Allgemeines

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt unter anderem die Verschmelzung (§ 2 UmwG), worunter die Einbringung zu subsumieren ist. Allerdings begründet die Einbringung ein Beteiligungsverhältnis, während es durch die echte Verschmelzung beendet wird. Diese Einbringung löst steuerrechtliche Fragen aus, die durch das auf dem UmwG aufbauende Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) geregelt werden. Damit die steuerliche Neutralität stiller Reserven beim übertragenden Rechtssubjekt gewährleistet bleibt, muss die Gegenleistung für die Einbringung in Form einer Unternehmensbeteiligung bestehen.

Arten

Die Einbringung ist gesellschaftsrechtlich die Übertragung von Vermögen oder Wirtschaftsgütern in Form eines Tauschvertrags gegen die Beteiligung an einer Gesellschaft. Einbringung ist damit entweder eine Sachgründung oder eine Kapitalerhöhung im Wege der Sacheinlage.^[2] Zu unterscheiden ist die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft und in eine Personengesellschaft:

• Die Einbringung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmer-Anteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist ein Tauschvertrag, der beim Einbringenden stets zur Realisierung der stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens führt. Die übernehmende Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (§ 20 Abs. 2 UmwStG). Sie darf das Vermögen zu Anschaffungskosten ansetzen und kann damit sicherstellen, dass die vorhandenen stillen Reserven auch künftig erhalten bleiben, wenn eine spätere Veräußerung der eingebrachten Wirtschaftsgüter weiterhin der deutschen Besteuerung unterliegt (§ 20 Abs. 2 UmwStG).
• Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmer-Anteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, so darf die Personengesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz für ihre Gesellschafter mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. Hierbei gilt der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der Personengesellschaft für ihre Gesellschafter angesetzt wird, für den Einbringenden als Veräußerungspreis (§ 24 Abs. 2 und 3 UmwStG).

Die wichtigste Rechtsfolge der Einbringung ist das in § 24 Abs. 2 UmwStG vorgesehene Wahlrecht. Das übernommene Vermögen kann mit dem Buchwert oder einem höheren Wert angesetzt werden. Dabei dürfen die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht überschritten werden.

Der Tausch von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften führt grundsätzlich zur Verwirklichung der im Buchwert der hingegebenen Anteile enthaltenen stillen Reserven. Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen bei wirtschaftlicher Betrachtung wegen der Wert-, Art- und Funktionsgleichheit der getauschten Anteile die Nämlichkeit der hingegebenen und der erhaltenen Anteile bejaht werden kann.^[3]

Allgemeines

Die Einbringung betrifft im Sachenrecht gesetzliche Pfandrechte, die bestimmten Gläubigern kraft Gesetzes zustehen. Die Pfandrechte entstehen, wenn die Schuldner die ihnen gehörenden beweglichen Sachen dem Herrschaftsbereich des Gläubigers zuführen. Unter Einbringung wird das willentliche Hineinschaffen beweglicher Sachen durch den Schuldner in den durch das Schuldverhältnis vermittelten Machtbereich des Gläubigers verstanden.^[4] Die Einbringung muss also mit dem Willen des Einbringenden und zielgerichtet vorgenommen werden und darf nicht nur vorübergehend erfolgen.^[5] Bei Sachen, die nur vorübergehend in der Absicht alsbaldiger Wiederentfernung eingebracht werden, ist danach zu unterscheiden, ob der vorübergehende Verbleib der bestimmungsgemäßen Nutzung der Mietsache entspricht oder nicht. Die Einbringung ersetzt den beim Vertragspfandrecht erforderlichen Besitzübergang nach § 1205 Abs. 1 BGB.

Arten

Eine Einbringung betrifft folgende gesetzlichen Pfandrechte:

• Der Frachtführer hat für alle fälligen Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Frachtgut des Absenders oder Abladers (§ 440 Abs. 1 HGB).
• Beim Gastwirtpfandrecht (§ 562, § 701, § 704 BGB) geht es darum, dass dem Gastwirt oder Hotelier die von den Gästen eingebrachten beweglichen Sachen als Sicherheit für ihre aus dem Beherbergungsvertrag stammenden fälligen Forderungen gegen Gäste dienen.
• Der Kommissionär hat wegen der auf das Kommissionsgut gemachten Kosten und der Provision ein Pfandrecht am Kommissionsgut (§ 397 HGB).
• Der Lagerhalter hat für alle Forderungen aus dem Lagervertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Lagerung übergebenen Lagergut des Einlagerers (§ 475b Abs. 1 HGB).
• Der Spediteur hat für alle Forderungen aus dem Speditionsvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Versendung übergebenen Speditionsgut des Versenders oder Abladers (§ 464 HGB).
• Das Unternehmerpfandrecht steht dem Unternehmer als Sicherheit für seine fälligen Forderungen gegen den Besteller aus dem Werkvertrag zu und erstreckt sich auf die vom Besteller in das Unternehmen eingebrachten Sachen (§ 647 BGB).
• Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich auf alle vom Mieter in die Mieträume eingebrachten Sachen, die die rückständigen Mietforderungen des Vermieters sichern (§ 562). Auch die in den Mieträumen produzierten Sachen gelten als eingebracht.^[6] Dem Pfandrecht unterliegen nicht die unpfändbaren Gegenstände (§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB), deren Umfang in § 811 Abs. 1 ZPO festgelegt ist.
• Das Verpächterpfandrecht gemäß § 581 Abs. 2 BGB ist dem Vermieterpfandrecht gleichgestellt.

Diese Pfandrechte sind streng akzessorisch, sie beziehen sich lediglich auf die Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag. Der Gläubiger darf den bei Nichtbezahlung drohenden Vermögensnachteil durch Pfändung der eingebrachten Sachen ausgleichen.

Verwertung

Die Verwertung an den dem gesetzlichen Pfandrecht unterliegenden eingebrachten Sachen erfolgt entsprechend den Regeln der Pfandverwertung. Danach ist durch den Gläubiger zunächst eine Verwertung anzudrohen (§ 1234 Abs. 1 BGB) und die Wartefrist von einem Monat einzuhalten (§ 1234 Abs. 2 BGB), bevor die eingebrachten Sachen im Wege öffentlicher Versteigerung (§ 1235 BGB) verwertet werden dürfen.