Der Arbeitsunfall (auch Betriebsunfall, Berufsunfall) ist in der gesetzlichen Unfallversicherung ein Unfall eines Arbeitnehmers, den dieser während der Arbeitszeit oder auf dem Arbeitsweg erleidet.

Allgemeines

Ein Arbeitsunfall liegt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII vor, wenn eine versicherte Person infolge einer Tätigkeit nach § 2 SGB VII, § 3 SGB VII oder § 6 SGB VII (sogenannte versicherte Tätigkeit) einen Unfall erleidet. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Der Arbeitsunfall umfasst innerbetriebliche Arbeitsunfälle (z. B. bei Tätigkeiten in Produktion und Verwaltung), außerbetriebliche Arbeitsunfälle (etwa bei Montagetätigkeiten und auf Dienstreisen) und Wegeunfälle (auf dem Arbeitsweg nach und von dem Arbeitsort). Der Arbeitsunfall geschieht während der Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 SGB VII). Trotzdem ist auch der Wegeunfall dem Arbeitsunfall gleichgestellt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII), auch wenn der Arbeitsweg nicht zur Arbeitszeit zählt.

Der Arbeitsunfall ist von den rein privaten Haushalts-, Freizeit-, Sport- und Verkehrsunfällen ohne Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit zu unterscheiden. Die soziale Absicherung im Falle eines Arbeitsunfalls ist weltweit in vielen Sozialversicherungssystemen gesetzlich geregelt.^[1] Insbesondere die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls, der Leistungsumfang sowie das medizinische System sind länderspezifisch unterschiedlich.

Abgrenzungen

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII „Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)“. Zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss man demnach unter anderem die Tatbestandsmerkmale „versicherte Person“, „versicherte Tätigkeit“ und „Unfall“ erfüllen. Der Unfallbegriff in der gesetzlichen Unfallversicherung ist dabei an ganz bestimmte Anforderungen gebunden. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII sind Unfälle „zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen“. Somit gliedert sich der Unfall im sozialrechtlichen Sinne in drei einzelne Merkmale: das zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Unfallereignis, der Gesundheitsschaden bzw. Tod und die kausale Beziehung zwischen den ersten beiden Merkmalen (sog. Haftungsbegründende Kausalität^[2]). Auch zwischen den Tatbestandsmerkmalen „versicherte Tätigkeit“ und „Unfall“ wird ein kausaler Zusammenhang gefordert. Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Arbeitnehmers zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität).^[3] Als Arbeitsunfall geltende äußere Einwirkungen sind beispielsweise herabstürzende Arbeitsgeräte, Stromschlag oder gefährliche Maschinen im Rahmen der gefahrgeneigten Arbeit aber auch alltägliche Zwischenfälle wie Stolpern, Ausrutschen und Stürzen. Auch psychische Einwirkungen, wie das Miterleben eines Suizides eines Patienten als Krankenschwester in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie, können einen Unfall darstellen. Unfälle bei Heimarbeit oder Telearbeit sind nur dann Arbeitsunfälle, wenn sie sich im Arbeitsraum der Wohnung ereignen.^[4] Nach einem Urteil des BSG vom Juli 2016 hat ein Arbeitnehmer, der von zu Hause aus in einem gesonderten Telearbeitsraum in seiner Wohnung arbeitet und auf dem Weg in die Küche stürzt, nicht die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall erfüllt.^[5] Unfälle beim Betriebssport sind Arbeitsunfälle, wenn durch den Betriebssport ein Ausgleich zur einseitigen Arbeitsbelastung geschaffen werden soll, er überwiegend von Mitarbeitern als Teilnehmer ausgeübt wird und betriebsbezogen organisiert ist.^[6]

Ein Arbeitsunfall liegt nicht bei inneren Ursachen vor (etwa epileptischer Anfall, Herzinfarkt) oder bei absichtlicher Eigenverletzung.^[7] Auch Unfälle während einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der Arbeitszeit (Essen und Trinken in der Kantine oder Verrichten der Notdurft) sind keine Arbeitsunfälle.^[8][9] Wer während der Arbeitszeit im Rahmen einer „unerheblichen Unterbrechung“ privat telefoniert und sich dabei verletzt, erleidet ebenfalls keinen Arbeitsunfall und verliert seinen Versicherungsschutz.^[10] Eine privaten Zwecken dienende „unerhebliche Unterbrechung“, während der der Versicherungsschutz fortbesteht, liegt vor, wenn die Unterbrechung zeitlich und räumlich nur ganz geringfügig ist und einer Verrichtung dient, die „im Vorbeigehen“ und „ganz nebenher“ erledigt wird. Sie darf nur zu einer geringfügigen, tatsächlichen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit führen. Letztlich handelt es sich um Fallgestaltungen, in denen die versicherte Verrichtung und die private Verrichtung als tatsächliches Geschehen nur sehr schwer voneinander zu trennen sind.^[11]

Rechtsfragen

Die rechtliche Prüfung eines Versicherungsfalles ist gemäß § 8 SGB VII wie folgt aufzubauen:

• Zunächst muss eine versicherte Tätigkeit vorliegen. Das ist nicht nur die berufliche Tätigkeit selbst, sondern auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Arbeitsweges nach und von dem Ort der Tätigkeit (Wegeunfall). Näheres ist den §§ 2, 3 und 6 SGB VII zu entnehmen (Versicherung kraft Gesetzes, kraft Satzung oder freiwillige Versicherung); so gehören z. B. auch Schüler, Studenten und Auszubildende sowie Nothelfer oder Blut-/Organspender zum versicherten Personenkreis.
• Weiterhin muss eine „konkrete Verrichtung“ im Rahmen der versicherten Tätigkeit vorliegen.
• Zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall muss ein innerer sachlicher Zusammenhang bestehen. Dabei sind die eigenwirtschaftliche und die betriebliche Gefahr voneinander zu trennen. Die ausgeübte Tätigkeit muss bei wertender Betrachtung dem versicherten Tätigkeitsbereich zuzurechnen sein, wobei es auf die Vorstellung des Versicherten, sein Tätigwerden diene der versicherten Tätigkeit, ankommen soll. Der innere Zusammenhang entfällt bei der sogenannten selbstgeschaffenen Gefahr, wenn der Versicherte sich in einem solchen Maße vernunftwidrig verhält (z. B. überhöhter Promillewert), dass die betriebsbedingten Umstände ganz zurücktreten und keine wesentliche Ursache mehr für den Unfall darstellen. Allerdings schließt verbotswidriges Handeln nicht per se die Annahme eines Arbeitsunfalles aus (vgl. § 7 Abs. 2 SGB VII).
• Es muss zu einem Unfall gekommen sein: Ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Zeitlich begrenzt bedeutet, dass es innerhalb einer Arbeitsschicht eingetreten ist. Diese Regelung sorgt für eine Abgrenzung zur Berufskrankheit, welche ebenfalls in die Entschädigungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Es ist jedoch in jedem Falle eine Beurteilung des Einzelfalles vorzunehmen.
• Die versicherte Tätigkeit muss für den Unfall ursächlich gewesen sein (haftungsbegründende Kausalität) im Sinne der Lehre des rechtlich-wesentlichen Ursachenzusammenhang, der im Sozialrecht vorherrschend ist: Eine Bedingung ist wesentlich in diesem Sinne, wenn ihr nach der Anschauung des täglichen Lebens wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg eine wesentliche Bedeutung für dessen Eintritt zukommt. Ein Gegenbeispiel hierfür ist z. B. die sog. „innere Ursache“ (Herzinfarkt, Vorerkrankungen pp.).
• Es muss ein Gesundheitsschaden vorliegen (regelwidriger Körper- oder Geisteszustand). Dem Körperschaden gleichgestellt ist nach § 8 Abs. 3 SGB VII die Beschädigung eines Hilfsmittels (Brille, Prothese). Dieses Hilfsmittel muss allerdings für seinen herkömmlich bestimmten Gebrauch verwendet werden (z. B. die Brille muss auf der Nase sitzen und darf nicht am Hemdkragen eingehängt sein; Prothese z. B. am Arm oder Bein und nicht auf einer Bank liegend), sonst werden keine Entschädigungsleistungen erbracht. Eine Besonderheit ist, dass auch Sachschäden zu ersetzen sind, wenn es sich um einen anzuerkennenden Unfall als sog. Hilfeleistender handelt (vgl. § 13 SGB VII) und der Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfallereignis eingetreten ist.
• Das zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignis muss eine wesentliche (Teil-)Ursache für den Gesundheitsschaden oder Tod sein (haftungsausfüllende Kausalität).
• Der Umfang des Anspruchs (der Leistungen) orientiert sich regelmäßig am eingetretenen Schaden. Ziel ist, den Zustand wiederherzustellen, der vor dem Unfallereignis vorlag (Naturalrestitution als Form des Schadenersatzes). Dies beinhaltet daher sowohl die Gesundheitsschäden als auch die Vermögensschäden (vom Verletztengeld bis hin zur Verletzten- oder Hinterbliebenenrente).
• Keine Voraussetzung ist, dass der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung entrichtet wurde. Selbst dann, wenn das beitragspflichtige Unternehmen im Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger registriert war, ist er zur Entschädigung verpflichtet, wenn die o. g. Voraussetzungen für einen Arbeits-/Wegeunfall oder eine Berufskrankheit vorliegen.

Liegt ein Arbeitsunfall in vorgenanntem Sinne vor, so ist die gesetzliche Krankenversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit; es bestehen keine Ansprüche gegenüber der Krankenkasse (§ 11 Abs. 5 SGB V).

Statistik

Weltweit ereignen sich jährlich etwa 270 Millionen Arbeitsunfälle; etwa 2,2 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen. Im Jahr 2016 ereigneten sich in Deutschland 424 tödliche Arbeitsunfälle; noch 1992 zählte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 1 874 713 gemeldete Unfälle am Arbeitsplatz, wovon 1443 tödlich endeten.^[12] Arbeitsunfälle treten vermehrt am Montag auf.^[13] Jedoch ist die Unfallschwere geringer als an anderen Wochentagen. Die schwersten Arbeitsunfälle ereignen sich an Samstagen.^[14]

Um Arbeitsunfälle in verschiedenen Branchen und Unternehmen zu vergleichen, wird die 1000-Mann-Quote herangezogen.

Deutschland

Träger und Verfahren

Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Unfallkassen des Bundes und der Länder sowie der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (die ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften).

Soweit eine Prüfung ergibt, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, sind entsprechende Leistungen von den Behandlungskosten bis zur Rente im Fall schwerwiegender Unfallfolgen vom zuständigen Unfallversicherungsträger von Amts wegen zu erbringen, d. h., es ist keine Antragstellung erforderlich, jedoch bestehen Meldepflichten (Unfallanzeige).

Mit einer Unfallanzeige hat der Unternehmer einen Unfall, der zu einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen oder zum Tod führt, binnen drei Tagen an die Versicherungsträger zu übersenden. Zusätzlich hat bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden (§ 193 Abs. 7 SGB VII), dies trifft bis auf wenige Ausnahmen, z. B. landwirtschaftliche Betriebe ohne Arbeitnehmer, auf alle Betriebe zu. Die jeweils zuständige Behörde für Arbeitsschutz lässt sich im Zweifel auf der Seite^[19] der BAuA oder der Seite^[20] des LASi finden.

In den meisten Fällen erfahren die Unfallversicherungsträger von einem Unfall durch einen Bericht des Durchgangsarztes. Allgemeinmediziner und Orthopäden melden den Unfall ebenfalls, haben den Patienten jedoch bei einer Behandlungsbedürftigkeit von mehr als einer Woche oder bei Arbeitsunfähigkeit an einen sogenannten Durchgangsarzt zu überweisen.

Rechtslage in anderen Ländern

Literatur

• Peter Becker: Der Arbeitsunfall. In: Die Sozialgerichtsbarkeit 12/2007, S. 721–729.

Weblinks

Commons: Work accidents  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: Arbeitsunfall  – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Infos zum Dienstunfallrecht der Beamten

Einzelnachweise

1. ↑ Zur Entstehung der gesetzlichen Unfallversicherung im 19. Jahrhundert vgl. Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, I. Abteilung: Von der Reichsgründungszeit bis zur Kaiserlichen Sozialbotschaft (1867–1881), 2. Band: Von der Haftpflichtgesetzgebung zur ersten Unfallversicherungsvorlage, bearbeitet von Florian Tennstedt und Heidi Winter, Stuttgart u. a. 1993; Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, II. Abteilung: Von der Kaiserlichen Sozialbotschaft bis zu den Februarerlassen Wilhelms II. (1881–1890), 2. Band, Teil 1: Von der zweiten Unfallversicherungsvorlage bis zum Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884, bearbeitet von Florian Tennstedt und Heidi Winter, Stuttgart u. a. 1995; Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, II. Abteilung: Von der Kaiserlichen Sozialbotschaft bis zu den Februarerlassen Wilhelms II. (1881–1890), 2. Band, Teil 2: Die Ausdehnungsgesetzgebung und die Praxis der Unfallversicherung, bearbeitet von Wolfgang Ayaß, Darmstadt 2001; Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, III. Abteilung: Ausbau und Differenzierung der Sozialpolitik seit Beginn des Neuen Kurses (1890–1904), 2. Band, Die Revision der Unfallversicherungsgesetze und die Praxis der Unfallversicherung, bearbeitet von Wolfgang Ayaß, Darmstadt 2009.
2. ↑ Peter Becker: Unterschiedliche Kausalitätsprüfungen im Zivilrecht und im Sozialrecht am Beispiel neuerer BGH-Urteile zum Sudeck-Syndrom. In: Der medizinische Sachverständige. Band 107, Nr. 1, 2011, S. 32–36. 
3. ↑ BSG, Urteil vom 12. Mai 2009, Az.: B 2 U12/08 R = NJW 2010, 1692
4. ↑ Thomas Pfeiffer/Josef Sauer: Arbeitsschutz von A-Z. 2013, S. 66, books.google.de
5. ↑ BSG, Urteil vom 5. Juli 2016, Az.: B 2 U 2/15R = BSGE 122, 1
6. ↑ BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005, Az.: B 2 U 29/04 R = NJW 2007, 399
7. ↑ Rabe von Pappenheim (Hrsg.): Lexikon Arbeitsrecht 2018, 2018, S. 45
8. ↑ BSG, Urteil vom 2. Juli 1996, Az.: 2 RU 34/95 = NJW 1997, 2261
9. ↑ BSG, Urteil vom 12. Mai 2009, Az.: B 2 U12/08 R
10. ↑ Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 14. Dezember 2010, Az.: L 3 U 33/11
11. ↑ vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2005, Az.: B 2 U 11/04 R = BSGE 94, 262
12. ↑ Arbeitsunfälle. In: Der Spiegel. Nr. 19, 2017 (online). 
13. ↑ BGW: Montags größte Unfallgefahr. (Nicht mehr online verfügbar.) BGW, 1. August 1999, archiviert vom Original am 28. Januar 2008; abgerufen am 19. März 2014. 
14. ↑ Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Hrsg.): Arbeitsunfallstatistik 2003. Sankt Augustin 2003, ISBN 3-88383-680-X (hvbg.de (Memento vom 8. Dezember 2006 im Internet Archive) [PDF; 997 kB; abgerufen am 19. März 2014]).  Arbeitsunfallstatistik 2003 (Memento vom 8. Dezember 2006 im Internet Archive)
15. ↑ Statistiken über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Eurostat, Oktober 2012, abgerufen am 18. März 2016. 
16. ↑ BSG, Urteil vom 24. Juni 2003, Az.: B 2 U 40/02 R
17. ↑ BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 31/17; Zeitschrift für Schadensrecht 7/2020 Seite 374–377
18. ↑ Wilhelm Jost: Globale Umweltprobleme: Vorlesungen für Hörer aller Fakultäten, Sommersemester 1972. Steinkopff, Heidelberg 1974, ISBN 978-3-642-95951-6. 
19. ↑ Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
20. ↑ Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
21. 1 2 3 4 5 Direction de l’information légale et administrative (Premier ministre): Qu’est-ce qu'un accident du travail ? In: Service Public - Le site officiel de l’administration francaise. 24. April 2018, abgerufen am 28. Januar 2019. 

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