Bernd Schmidbauer (* 29. Mai 1939 in Pforzheim)^[1] ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU).

Er war von Januar bis Dezember 1991 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit^[2] und von 1991 bis 1998 als Staatsminister beim Bundeskanzler^[3] der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1959 absolvierte Schmidbauer ein Lehramtsstudium der Fächer Physik, Chemie und Biologie an der Technischen Hochschule Karlsruhe und Universität Heidelberg, welches er 1967 mit der wissenschaftlichen und 1969 mit der pädagogischen Prüfung beendete.^[4] Anschließend war er als Lehrer am Boxberg-Gymnasium in Heidelberg, zuletzt als Studiendirektor tätig.

Nach Recherchen von SWR und der Welt geriet er während der Wirecard-Pleite in die Schlagzeilen und ist 2022/23 als Lobbyist für Spionagesoftware-Hersteller Intellexa bei Bundesbehörden tätig.^[5]

Bernd Schmidbauer ist verheiratet und hat drei Kinder.

Partei

Schmidbauer war von 1981 bis Juli 2003 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar.^[4][6] Er wurde in diesem Amt durch Georg Wacker abgelöst.

Abgeordneter

Von 1971 bis 1989 gehörte Schmidbauer dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises^[6] an und war hier seit 1976 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Von 1983 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.^[2] Hier war er von 1987 bis 1990 Vorsitzender der Enquête-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre.^[4] Daneben leitete er von 1988 bis 1990 die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.^[4]

Er gehörte ab Dezember 2002 dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) an und war ab Januar 2006 Beisitzer im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bernd Schmidbauer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 47,4 % der Erststimmen. Am 28. April 2008 gab Schmidbauer bekannt,^[7] bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren.

Öffentliche Ämter

Am 24. Januar 1991 wurde Schmidbauer als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Schon am 18. Dezember 1991 wechselte er als Staatsminister beim Bundeskanzler in das Bundeskanzleramt.^[8] Hier war er Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst).^[2][3]

Wegen seiner Neigung, selber auf dem Aufgabengebiet der Geheimdienste tätig zu werden, bekam Schmidbauer den Spitznamen „008“^[3][8] – eine Anspielung auf James Bond alias 007.^[9] So wurden 1992 zwei deutsche Geiseln im Libanon freigelassen; an den zähen Verhandlungen war Schmidbauer beteiligt.^[1] 1994 erreichte er die Freilassung des im Iran zum Tode verurteilten Deutschen Szimkus.^[10] Für Schlagzeilen sorgte Schmidbauers Rolle in der Plutonium-Affäre im Dezember 1995.^[11] Den Einsatz von Werner Mauss, der im Auftrag der Bundesregierung in Kolumbien die Freilassung von Geiseln der ELN-Guerilla verhandelte, rechtfertigte Schmidbauer als „humanitäre Notmaßnahme“.^[12] Schmidbauer „machte nie einen Hehl daraus, dass er die Titulierung ‚Agent 008‘ nicht ungern hörte“,^[13] berichtete die Presse im Jahr 2000.

Nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 endete die Ära Kohl: SPD und Grüne schlossen eine Koalition (die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene) und wählten Gerhard Schröder (SPD) zum Bundeskanzler. Schmidbauer schied am 26. Oktober 1998 aus dem Amt.

Nach der Pensionierung

Am 16. Mai 2006 teilte Schmidbauer mit, er lasse seine Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium ruhen, bis die Vorwürfe gegen den BND in der so genannten Journalisten-Affäre aufgeklärt seien.^[14] Schmidbauer sagte, zum Teil falle die Bespitzelung von Journalisten in seine Zeit als Geheimdienstkoordinator. Er sagte auch, er habe „keine Kenntnisse von den Vorgängen, die Gegenstand heutiger Erörterungen sind“.^[15][16]

tagesschau.de schrieb am 12. Juni 2024, es gebe seit Jahren offene Fragen zu Kontakten von Schmidbauer in das Umfeld des mutmaßlichen russischen Spions Jan Marsalek. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte dem SWR am gleichen Tag, dass gegen Schmidbauer ermittelt wird.^[17]

Kabinette

• Kabinett Kohl IV – Kabinett Kohl V

Auszeichnungen

• 1989: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
• 1996: Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich^[18]

Weblinks

Commons: Bernd Schmidbauer  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Literatur von und über Bernd Schmidbauer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Einzelnachweise

1. 1 2 Das Portrait: Bernd Schmidbauer. In: taz. 12. August 1993, abgerufen am 10. Mai 2024. 
2. 1 2 3 Bernd Schmidbauer: "Wir müssen uns vor unseren Freunden schützen". In: Deutsche Welle. 3. Juli 2013, abgerufen am 5. Oktober 2022. 
3. 1 2 3 Bernd Schmidbauer: Der Spezialagent. In: Handelsblatt. 5. November 2015, abgerufen am 5. Oktober 2022. 
4. 1 2 3 4 Bernd Schmidbauer im Munzinger-Archiv, abgerufen am 5. Oktober 2022 (Artikelanfang frei abrufbar)
5. ↑ Staatstrojaner: Hackerbehörde Zitis interessiert sich für Spyware Predator. In: heise online. 26. Januar 2023, abgerufen am 26. Januar 2023. 
6. 1 2 75. Geburtstag von Staatsminister a. D. Bernd Schmidbauer. In: leimenblog. 30. Mai 2014, abgerufen am 10. Oktober 2022. 
7. ↑ bernd-schmidbauer.de (nicht mehr abrufbar)
8. 1 2 Mission auf eigene Faust?: CDU-Politiker verhandelte mit Gaddafi-Regime. In: Der Spiegel. 10. April 2011, abgerufen am 10. Oktober 2022. 
9. ↑ Mission auf eigene Faust? CDU-Politiker verhandelte mit Gaddafi-Regime. In: Financial Times Deutschland. 19. Mai 2006, abgerufen am 10. Mai 2024. 
10. ↑ Politik: Jolo: Agent 008: Bernd Schmidbauer. In: Der Tagesspiegel. 20. September 2000, abgerufen am 10. Oktober 2022. 
11. ↑ Dietmar Seher: Schmidbauer muß zittern. In: Berliner Zeitung. 14. Dezember 1995, abgerufen am 10. Mai 2024. 
12. ↑ Rupert Neudeck: Verdienen die Aktionen des Privatdetektivs Mauss in Kolumbien das Wort humanitär? In: Die Zeit. 13. Dezember 1996, abgerufen am 10. Mai 2024. 
13. ↑ Agent 008: Bernd Schmidbauer. In: Tagesspiegel, 21. September 2000
14. ↑ BND-Affäre: Schmidbauer läßt Tätigkeit im Kontrollgremium ruhen. In: Die Welt. 16. Mai 2006, abgerufen am 10. Mai 2024. 
15. ↑ Bericht über BND-Spitzel wird veröffentlicht. In: Der Tagesspiegel. 17. Mai 2006, abgerufen am 10. Mai 2024. 
16. ↑ Alles soll auf den Tisch - oder auch nicht. In: Stern. 17. Mai 2006, abgerufen am 13. Oktober 2022. 
17. ↑ https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/marsalek-schmidbauer-ex-geheimdienstkoordinator-100.html
18. ↑ Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF-Datei; 6,59 MB)