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vom 04.03.2015, aktuelle Version,

Bundesbeschaffung

Die BBG (Bundesbeschaffung GmbH) erledigt in Österreich seit 2001 den zentralen Einkauf für Bundesdienststellen. Durch die Bündelung der Beschaffung erhofft sich die österreichische Bundesregierung Einsparungen bei der Vergabe von Aufträgen für Güter und Dienstleistungen.

Die ursprünglich auf den Bund beschränkte Beschaffung kann mittlerweile auch von den Bundesländern, Gemeinden sowie ausgegliederten Unternehmen genutzt werden, eine Pflicht besteht für diese im Gegensatz zum Bund jedoch nicht. Im Jahr 2013 wurden über die Verträge der BBG rund 1,2 Milliarden Euro abgewickelt und dabei laut Eigenangaben Einsparungen von 18 % erzielt.[1]

Die Einsparungen kommen im Wesentlichen durch zwei Faktoren zustande. Eine zentrale Stelle kann erstens professioneller und effizienter arbeiten als die Abteilungen in den einzelnen Dienststellen, die meist weder die juristische Erfahrung noch die zeitlichen Ressourcen haben um gesetzeskonforme Vergabeverfahren durchzuführen. Zweitens sind durch gebündelte Beschaffungen größere Vergabevolumina vorhanden, wodurch niedrigere Preise erzielt werden können. Der Rechnungshof kam bei seiner Prüfung 2008 zum Schluss, dass die BBG ihre Aufgaben im Wesentlichen erfüllt, Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen aber noch nicht den Anforderungen entsprächen.[2] Bei der Follow-Up Überprüfung 2011 wurde seitens des RH festgestellt, dass die Empfehlungen seither überwiegend umgesetzt wurden und damit u.a. der durchschnittliche Stundensatz der BBG um 18 % gesenkt werden konnte.[3]

Die Ausweitung einer BBG-Pflicht auf Länder und Gemeinden ist politisch umstritten. Insbesondere von Seiten der SPÖ und der Wirtschaftskammer wird die mangelnde Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beklagt, für welche vor allem die großen Auftragsvolumina und die sehr formellen Verfahrensvorschriften problematisch seien. Auf Grund dieser Befürchtungen besteht bis heute (Stand 2014) außer für Bundesdienststellen keine Pflicht ihre Beschaffungen über die BBG zu tätigen. Der Rechnungshof ermittelte bei seiner Prüfung 2008, dass 72,6 % der BBG-Vertragspartner KMUs waren auf die ein Geschäftsvolumen von 31,9 % entfiel,[4] dieser Wert steigerte sich bis 2010 auf 77 % KMU-Vertragspartner mit 37 % Auftragsvolumen.[5]

Einzelnachweise

  1. http://www.bbg.gv.at/ueber-uns/unternehmen/
  2. http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2008/berichte/teilberichte/bund/bund_2008_08/Bund_2008_08_1.pdf Seite 3
  3. http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2011/berichte/teilberichte/bund/bund_2011_08/Bund_2011_08_3.pdf Seite 127
  4. RH-Bericht 2008 Seite 6
  5. RH-Bericht 2011 Seite 140