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vom 27.08.2018, aktuelle Version,

Aussageerpressung

Die Aussageerpressung ist ein Verbrechen und zugleich Amtsdelikt. Durch das Verbot der Aussageerpressung sollen Bürger vor staatlichen Übergriffen zur Herbeiführung von Aussagen in Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren geschützt werden.

Deutschland

Tatbestand

Das Verbot der Aussageerpressung soll zum einen die Rechtspflege schützen, wobei das Herbeiführen von Aussagen durch Gewalt oder Quälerei (insbesondere Folter), die grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot 136a StPO (Deutschland)) unterliegen, pönalisiert wird. Außerdem wird das Rechtsgut der freien Willensentschließung des Opfers der Aussageerpressung geschützt. Täter der Aussageerpressung kann nur ein Amtsträger sein, worunter nach § 48 Abs. 1 WStG (Deutschland) auch Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr fallen. Der Tatbestand nach § 343 StGB (Deutschland) lautet:

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an

1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung,
2. einem Bußgeldverfahren oder
3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren

berufen ist, einen anderen körperlich misshandelt, gegen ihn sonst Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Die Abgrenzung von noch zulässigen Verhörmethoden und unzulässigen Zwangshandlungen ist problematisch. Jedenfalls setzt der Tatbestand Handlungen (möglich auch durch Unterlassen) voraus, die körperlich und psychisch wirken. Kasuistisch wird dies für das Entziehen von Schlaf, Verhöre mit grellem Licht, Freiheitsentziehungen in Zellen, die weder mit Lichtquellen noch mit ausreichendem Platz ausgestattet sind, Anwendung von psychotropen Substanzen zur Überwindung des Willens (Wahrheitstropfen o. ä.), Überbringung von falschen Nachrichten, die seelische Qualen hervorrufen können, gesehen.

Auf der inneren Tatbestandsseite muss der Amtsträger mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale haben und wenigstens Nötigungsabsicht zur Willensbeugung. Der Nötigungserfolg (die Überwindung des Opferwillens zur Aussage) muss nicht eintreten, wodurch § 343 StGB den Typus des Unternehmensdelikts besitzt. Ob eine Rechtfertigung von Folter den Tatbestand der Aussageerpressung ebenfalls aushebelt, wird kontrovers beurteilt, jedoch überwiegend abgelehnt, da sich die Begriffe Rechtsstaat und Folter gegenseitig ausschließen. Geht der Täter davon aus, dass das von ihm verwendete Mittel erlaubt sei, befindet er sich in einem Verbotsirrtum.

Keine Sperrwirkung der Rechtsbeugung, § 339 StGB

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt:[1] Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015[2] kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nämlich zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf.[3] Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.[4] Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Aussageerpressung[5] auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.[6]

Österreich

In Österreich kommt § 312 StGB (Österreich) zur Anwendung:

(1) Ein Beamter, der einem Gefangenen oder einem sonst auf behördliche Anordnung Verwahrten, der seiner Gewalt unterworfen ist oder zu dem er dienstlich Zugang hat, körperliche oder seelische Qualen zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist ein Beamter zu bestrafen, der seine Verpflichtung zur Fürsorge oder Obhut einem solchen Menschen gegenüber gröblich vernachlässigt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, dessen Gesundheit oder dessen körperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.
(3) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, hat sie eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, hat sie den Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Schweiz

Art. 41 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege besagt:

1 Zwang, Drohung, Versprechungen, unwahre Angaben und verfängliche Fragen sind dem Richter untersagt. Der Richter soll namentlich nicht durch solche Mittel ein Geständnis zu erwirken suchen.
2 Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so ist das Verfahren ohne Rücksicht darauf weiterzuführen.

Siehe auch

Früchte des vergifteten Baumes

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Einzelnachweise

  1. Christoph Safferling, Rechtsbeugung und „Sperrwirkung“
  2. BGHSt 10, 294; 32, 364
  3. Jens Bülte, BGH, Urt.v . 13.5.2015 - 3 StR 498/14: Urkundenfälschung durch den Richter und Sperrwirkung des § 339 StGB@1@2Vorlage:Toter Link/wistr.uni-mannheim.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)   Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  4. BGH, 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14
  5. Rechtsbeugung und Aussageerpressung, Bewährungsstrafe für ehemaligen Proberichter veröffentlicht auf LTO am 28. Juni 2017
  6. Rechtslupe, Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter – Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?