte, soll dieser „einer der härtesten“ gewesen sein.[45] Er habe zudem eine Reichskriegsflagge, antisemitische und Holocaustleugnungs-Literatur mitgeführt.[46] Der Verein benannte sich später in Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) um.[45]

Am 6. März 2018 wurden Fotos veröffentlicht, die Andreas Kalbitz im Jahre 2007 in einem Lager der neonazistischen und seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zeigen.[47][48] Kalbitz gab die Teilnahme zu.[49] Weitere Teilnahmen an Camps der HDJ hatte er verneint und auch die Teilnahme am Camp 1993 nicht erwähnt.[45] Laut einer Mitgliederliste der HDJ aus dem Jahr 2007, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliege, habe die „Familie Andreas Kalbitz“ die Mitgliedsnummer 01330. Nachweislich habe Kalbitz, so das BfV, vierzehn Jahre Kontakt mit der HDJ gehabt und sei auch Mitglied gewesen.[50]

2009 erhielt Kalbitz laut Spiegel und Tagesspiegel neben sechs weiteren Adressaten eine E-Mail vom ehemaligen Bundesführer der HDJ. Der Bundesführer informierte diese über ein Interview zum Verbot der HDJ.[51]

Junge Landsmannschaft Ostpreußen

Wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) bzw. deren Nachfolger Junge Landsmannschaft Ostdeutschland wurde Kalbitz in seiner Zeit als Bundeswehrsoldat mehrfach vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) verhört. Kalbitz gab 2001 gegenüber dem MAD zu, bereits seit vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1994, also zu dem Zeitpunkt seit mindestens sieben Jahren, Mitglied in der Vereinigung zu sein. Kalbitz gab ferner zu, dass er Ende 2000 und Anfang 2001 als Veranstaltungsleiter JLO-Veranstaltungen durchgeführt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Landsmannschaft Ostpreußen schon von der Jugendorganisation getrennt, weil diese aufgrund von rechtsextremen Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Kalbitz schrieb 2003 für das Vereinsorgan Fritz der JLO, zu einer Zeit, als diese bereits wesentlich neonazistisch geprägt war, von einem „Bewußtseinsethnozid in den Köpfen der bundesdeutschen Jugend“ und bezüglich der Erinnerungspolitik von einer „Verständnisimplantation von 12 Jahren als 99 % deutscher Geschichte“.[52] In einem anderen Artikel bezeichnete er ein Buch des für seine Verschwörungstheorien bekannten französischen Autors Thierry Meyssan über die Anschläge vom 11. September 2001 als eine „geistige Waffe“, die es zu nutzen gelte.[53] Laut MAD-Vermerk in Kalbitz’ Stammakte ist er bis heute für Reservistendienstleistungen der Bundeswehr gesperrt.[54]

Die JLO steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.[55]

Teilnahmen an Neonazi-Veranstaltungen im Ausland

Teilnahmen an Neonazi-Veranstaltungen in Belgien

Andreas Kalbitz nahm mehrfach an der von flämischen Nationalisten organisierten Wallfahrt IJzerbedevaart bei Diksmuide teil. So zeigen Videoaufnahmen ihn dort bereits 1994 in einem „uniformähnlichen“ Hemd im Gespräch mit Hans-Ulrich Kopp. 1994 zählten zu den deutschen Besuchern der Wallfahrt auch Holger Apfel, damaliger Funktionär der NPD-Jugend, sowie Funktionäre der später verbotenen FAP und der später verbotenen Wiking-Jugend.[53] Der Militärische Abschirmdienst konfrontierte Kalbitz in einer Vorladung vom März 2001 damit, dass sein Auto 2000 während des von rechtsextremen Krawallen begleiteten Treffens gesichtet worden sei. Kalbitz gab zu, 1999 und 2000 dort gewesen zu sein, er sei aber nach eigenen Angaben nicht an Kameradschaftstreffen oder an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.[56]

Teilnahme an einer Neonazi-Reise nach Athen

2007 reiste Kalbitz mit 13 Neonazis, unter ihnen der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt, nach Athen, um an einer Versammlung der neonazistischen Patriotischen Allianz (einer Abspaltung der Chrysi Avgi, ‚Goldene Morgenröte‘) teilzunehmen. Die deutsche Delegation übernachtete gemeinsam in einem Hotel in Athen und hisste dort nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA eine zwei Meter große schwarz-weiß-rote Hakenkreuzfahne. Diese zog noch in der Nacht einen Brandanschlag nach sich und verbrannte vollständig. Danach wurde eine Fahne der NPD Gröditz aufgehängt. Kalbitz räumte ein, mit der Delegation nach Athen gereist zu sein, bestritt aber eine Teilnahme an den Vorgängen rund um die Fahnen und den Brandanschlag. In der „nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung“ sei diese laut seinen Worten „nicht dazu angetan“ gewesen, sein „weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken“.[57][58]

Filme

Gemeinsam mit seinem 2006 verstorbenen Schwiegervater Stuart Russell schrieb er das Drehbuch für die Filme Der unbekannte Soldat über Adolf Hitler im Ersten Weltkrieg und Von Garmisch in den Kaukasus über die 1. Gebirgsdivision der Wehrmacht.[59]

Weitere Aktivitäten im Rechtsextremismus

Kalbitz schrieb unter anderem für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit. Er war Mitglied des völkischen Witikobunds und Autor der Zeitschrift Witikobrief, in dem er 2001 von einem „Ethnozid am deutschen Volk“ schrieb.[10][12][18][60][61] 1993 nahm er an einer von dem Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp geleiteten Podiumsdiskussion des Witikobundes teil. Kalbitz’ Name und Anschrift fanden sich zudem auf einer Interessentenliste der NPD. Er wurde Mitte der 1990er Jahre lobend („kein Weichei“) im von Rechtsextremisten verwendeten Mailbox-System Thule-Netz erwähnt.[18]

Verschiedene Medien, wie der Bayerische Rundfunk, weisen im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr (Stichwort Hannibal) darauf hin, dass Andreas Kalbitz zwischen 1994 und 2005 mehrere Jahre Ausbilder an der damaligen Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt (Oberbayern) gewesen sei, die für dieses Netzwerk von besonderer Bedeutung sei.[62][63] Die Ostsee-Zeitung zitiert einen ehemaligen Vorgesetzten der Luftlandeschule Altenstadt mit den Worten: „Wenn Kalbitz jetzt auf AfD-Linie ist, muss er sich gehörig nach links entwickelt haben.“[64]

Kontakte hatte Kalbitz auch zu der wegen rechtsextremer Aktivitäten in Verfassungsschutzberichten erwähnten Münchner Burschenschaft Danubia, die zeitweise an derselben Adresse residierte wie die schlagende Schüler-Burschenschaft Saxonia-Czernowitz, in der Kalbitz seit seiner Schulzeit Mitglied ist.[53][65]

2008 erhielt Kalbitz eine Mail von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler, der die NPD als Anwalt im Verbotsverfahren vertreten hatte. In dieser Mail berichtete Mahler vom ersten Verhandlungstag am Landgericht Potsdam.[51]

Von 2014 bis 2015 war Kalbitz Vorsitzender der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründeten rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit.[66] Zuvor saß Kalbitz seit 2010 mehrere Jahre, u. a. mit einem NPD-Funktionär, im Vorstand des Vereins.[67] Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke kommentierte: „Mit seiner Rolle in seinem Kulturverein zeigt er sich als Rechtsextremer. Das ist eine rechtsextreme Vereinigung.“[67] Nach einem Bericht des rbb-Magazins Klartext, das die Zusammenhänge aufdeckte, verwies Kalbitz zunächst auf die eingeschränkte Aktivität des Vereins in den letzten Jahren, legte dann aber nach Informationen der AfD Brandenburg im Oktober 2015 sein Amt nieder und trat aus dem Verein aus.[68]

Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiligen Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den ehemaligen Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.[69][70] Anfang März 2020 wurde zudem öffentlich, dass ein weiterer Mitarbeiter der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, der laut JA-Website stellvertretende Bundesschriftführer der Jungen Alternative (JA) Tim Ballschuh, 2018 nach einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole auf Gegendemonstranten geschossen hatte. Überdies hat er laut einem Bericht des Bundesverfassungsschutzes frühere Kontakte zur NPD eingeräumt und war zudem „Mitglied in den als rechtsextremistisch eingeordneten Burschenschaften Frankonia Erlangen und Halle-Leobener Burschenschaft“. Auf einem Foto ist er während einer Neonazikundgebung im März 2008 in den Räumen der damaligen JN-Bundeszentrale in Bernburg zu sehen. Fragen nach der Vereinbarkeit der Zusammenarbeit wegen Ballschuhs Vita ließ Kalbitz unbeantwortet und ließ am Rande einer Pressekonferenz verlauten, dass man sich zu Mitarbeitern „grundsätzlich nicht“ äußere.[71]

Bei einem Vortrag im neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek propagierte Kalbitz laut Stern „eine Art nationalen Sozialismus“.[18] Bei einer Rede auf einer AfD-Demonstration im Mai 2018 bedankte sich Kalbitz unter anderem bei der rassistischen Gruppierung Pegida und der neurechten Vereinigung Ein Prozent für unser Land von Götz Kubitschek und Philip Stein[72] und beklagte, dass die AfD ausgegrenzt und geächtet werde, obwohl sie „die letzte evolutionäre Chance für unser Land“ sei.[73] Auch bei einer Rede am Kyffhäuserdenkmal in Thüringen äußerte er: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf‘. Und das möchte ich nicht.“ Ferner äußerte er über Mitglieder der 68er-Bewegung, man werde „auf ihren Gräbern tanzen“.[74]

Siehe auch

Literatur

Commons: Andreas Kalbitz  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern. In: Der Tagesspiegel. 13. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.
  2. Rechtsextremismus: AfD wirft Andreas Kalbitz aus der Partei. In: Zeit Online, 15. Mai 2020, abgerufen am 15. Mai 2020.
  3. Severin Weiland: Wegen Kontakten zur HDJ: AfD-Vorstand schließt Kalbitz aus Partei aus. In: Der Spiegel (online), 15. Mai 2020, abgerufen am 15. Mai 2020.
  4. AfD-Aufnahmeantrag von Andreas Kalbitz verschollen. In: Spiegel Online. 16. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020.
  5. Landgericht Berlin: Eilantrag eines Politikers im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolgreich. In: berlin.de. 19. Juni 2020, abgerufen am 21. Juni 2020.
  6. 1 2 3 Persönliche Website von Andreas Kalbitz beim Landtag Brandenburg. Abgerufen am 10. April 2017.
  7. 1 2 Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Abgerufen am 10. April 2017.
  8. Kein Informatik-Studium in Brandenburg: AfD-Chef Kalbitz hat seinen Lebenslauf geschönt. (Nicht mehr online verfügbar.) In: rbb24.de. Archiviert vom Original am 21. August 2018; abgerufen am 16. Mai 2020.
  9. Bewerbungsprofil für Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Brandenburg, Andreas Kalbitz. (Nicht mehr online verfügbar.) AfD-Brandenburg, archiviert vom Original am 5. März 2016; abgerufen am 8. März 2016.
  10. 1 2 Franziska Mohr: AfD stützt Abgeordneten. Andreas Kalbitz soll im rechten Witikobund aktiv gewesen sein. In: Märkische Allgemeine, 15. Oktober 2014, S. 1.
  11. Tilo Jung: AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Folge 423 · Wahl in Brandenburg (Interview). In: Jung & Naiv. 21. Juli 2019, abgerufen am 22. Juli 2019.
  12. 1 2 3 4 Rechtslastige Vergangenheit. In: Blick nach Rechts, 16. Oktober 2014.
  13. Bernd Siegler: Scheinoffensive der CSU gegen Rechts. In: taz, Nr. 3840, 22. Oktober 1992, S. 5.
  14. Barbara Junge, Julia Naumann, Holger Stark: RechtsSchreiber. Wie ein Netzwerk in Medien und Politik an der Restauration des Nationalen arbeitet. Elefanten-Press, Berlin 1997, ISBN 3-88520-621-8, S. 64.
  15. Kalbitz Stellvertreter von Gauland: Rigorose Asylpolitik. In: Berliner Morgenpost (online), 22. November 2015.
  16. Andreas Kalbitz ist Gauland-Nachfolger in Brandenburg. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 8. April 2017.
  17. AfD wählt neuen Bundesvorstand. AfD, Pressemeldung, 4. Dezember 2017.
  18. 1 2 3 4 Rechter als Gauland – dieser Soldat könnte die AfD übernehmen. In: stern.de, 17. Juni 2018.
  19. AFP: Deutschland: Kalbitz als Beisitzer im AfD-Bundesvorstand bestätigt. In: Die Zeit. 1. Dezember 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 4. Dezember 2019]).
  20. Aufruf an Partei: Kalbitz will starke AfD im Westen. Abgerufen am 4. Dezember 2019.
  21. SVV – Königs Wusterhausen. In: koenigs-wusterhausen.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  22. Redaktion des Landtages Brandenburg: Landtag Brandenburg. In: landtag.brandenburg.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  23. Redaktion des Landtages Brandenburg: Landtag Brandenburg. In: landtag.brandenburg.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  24. Redaktion des Landtages Brandenburg: Landtag Brandenburg. In: landtag.brandenburg.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  25. Beirat der ILB. In: ilb.de. Abgerufen am 2. Juni 2016.
  26. Kalbitz neuer AfD-Fraktionschef: Gauland-Nachfolger will Landtag in Brandenburg auflösen. In: nordkurier.de. Abgerufen am 9. November 2017.
  27. AfD Fraktion Brandenburg. In: afd-fraktion-brandenburg.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  28. dpa/bb: Kalbitz verpasst Direktmandat im Wahlkreis 27. In: welt.de. 1. September 2019, abgerufen am 18. September 2019.
  29. Eklat im Landtag Brandenburg: Strategische Provokation, Potsdamer Neueste Nachrichten, 16. Dezember 2016, abgerufen am 17. Dezember 2016.
  30. Maria Fiedler: Der Clinch mit dem „Flügel“: Welche Zukunft hat Meuthen in der AfD? www.tagesspiegel.de, 22. April 2020
  31. Wie AfD-Kalbitz mal wieder die Fakten verdreht, BZ 5. August 2018
  32. Markus Wehner, Potsdam: AfD-Spitzenkandidat Kalbitz: Klug und gefährlich. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. Dezember 2019]).
  33. Patrick Gensing, Konstantin Kumpfmüller: Historische Vergleiche: Leben wir in einer „DDR 2.0“? www.tagesschau.de, 2. August 2019
  34. Holger Stark: AfD: Zu radikal www.zeit.de, 12. Februar 2020
  35. Sabine am Orde: Partei setzt Kalbitz unter Druck. taz.de, 18. April 2020
  36. Kalbitz kein AfD-Mitglied mehr. Deutschlandfunk, abgerufen am 16. Mai 2020.
  37. Philipp May: „Es ging um eine rechtliche, nicht um eine politische Beurteilung“. Deutschlandfunk, 16. Mai 2020, abgerufen am 20. Mai 2020.
  38. Nach Kalbitz-Rauswurf: Höcke kündigt Widerstand an. www.tagesschau.de, 16. Mai 2020
  39. Constantin van Lijnden, Markus Wehner: Meuthens knapper Sieg. In: FAZ.net. 15. Mai 2020, abgerufen am 16. Mai 2020.
  40. Der völkische Flügel will die AfD übernehmen: Die Stürmer. In: Spiegel Online. 22. Mai 2020, abgerufen am 23. Mai 2020.
  41. Tobias Armbrüster: Dennis Hohloch (AfD) – „Es braucht einen neuen Bundesvorstand“. In: Deutschlandfunk. 19. Mai 2020, abgerufen am 20. Mai 2020.
  42. Kalbitz bleibt in Brandenburger AfD-Fraktion. Neue Presse, 18. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020.
  43. Andreas Kalbitz: Gericht erklärt Rauswurf aus der AfD für unzulässig. Der Spiegel, 19. Juni 2020, abgerufen am 19. Juni 2020.
  44. Eilantrag eines Politikers im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolgreich. Pressemitteilung des Landgerichts Berlin (PM Nr. 35/2020), mit rechtlichen Hinweisen. Landgericht Berlin, 19. Juni 2020, abgerufen am 19. Juni 2020.
  45. 1 2 3 Sebastian Friedrich, Georg Heil, Kaveh Kooroshy: Rechtsextreme Camps. Sagt AfD-Kandidat Kalbitz die Wahrheit? tagesschau.de.
  46. Neue Vorwürfe gegen Kalbitz. In: tagesschau.de. 5. September 2019, abgerufen am 5. September 2019.
  47. Brandenburgs AfD-Chef hatte Verbindung zur rechtsextremen HDJ. In: zeit.de, abgerufen am 6. März 2018.
  48. AfD-Chef Kalbitz hatte Verbindung zur rechtsextremen HDJ. (Nicht mehr online verfügbar.) In: rbb24. 6. März 2018, archiviert vom Original am 2. Januar 2019; abgerufen am 5. Juni 2020.
  49. Brandenburger AfD-Chef gibt Teilnahme an rechtsextremem Lager zu. In: sueddeutsche.de, abgerufen am 6. März 2018.
  50. Alexander Fröhlich: Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz war offenbar HDJ-Mitglied. In: tagesspiegel.de, 14. März 2020
  51. 1 2 Maria Fiedler: AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz: Unterwegs mit einem, der Brandenburg entzweit. In: tagesspiegel.de, 27. August 2019.
  52. Sebastian Friedrich: Das fehlende Puzzleteil, in Freitag 31/2019
  53. 1 2 3 Christian Fuchs, Astrid Geisler, Anton Maegerle, Tilman Steffen: Andreas Kalbitz: Die Rechts-außen-Stütze der AfD, in: Die Zeit, 28. November 2019
  54. AfD-Vorstand soll im Visier des Bundeswehrgeheimdienstes gewesen sein. www.zeit.de, 8. November 2019
  55. Kalbitz geriet als Soldat ins Visier des MAD. spiegel.de, 8. November 2019.
  56. Matthias Gebauer, Ann-Kathrin Müller: Wallfahrt nach rechts. In: Der Spiegel. Nr. 46/2019, S. 39 (Online).
  57. Kalbitz war mit NPD-Funktionären bei Neonazi-Aufmarsch in Athen. spiegel.de, 30. August 2019.
  58. Ulli Jentsch: NPD-Delegation hisst in Griechenland Nazi-Fahne. In: Apabiz.de, Mai 2007, abgerufen am 30. August 2019.
  59. Kalbitz weist Vorwürfe wegen Hitler-Filmen zurück. In: rbb24, 1. August 2019.
  60. Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Markus Deggerich, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Steffen Winter: Obenauf und untendurch. In: Der Spiegel 39/2014, S. 26–28.
  61. Gideon Botsch: Der »Bomben-Holocaust« von Dresden. Die NPD als antisemitische Partei. In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, S. 191.
  62. Jörg Köpke: Die rechtsradikale „Kreuz“-Connection und die Bundeswehr. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 10. September 2019.
  63. Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Bundeswehrkommando KSK. Bayerischer Rundfunk, 10. September 2019.
  64. Andreas Kalbitz: Hat sich der AfD-Stratege verzockt? In: Ostsee-Zeitung, 1. September 2019.
  65. Katja Thorwarth: Heimattreue Netzwerke im tiefbraunen Sumpf. www.fr.de, 24. September 2019
  66. Obskurer Verein: AfD-Politiker unter Druck. maz-online.de, 15. Oktober 2015.
  67. 1 2 Julian Feldmann: Welches Verhältnis hat die AfD Brandenburg zur rechten Szene? (Memento vom 6. Mai 2016 im Internet Archive). rbb: Klartext, 14. Oktober 2015.
  68. Ulrich Thiessen: Kalbitz beugt sich Druck. moz.de, 22. Oktober 2015.
  69. Nach rechts extrem offen – die AfD in Brandenburg: Ex-NPD-Mann arbeitete für AfD-Landtagsabgeordnete – Nachrichten aus Brandenburg und Berlin. In: pnn.de. 19. März 2016, abgerufen am 17. Juni 2018.
  70. Michael Sauerbier: Ex-NPD-Mann arbeitete für AfD-Politiker. In: B.Z., 19. März 2016.
  71. Marion Kaufmann: NPD-naher Mitarbeiter in der AfD-Fraktion. www.pnn.de, 5. März 2020
  72. Nadine Lindner: AfD-Demo und Gegenprotest – Musik und Party gegen rechts. In: deutschlandfunk.de. 28. Mai 2018, abgerufen am 17. Juni 2018.
  73. Friede, Freude, Islamisierungsangst – Nachrichten aus Brandenburg und Berlin. In: pnn.de. 28. Mai 2018, abgerufen am 17. Juni 2018.
  74. „Ich sehe da kein Problem“: AfD-Landeschef Kalbitz bei rechtsextremem Verein zu Besuch. In: welt.de. 6. März 2018, abgerufen am 17. Juni 2018.