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vom 27.01.2019, aktuelle Version,

Bundesregierung Kurz

Bundesregierung Kurz
30. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Bundeskanzler Sebastian Kurz
Wahl 2017
Legislaturperiode XXVI.
Ernannt durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung 18. Dezember 2017
Dauer 1 Jahr und 46 Tage
Vorgänger Bundesregierung Kern
Zusammensetzung
Partei(en) ÖVP und FPÖ
Repräsentation
Nationalrat
112/183

Die Bundesregierung Kurz, eine Koalitionsregierung zwischen Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ), wurde am 18. Dezember 2017 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannt und angelobt. Zum Bundeskanzler wurde Sebastian Kurz (ÖVP), zum Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ernannt.

Die Regierung wurde nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 gebildet. Als Vorsitzender der aus der Wahl als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen Partei wurde der Außenminister Sebastian Kurz am 20. Oktober vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Am 23. Oktober wurde der Beschluss der ÖVP gefasst, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten; dies wurde am selben Tag auch dem Bundespräsidenten kommuniziert. Die SPÖ unter dem damaligen Kanzler Christian Kern kündigte am selben Tag den Gang in die Opposition an. Am 24. Oktober gab Kurz die Entscheidung, mit der FPÖ koalieren zu wollen, auch der Öffentlichkeit bekannt. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen begannen am 25. Oktober mit einer Sitzung im Palais Niederösterreich. Am 15. Dezember 2017 wurde der Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben.[1] Der 31-jährige Kurz war zum Zeitpunkt seines Amtsantritts der jüngste amtierende Regierungschef der Welt.[2]

Koalitionsverhandlungen

Steuerungsgruppe

Die Obmänner von ÖVP und FPÖ richteten für die Koalitionsverhandlungen eine Steuerungsgruppe ein, der sie auch selbst angehörten. Das erste Treffen fand am 25. Oktober 2017 statt.[3]

  • ÖVP:
  1. Sebastian Kurz
  2. Elisabeth Köstinger
  3. Stefan Steiner
  4. Gernot Blümel
  5. Bettina Glatz-Kremsner
  • FPÖ:
  1. Heinz-Christian Strache
  2. Norbert Hofer
  3. Herbert Kickl
  4. Norbert Nemeth
  5. Anneliese Kitzmüller

Clustergruppen

1. Staat und Gesellschaft: Sprecher: Josef Moser (ÖVP) und Harald Stefan (FPÖ)[4][5][6]

Fachgruppen

2. Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz: Sprecher: Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ)

3. Fairness und neue Gerechtigkeit: Sprecher: August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

4. Standort: Sprecher: Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ)

Fachgruppen

5. Zukunft: Sprecher: Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ)

Fachgruppen

Demonstrationen

Anlässlich der Angelobung der ÖVP/FPÖ-Koalition durch den Bundespräsidenten im Leopoldischen Trakt in der Hofburg riefen neun linke Organisationen zu Demonstrationen auf, deren Endpunkt der Heldenplatz war. Aufgrund der Gewaltdemonstrationen bei der Angelobung der Bundesregierung Schüssel I im Jahr 2000 wurde über den nördlichen Teil des Heldenplatzes, in dessen unmittelbarer Nähe sich der Ballhausplatz mit der Präsidentschaftskanzlei und dem Bundeskanzleramt befindet, von der Polizei ein Platzverbot verhängt. Laut Polizeiangaben gab es rund 5.500 Demonstranten, die sich weitgehend friedlich verhielten.[7]

Am 13. Jänner 2018 fand in Wien gegen die Regierung eine Großdemonstration statt. Der Demonstrationszug sammelte sich am Christian-Broda-Platz vor dem Westbahnhof und zog über die Mariahilfer Straße zum Heldenplatz, wo die Schlusskundgebung stattfand. Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts sowie der Plattform Radikale Linke und hatte laut Polizeiangaben mehr als 20.000 Teilnehmer.[8]

Nachdem die Regierung im Zuge der Arbeitszeitenflexibilisierung einen Gesetzesentwurf vorlegte, der den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche gesetzlich ermöglicht, rief die Gewerkschaft zu einer Demonstration am 30. Juni 2018 auf, deren Abschlusskundgebung am Heldenplatz war. Diese Demonstration hatte geschätzte 80.000 bis 100.000 Teilnehmer, unter anderem das „Who’s who“ der Gewerkschaft und SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern sowie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).[9]

Regierungsmitglieder

Staatssekretär Hubert Fuchs (links) bei der Angelobung (2017)
Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (2018)
Treffen der Bundesregierung Kurz mit der Europäischen Kommission am 6. Juli 2018 im Rahmen der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018

Von den Ministern der Bundesregierung Kurz sind fünf (Bogner-Strauß, Fassmann, Schramböck, Löger und Kneissl) politische Quereinsteiger. Sebastian Kurz ist weiters das einzige Regierungsmitglied, das bereits zuvor in einer Bundesregierung vertreten war. Die Zahl der Ministerinnen erhöhte sich im Vergleich zur Bundesregierung Kern von drei auf fünf. Regierungssprecher ist Peter Launsky-Tieffenthal.[10]

Am 20. Dezember wurde die neue Ressortaufteilung durch Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat.[11]

Bundesregierung Kurz – seit 18. Dezember 2017
Amt Foto Name Partei Staatssekretär Foto Partei
Bundeskanzler
Sebastian Kurz ÖVP
Vizekanzler sowie öffentlicher Dienst und Sport
Heinz-Christian Strache FPÖ
Europa, Integration und Äußeres
Karin Kneissl parteilos (von der FPÖ nominiert)
Inneres
Herbert Kickl FPÖ Karoline Edtstadler
ÖVP
Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Josef Moser parteilos (von der ÖVP nominiert)
Finanzen
Hartwig Löger ÖVP Hubert Fuchs
FPÖ
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Beate Hartinger-Klein FPÖ
Nachhaltigkeit und Tourismus
Elisabeth Köstinger ÖVP
Landesverteidigung
Mario Kunasek FPÖ
Verkehr, Innovation und Technologie
Norbert Hofer FPÖ
Bildung, Wissenschaft und Forschung
Heinz Faßmann parteilos (von der ÖVP nominiert)
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Margarete Schramböck ÖVP[12][13]
Kanzleramtsministerin für Frauen, Familien und Jugend
Juliane Bogner-Strauß ÖVP
Kanzleramtsminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
Gernot Blümel ÖVP

Beurteilung durch Politologen

Ein Jahr nach Angelobung der Regierung im Dezember 2017 bezeichnete Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die Regierung als „klassische Koalition“ der Tauschgeschäfte. Diese seien die Basis für das Finden eines Regierungsprogramms gewesen, etwa verzichtete die FPÖ auf ihren Widerstand gegen das Handelsabkommen CETA, während die ÖVP der Rückgängigmachung des Rauchverbotes in der Gastronomie zustimmte. Andererseits würde die Regierung Kompromisse im parlamentarischen Prozess mit der Opposition ablehnen, mit dem Argument, man mache keine Tauschgeschäfte. Filzmaier bezeichnete dies als „Kommunikationsgag“.[14]

Filzmaier und Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle befanden nach dem ersten Jahr deren öffentliche Kommunikation am Auffälligsten. Es sei gelungen, nach außen das Bild zu vermitteln, nicht zu streiten. Die Kommunikationsarbeit sei „unbestritten professionell“. Themen, die internen Konfliktstoff bieten, würden möglichst totgeschwiegen. Stainer-Hämmerle kritisierte, dass parlamentarische Verfahren teilweise „übergangen oder ausgehebelt“ wurden, etwa bei Begutachtungen. Dieser Stil des „Drüberfahrens“ würde Verfassungsgerichtshof und Europäischen Gerichtshof noch beschäftigen. Viele Beschlüsse, wie etwa Tempo 140 km/h auf der Autobahn, seien außerdem vor allem „symbolisch“, vieles sei auch im „Ankündigungsmodus“ stecken geblieben.[14]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. spiegel.de 16. Dezember 2017: Wien bekennt sich zu Europa
  2. Hedda Nier: Die jüngsten Staats- und Regierungschefs der Welt. In: Statista.com. 18. Oktober 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  3. ÖVP und FPÖ planen "umfassende budgetäre Bestandsaufnahme. In: Die Presse. 25. Oktober 2017, abgerufen am 28. Oktober 2017.
  4. Addendum: Wer die Koalition verhandelt. Artikel vom 9. November 2017, abgerufen am 10. November 2017.
  5. www.news.at 10. November 2017: Koalition: Wer verhandelt da?.
  6. Grafik: Wer die Koalition verhandelt. Artikel vom 9. November 2017.
  7. kleinezeitung.at: 5.500 Menschen demonstrierten in Wien gegen neue Regierung, Artikel vom 18. Dezember 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017
  8. ORF-Online: Demo gegen Regierung größer als erwartet; abgerufen am 14. Jän. 2018
  9. ORF-Online: Zehntausende bei Demo gegen Zwölfstundentag; abgerufen am 30. Juni 2018
  10. orf.at: Launsky-Tieffenthal wird Regierungssprecher. Artikel vom 16. Dezember 2017, abgerufen am 16. Dezember 2017.
  11. derStandard.at: Wie die Zuständigkeiten der Ministerien aufgeteilt wurden. Artikel vom 19. Dezember 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  12. orf.at: Schramböck als Ministerin angelobt. Artikel vom 18. Dezember 2017, abgerufen am 31. März 2018.
  13. profil: Ministerinnen mittlerweile ÖVP-Mitglieder. Artikel vom 29. März 2018, abgerufen am 31. März 2018.
  14. 1 2 orf.at: Ein Jahr ÖVP-FPÖ: „Klassische Koalition“ der Tauschgeschäfte. Artikel vom 18. Dezember 2018, abgerufen am 21. Dezember 2018