Das österreichische Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG)^[1] soll gemäß dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW)^[2] bis zum Jahr 2020

• die Energieeffizienz in Österreich um 20 Prozent steigern und gleichzeitig damit auch
• die Versorgungssicherheit verbessert werden,
• der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix erhöht und
• eine Reduktion von Treibhausgasemissionen erreicht werden, sowie
• positive Impulse für die Wirtschaft gesetzt und
• mit einem um 550 Millionen Euro höheren Bruttoinlandsprodukt rund 6.400 neuen Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche „Energieeffizienz“ geschaffen werden.

Zweck

Das EEffG soll bis Ende 2020 (Zitat § 2 EEffG):

1. die Effizienz der Energienutzung durch Unternehmen und Haushalte in Österreich bundeseinheitlich kosteneffizient steigern,
2. nationale Richtziele betreffend Energieeffizienz normieren,
3. die Vorbildwirkung des Bundes bei der Energieeffizienz festlegen,
4. die Nachfrage nach Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen stärken sowie die Rahmenbedingungen für die Qualität von Energiedienstleistungen bundeseinheitlich festlegen,
5. Energielieferanten zur Verbesserung der Endenergieeffizienz verhalten,
6. über die Forcierung der Energieeffizienz
   1. den Energieverbrauch und die Energieeinfuhr senken und somit die Versorgungssicherheit verbessern,
   2. die Nachfrage nach Atomenergie zurückdrängen,
   3. unter expliziten Bezug auf die verbindlichen Zielvorgaben des unionsrechtlichen Klima- und Energiepakets für Österreich den Anteil erneuerbarer Energieträger am energetischen Endverbrauch erhöhen und den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen kostenwirksam reduzieren,
   4. den Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft vorantreiben, technologische Innovationen beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie durch sinkenden Energieverbrauch verbessern,
   5. Energiekosten für Haushalte senken und Energiearmut eindämmen

und damit einen Beitrag zur Verwirklichung einer kostenoptimierten, nachhaltigen und gesicherten Energieversorgung leisten.

Konkrete Ziele

Nach § 4 Abs. 1 EEffG hat dieses Gesetz das Ziel die Energieeffizienz derart zu steigern, dass

1. der auf ein Regeljahr bezogene Endenergieverbrauch in Österreich im Jahr 2020 die Höhe von 1050 Petajoule (Energieeffizienzrichtwert) nicht überschreitet,
2. ein Beitrag für unionsrechtlich verbindliche, über das Jahr 2020 hinausgehende Energieeffizienzziele geleistet wird;
3. ein kumulatives Endenergieeffizienzziel von 310 Petajoule durch gemäß der Richtlinie 2012/27/EU zusätzliche anrechenbare Energieeffizienzmaßnahmen in den Jahren 2014 bis einschließlich 2020, davon 159 Petajoule durch Beiträge der Energielieferanten sowie 151 Petajoule durch strategische Maßnahmen, erreicht wird und
4. bis zum 31. Dezember 2016 österreichweit durch gemäß der Richtlinie 2006/32/EG anrechenbare Maßnahmen von insgesamt mindestens 80,4 Petajoule nachgewiesen werden können.

Diese Ziele und Richtwerte sind unter Sicherstellung der größtmöglichen Beitragsleistung für die unionsrechtlich verbindlichen Vorgaben für Österreich gemäß dem unionsrechtlichen Klima- und Energiepaket 2020 zu erreichen.

Dies jedoch eingeschränkt gemäß § 4 Abs. 2 EEffG im Hinblick auf den Beitrag des Bundes:

• bei Energieeffizienzmaßnahmen und -programme, die vor Inkrafttreten des EEffG gesetzt oder eingerichtet wurden, bis 2020 „nach Maßgabe der budgetären, rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten“, und
• „Energieeffizienzmaßnahmen und -programme des Bundes sind die entsprechenden Mittelverwendungen innerhalb der Obergrenzen des jeweils geltenden Bundesfinanzrahmens zu bedecken“.

Unionsrecht

Durch das EEffG wird das im Rahmen der Klimapolitik der Europäischen Union beschlossene Klima- und Energiepaket 2020, insbesondere die Richtlinie 2012/27/EU (Energieeffizienz-Richtlinie) und Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen^[3], umgesetzt.

Aufbau

• 1. Teil (Allgemeine Bestimmungen)
  • § 1 bis 8
• 2. Teil (Energieeffizienz bei Unternehmen)
  • § 9 und § 10
• 3. Teil (Branchenverpflichtungen)
  • § 11
• 4. Teil (Endenergieeffizienz beim Bund)
  • 1. Abschnitt (Allgemeine Pflichten des Bundes)
    • § 12 und § 13
  • 2. Abschnitt (Besondere Pflichten des Bundes)
    • § 14 bis § 16
• 5. Teil (Energiedienstleister und Energieaudits)
  • § 17 und § 18
• 6. Teil (Sicherung und Beschaffung von Energieeffizienzmaßnahmen)
  • § 19 bis § 21
• 7. Teil (Monitoring der Energieeffizienz)
  • 1. Abschnitt (Regelungen bei der Raumwärme und bei Warmwasser)
    • § 22 und § 23
  • 2. Abschnitt (Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle)
    • § 24 bis § 27
  • 3. Abschnitt (Statistik)
    • § 28 (Energiestatistik)
• 8. Teil (Schlussbestimmungen)
  • § 29 bis § 34
• Anhang I (Maßnahmen bzgl. Verringerungen des Verbrauchs von Endenergie)
• Anhang II (Liste der Bundesdienststellen)
• Anhang III (Mindestkriterien Energieaudits großer Unternehmen)
• Anhang IV (Für Contracting-Verträge gelte Bestimmungen)
• Anhang V (Methoden der Austrian Energy Agency zur Bewertung der Zielerreichung)

Ausgewählte spezielle Bestimmungen im EEffG

In Kraft treten

Das EEffG tritt gemäß § 33 gestaffelt in Kraft. Die Verfassungsbestimmungen in § 1 bis § 8, § 11, § 19 bis § 34 traten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. Kundmachung des Gesetzes war der 11. August 2014. Die § 12 bis § 16 traten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Die zentralen Normen mit den Verpflichtungen für Unternehmen und Energielieferanten, § 9, § 10, § 17 und § 18, traten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Siehe auch

• Energieeffizienz-Monitoringstelle (Österreich)
• Bundesstelle für Energieeffizienz (Deutschland)

Weblinks

• Österreichische Gesetzestexte im Rechtsinformationssystem des Bundes.
• Monitoringstelle.at
• Leitfaden für Energielieferanten des BMWFW.
• Energieeffizienzrichtlinie (RL 2012/27/EU) (PDF).

Einzelnachweise

1. ↑ Langtitel: Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund, BGBl. I Nr. 72/2014
2. ↑ Siehe: Energieeffizienzgesetz (EEffG) – Umsetzung (Memento des Originals vom 10. Januar 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmwfw.gv.at gemäß der Webseite des BMWFW.
3. ↑ ABl. Nr. L 315, 1.
4. ↑ Leitfaden für Energielieferanten gemäß Bundes-Energieeffizienzgesetz@1@2Vorlage:Toter Link/www.bmwfw.gv.at (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)   Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis..
5. ↑ Siehe Leitfaden für Energielieferanten des BMWFW.
6. ↑ Es ist die Angabe des Firmenwortlautes, bei natürlichen Personen Vor- und Nachname, erforderlich sowie die Postanschrift.
7. ↑ Diese Ausnahme ist im EEffG nicht normiert, wird jedoch vom BMWFW als interimistische Energieeffizienz-Monitoringstelle so gehandhabt Webseite BMWFW (Memento des Originals vom 11. Januar 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmwfw.gv.at, Information veröffentlicht am 19. Jänner 2015, zuletzt abgefragt am 19. Jänner 2015.
8. ↑ Siehe Leitfaden für Energielieferanten des BMWFW.
9. ↑ Die Ausgleichszahlung beträgt im Jahr 2015 gemäß Leitfaden für Energielieferanten gemäß Bundes-Energieeffizienzgesetz, S. 18, EURO 0,20/kWh
10. ↑ EU-Kommission (Hrsg.): Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. (2003/361/EG). Artikel 2 des Anhangs, S. 36–41 (Online bei EUR-Lex (PDF) [abgerufen am 15. Oktober 2010]). 

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