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vom 30.05.2020, aktuelle Version,

Bank für Gemeinwohl

Die Bank für Gemeinwohl (BfG) war ein Projekt für die Etablierung einer ethischen und nachhaltigen Alternative am österreichischen Finanzmarkt, das seit 2008 von Aktivisten aus dem Umfeld von Attac Österreich betrieben wurde. Als Initiator gilt Christian Felber. Das Projekt scheiterte 2018 nach Nichterteilung einer Bankkonzession durch die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Einige nicht-lizenzpflichtige Aktivitäten des Gründungsvereins wie zum Beispiel Crowdfunding und eine Akademie sollen weiter betrieben werden.

Geschichte

Die Idee zu einer alternativen Bank entstand 2008 als Reaktion auf die Finanz- und Bankenkrise und konkret auf die Forderung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach Einrichtung einer „Bad Bank“ für Deutschland. Der Publizist und Autor Christian Felber forderte als Reaktion darauf eine „Bank des Vertrauens“ und startete innerhalb von Attac Österreich eine Arbeitsgruppe, die 2010 ein Projektpapier „Demokratische Bank“ vorlegte. Erste Regionalgruppen fanden beim „Treffen der Regionen“ auf Schloss Goldegg in Salzburg zusammen.

Ab Mai 2011 konnte jeder Mitglied des „Vereins zur Förderung und Gründung einer Demokratischen Bank“ werden. Im August 2011 entwickelten 18 Personen die Bankstrategie sowie einen Businessplan. Ab Jänner 2013 übernahmen die beiden Projektleiter Markus Stegfellner und Ralf Widtmann Gespräche mit wichtigen Interessensgruppen (Einlagensicherungs-Verbände, Behörden, Gerichte, Wirtschaftsprüfer, Anwälte). Im August 2013 erhielt die Initiative einen neuen Namen: Projekt Bank für Gemeinwohl.

Vorbereitungen

Am 30. April 2014 wurde die BfG Eigentümer/-innen- und Verwaltungsgenossenschaft gegründet.[1] Der Österreichische Genossenschaftsverband (ÖGV) lehnte die Aufnahme ab, somit wurde die Genossenschaft am 18. Dezember 2014 als verbandsfreie Genossenschaft ins Firmenbuch eingetragen. Vorstände der Genossenschaft wurden Robert Moser und Christine Tschütscher.[2]

Im Rahmen einer außerordentlichen Generalversammlung am 25. Februar 2016 wurde Peter Zimmerl zum neuen Vorstand der BfG-Genossenschaft gewählt.[3] Zimmerl war vorher beim Zahlungsverkehrabwickler Paylife beschäftigt.[4]

Nach Beschluss in der Generalversammlung vom 1. Oktober 2016 wurde an der Umsetzung einer Gemeinwohl-Prüfung, einer Crowdfunding-Plattform, an der Kooperation mit Partnerbanken sowie an der Errichtung eines Zahlungsinstituts mit Gemeinwohl-Konto (als Vorstufe zu einer vollen Bankkonzession) gearbeitet. Im Dezember 2016 schied Christine Tschütscher als Vorstand aus.[5]

Im April 2017 wurde die Akademie für Gemeinwohl eröffnet. Im Mai 2017 wurden die ersten Crowdfunding-Projekte der Öffentlichkeit zur Finanzierung angeboten. Sie hatten zuvor eine von der Genossenschaft entwickelte Gemeinwohlprüfung durchlaufen. Im Juni 2017 gab die Genossenschaft bekannt, dass die GLS, Deutschlands größte sozial-ökologische Bank, sich als Investor am Aufbau des Zahlungsinstitutes beteiligen wird.[6] Die GLS-Bank zog sich 2018 zurück.[7]

Scheitern des Antrags

Im Juni 2018 lehnte die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) den Antrag der Bank für Gemeinwohl (BfG) Eigentümer- und Verwaltungsgenossenschaft auf Erteilung einer Konzession als Zahlungsinstitut ab. Der Vorstand erklärte, dass es 2015 nicht geschafft wurde, das Startkapital von 15 Millionen Euro für die Gründung einer Bank aufzubringen, auch die 6 Millionen Euro, um bei der FMA den Lizenzprozess zu starten, wurden nicht erreicht. Insgesamt wurden 4,2 Millionen Euro von 6.000 Genossenschaftern eingesammelt. 2016 wurde beschlossen, eine Lizenz als reines Zahlungsinstitut zu bekommen, dies sei mit der Ablehnung der FMA ebenfalls gescheitert. Im Juni 2018 teilte der Vorstand mit, dass vom eingesammelten Genossenschaftskapital noch rund ein Drittel vorhanden sei[8]. Im September 2018 kam es im Rahmen einer außerordentlichen Generalversammlung zu einer Herabsetzung des Genossenschaftskapitals um 75 %, was für die etwa 6.000 Genossenschafter einen Verlust von insgesamt über 3 Mio. Euro des eingesetzten Kapitals bedeutete.[9] Zukünftig soll die Finanzierung der Genossenschaft mittels Crowdfunding betrieben werden.[10]

Kooperation mit Raiffeisenbank Gunskirchen

Nach Scheitern der eigenen Konzession wurde ab Mai 2019 in Kooperation mit dem Umweltcenter der oberösterreichischen Raiffeisenbank Gunskirchen ein Gemeinwohlkonto als reines Girokonto aufgelegt. Berichtet wurde im Mai 2019, dass Voraussetzung für den Erhalt des Gemeinwohlkontos die Mitgliedschaft in der Genossenschaft für Gemeinwohl ist. Es gebe bereits rund 5.000 bestehende Genossenschaftsmitglieder. Die Einlagensumme soll durch das Umweltcenter – als Kredite – ausschließlich an ökologisch und sozial nachhaltige Projekte vergeben werden.[11]

Laut "Transparenzbericht" der Genossenschaft waren bis Ende Juni 2019 insgesamt 400 Anträge auf Eröffnung eines Gemeinwohlkontos eingelangt.[12] Stand Mai 2020 bietet die Raiffeisenbank Gunskirchen eGen (Umweltcenter) das Raiffeisen Zukunftskonto (= Gemeinwohlkonto) nach wie vor an.[13]

Bedingung für den Erhalt dieses Gemeinwohl(giro)kontos ist für den Nutzer die Erklärung des Beitritts zur Genossenschaft für Gemeinwohl (GfG), die Einlage einer selbstgewählten Menge an Genossenschaftsanteilen und die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages. (Stand November 2019)[14]

Einzelnachweise

  1. ↑ BfG Eigentümer/-innen- und Verwaltungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Firmenbuchnummer: FN 420093 i
  2. ↑ Christian Bartlau: Antikapitalist, ich? In: Die Zeit, Nr. 37/2015, 10. September 2015
  3. ↑ Mitteilung Projekt Bank für Gemeinwohl ots.at, 1. März 2016.
  4. ↑ Johanna Ruzicka: Ethikbanker Zimmerl: "Beitrag zum Gemeinwohl schaffen" Der Standard, derstandard.at, 2. Jänner 2017.
  5. ↑ Bank für Gemeinwohl verkleinert Vorstand fondsprofessionell.at, 16. Dezember 2016.
  6. ↑ GLS steigt bei österreichischer Gemeinwohlbank ein vom 19. Juni 2017.
  7. ↑ Genossenschaftsidee : Gemeinwohlbank ist gescheitert, zwei Drittel des Kapitals weg derstandard.at, 15. Juni 2018, abgerufen 23. November 2019.
  8. ↑ Renate Graber: Gemeinwohlbank ist gescheitert, zwei Drittel des Kapitals weg. In: Der Standard, derstandard.at, 15. Juni 2018.
  9. ↑ Das teure Scheitern der Bank für Gemeinwohl. In: addendum.org. 30. Oktober 2019, abgerufen am 5. November 2019.
  10. ↑ Redaktion: Genossenschaft für Gemeinwohl macht ohne Bankkonzession weiter. In: Der Standard, derstandard.at, 20. Juni 2018.
  11. ↑ Gescheiterte Gemeinwohlbank startet mit Raiffeisen-Support. In: fondsprofessionell.at. 9. Mai 2019, archiviert vom Original; abgerufen am 4. März 2020.
  12. ↑ Transparenzbericht Juni 2019 1. Januar 2020
  13. ↑ Entgeltinformation Raiffeisen Zukunftskonto 1. Januar 2020, abgerufen 18. Mai 2020.
  14. ↑ So kommst du zu deinem Gemeinwohlkonto gemeinwohlkonto.at, abgerufen 23. November 2019.