Briefgeheimnis

Bundesrepublik Deutschland

Deutschland garantiert das Briefgeheimnis durch Art. 10 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, erweitert es jedoch ebendort durch das Postgeheimnis (und außerdem das Fernmeldegeheimnis zum Schutz elektronischer Kommunikation), wodurch das Grundrecht nicht nur Briefe im engeren Sinne schützt, sondern alle Postsendungen, also auch offene Postkarten sowie jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und persönlich adressiertem Empfänger, die durch verschlossene Behälter gegen Kenntnisnahme Unbefugter gesichert ist. Bestraft wird die Verletzung des Briefgeheimnisses gemäß § 202 StGB.

Darüber hinaus regelt das deutsche Postgesetz, dass der Datenschutz bei Postdienst-Unternehmen nicht nur für Privatpersonen gilt, sondern für alle Postkunden, also auch Unternehmen. Es erlaubt zugleich, dass die Zollbehörde Warensendungen aus dem Ausland in der Regel öffnen darf, wenn anzunehmen ist, die Ware könne auf der Liste der jugendgefährdenden Medien „indiziert“ sein oder die Zollabgabe werde unterschlagen.

Einschränkungen des Briefgeheimnisses unterliegen dem Gesetzesvorbehalt des Artikel 10-Gesetzes aus dem Jahr 2001. Es erlaubt bei bestimmten Delikten und unter bestimmten Umständen die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sowie die Öffnung und Auswertung der dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen, und zwar durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder und den Bundesnachrichtendienst. Ähnliche Befugnisse hatten in der Anfangszeit der Bundesrepublik Deutschland die Geheimdienste der Besatzungsmächte aufgrund des Besatzungsrechts und später des alliierten Vorbehaltsrechts.

§ 94 der Strafprozessordnung erlaubt außerdem die Beschlagnahme von Postsendungen zur Beweismittelsicherung durch die Polizei. Die Öffnung verschlossener Sendungen obliegt allein dem zuständigen Gericht (§ 100 Abs. 3 S. 4 StPO), doch dürfen Richter es der Staatsanwaltschaft übertragen, falls eine Verzögerung den Untersuchungserfolg gefährdet. § 99 StPO gestattet auch die Beschlagnahme von Postsendungen, die sich noch im Besitz des Postunternehmens befinden.

§ 39 Absatz 4 Postgesetz erlaubt unanbringliche Sendungen (Sendungen mit fehlendem oder unlesbarem Absender und Empfänger) zu öffnen, um einen Empfangsberechtigten zu ermitteln. Dies geschieht beispielsweise in der Briefermittlung der Deutschen Post.

DDR

Die Verletzung des Briefgeheimnisses war in der DDR formal in § 135 Strafgesetzbuch (DDR) unter Strafe gestellt.^[3] Dennoch erfolgte eine systematische Kontrolle aller Postsendungen mit Absender oder Ziel im westlichen Ausland durch die „Abteilung M“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Diese arbeitete mit der Deutschen Post der DDR zusammen und firmierte innerhalb der Post unter der Tarnbezeichnung „Abteilung 12“ bzw. „Dienststelle 12“. Zu DDR-Zeiten saßen diese in den Bahnpostämtern, Postzollämtern und Postverladestellen (Auszugsweise Kontrolle der Weihnachtspakete).

Die Postkontrolle des MfS begann 1950 mit drei Referaten und einigen Dutzend Mitarbeitern und wurde kontinuierlich ausgebaut. 1989 verfügte der Bereich über zehn Abteilungen mit knapp 2.200 Mitarbeitern. Die Bedeutung, die die SED der Briefkontrolle beimaß, zeigte sich daran, dass der Leiter des Bereichs Rudi Strobel im Range eines Generalmajors stand und die „Abteilung M“ seit 1982 einem Verantwortungsbereich unterstand, der von Erich Mielke selbst geleitet wurde.^[4]