Kindheit und Jugend

Sein Vater Wilhelm Honecker (1881–1969) war Bergarbeiter und heiratete 1905 Caroline Catharina Weidenhof (1883–1963). Zusammen hatte das Paar sechs Kinder: Katharina (Käthe, 1906–1925), Wilhelm (Willi, 1907–1944),^[1] Frieda (1909–1974), Erich, Gertrud Hoppstädter (geborene Honecker, 1917–2010) und Karl-Robert (1923–1947).^[1]

Erich Honecker wurde in Neunkirchen (Saar) in der Max-Braun-Straße geboren; seine Familie zog wenig später in den heutigen Neunkircher Stadtteil Wiebelskirchen in die Kuchenbergstraße 88. Er besuchte die evangelische Grundschule. 1922 wurde er noch vor seinem zehnten Geburtstag in der fünfzig Mitglieder zählenden kommunistischen Kindergruppe von Wiebelskirchen untergebracht, die auch seine Geschwister Willi, Frieda und Gertrud besuchten und die später in Jung-Spartakus-Bund umbenannt wurde. Nach der dritten Klasse wechselte er in die evangelische Hauptschule, die er 1926 nach der achten Klasse verließ, womit automatisch seine Mitgliedschaft im Jung-Spartakus-Bund endete.^[2]

Als Bergmannbauernfamilie nahmen die in ihrem Revier des Saarlandes familiär eng vernetzten Honeckers, die als Hausbesitzer und Vermieter mit Obst- und Gemüsegarten und einer Agrarparzelle zu den wohlhabenderen Bergleuten in Wiebelskirchen zählten, eine materiell vergleichsweise gut gesicherte Position ein,^[3] die sich, konträr zu den späteren Darstellungen Erich Honeckers, von der Not der im Deutschen Reich verelendeten Arbeitermassen stark unterschied: Sie konnten ihren kleinen Besitz von Generation zu Generation weitergeben, besaßen hinter dem Haus Stallungen für eine Kuh und hielten Ziegen, Kaninchen und zeitweise ein oder zwei Schweine. Den Steckrübenwinter 1916/17, der zu einer reichsweiten Hungersnot führte, überstand die Familie durch ihre bescheidene Landwirtschaft, die ihre Ernährungslage während der Kriegsjahre verbesserte, während der Vater Wilhelm Honecker als Matrose an der Front kaum eingesetzt wurde. Entgegen den Darstellungen Erich Honeckers war sein Vater nicht am Kieler Matrosenaufstand beteiligt. Er war in Wahrheit bereits Ende Juli 1917 als „Reklamierter“ nach Wiebelskirchen zurückgekehrt, nachdem die Oberste Heeresleitung den Abzug von 40.000 Bergarbeitern von der Front angeordnet hatte, weil deren ziviler Einsatz unter Tage wegen der zwischenzeitlich dramatischen Brennstoffknappheit wichtiger als ihr Dienst als Soldaten geworden war. Ebenso ist Wilhelm Honecker nicht bereits in Kiel, wie sein Sohn behauptete, der USPD beigetreten, sondern wahrscheinlich erst nach seiner Heimkehr ins Saarland, wo die USPD erst Anfang 1918 entstanden war.^[4]

Die im Saarland paritätisch von SPD- und USPD-Vertretern gebildeten Arbeiter- und Soldatenräte wurden bereits am 24. November 1918 von der einmarschierenden französischen Armee aufgelöst. Durch das im Versailler Vertrag integrierte Saarstatut wurde das Saargebiet als völkerrechtlich neues Gebilde fünfzehn Jahre lang Teil des französischen Zoll- und Währungsgebietes, politisch beherrscht von einer vom Völkerbund eingesetzten Regierungskommission. Die Familie Honecker behielt die deutsche Staatsbürgerschaft bei, stand aber dem katholischen Milieu fern, dem die Mehrheit der Saarbevölkerung angehörte, und wurde vom sich herausbildenden linksproletarischen Milieu angezogen.^[5]

Als Honecker nach der Schulzeit wegen der verschlechterten Wirtschaftslage keine Lehrstelle fand, drängten ihn seine Eltern zu Ostern 1926, eine anderweitige Beschäftigung auf dem ihm von der Kinderlandverschickung her bekannten Hof des Bauern Wilhelm Streich, im hinterpommerschen Neudorf, in der Nähe der Kreisstadt Bublitz, anzunehmen. Honeckers Memoiren zufolge habe er sich dort zwei Jahre lang nur für freies Essen und freie Kleidung aufgehalten, „um in der Landwirtschaft zu arbeiten“. Streich behandelte ihn jedoch fast als seinen künftigen Schwiegersohn, machte ihn zum Jungbauern, überantwortete Honecker infolge einer Kriegsverletzung schließlich die gesamte Feldbestellung und entlohnte ihn mit 20 Reichsmark monatlich. Im Frühjahr 1928 verzichtete Honecker auf die materiellen Verlockungen der in Aussicht gestellten Hofübernahme. Seine Gastfamilie kleidete ihn daraufhin neu ein, stattete ihn mit Geld aus und er kehrte nach Wiebelskirchen zurück. Da er als Landwirtschaftsgehilfe keine Anstellung fand, ließ er sich bei seinem Onkel Ludwig Weidenhof, der im Erdgeschoss seines Elternhauses ein Dachdeckergeschäft betrieb, als Gehilfe anlernen. Anschließend nahm er eine Lehre als Dachdecker beim Wiebelskirchener Dachdeckermeister Müller an.^[6]

Beginn der Tätigkeit für die KPD und stalinistische Schulung

Am 1. Dezember 1928 trat er dem Kommunistischen Jugendverband Deutschland (KJVD) – Bezirk Saar bei. Der KJVD zählte zu dieser Zeit nur noch 200 Mitglieder in elf Ortsgruppen. In seiner späteren DDR-Kaderakte datierte er das KJVD-Eintrittsdatum auf 1926 zurück, um seine zweijährige Tätigkeit als Jungbauer in Hinterpommern in seiner politischen Kampfbiographie zu vertuschen. Er galt in den konkurrierenden Jugendverbänden der Sozialdemokratie und des Zentrums als „der Wortführer der Kommunisten“. 1929 wurde er in die Bezirksleitung des KJVD-Saar gewählt. Parallel absolvierte er diverse innerparteiliche Schulungen, um sich auf die Übernahme leitender Funktionen im KPD-Jugendverband vorzubereiten. Im Dezember 1929 beteiligte er sich in Dudweiler an einem zweiwöchigen Lehrgang der KJVD-Bezirksschule über marxistische Theorie und praktische Jugendarbeit.^[7] In seiner Freizeit widmete sich Honecker seinen Mitgliedschaften im örtlichen Spielmannszug und in der Jugendorganisation des Roten Frontkämpferbundes Roter Jungsturm, der später in Rote Jungfront umbenannt wurde. Im Kommunistischen Jugendverband war er zunächst Kassierer und später Leiter der Wiebelskirchener Ortsgruppe. Honecker schloss sich formell der KPD an, nachdem er bereits in verschiedenen Institutionen des kommunistischen Parteimilieus aktiv war. Das genaue Datum seines Parteieintritts konnte bis heute nicht ermittelt werden. Honecker selbst gab für seine Aufnahme in die KPD nach 1945 erst das Jahr 1930 und ein anderes Mal „Herbst 1931“ an. Schließlich verlegte er den Parteieintritt auf 1929, um 1979 von der SED für seine fünfzigjährige Parteimitgliedschaft geehrt werden zu können. Im Juli 1930 meldete sich Honecker mit 27 weiteren Auserwählten aus den verschiedenen KJVD-Bezirken beim Parteivorstand der KPD im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, um an einem Vorbereitungslehrgang an der Reichsparteischule der KPD in Fichtenau (heute ein Ortsteil von Schöneiche bei Berlin) teilzunehmen. In einem symbolischen Aufnahmeakt als „Genosse“, der sich völlig der Herrschaft der kommunistischen Lebenswelt und deren Partei unterwirft, bekam Honecker seinen neuen Parteinamen Fritz Molter zugeteilt, den er auch während der sich anschließenden konspirativen Kaderschulung in Moskau führte.^[8]

Seine Dachdeckerlehre brach Honecker nach zwei Jahren ohne Gesellenprüfung ab, weil er vom KJVD im Sommer 1930 als einer von etwa 370 deutschen Kursanten zu einem einjährigen Studium an die Internationale Lenin-Schule nach Moskau delegiert wurde, einer vom Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) errichteten stalinistischen Kaderschmiede. Im Sommer 1931 absolvierte er das obligatorische, von der Kommunistischen Jugendinternationale eingerichtete Praktikum des KIM-Kurses, aus dem zahlreiche Kaderkräfte kommunistischer Machtapparate in Ostmitteleuropa nach 1945 hervorgingen. Während dieser Zeit nahm er mit 27 anderen Kursanten als „Internationale Stoßbrigade“ an einem Arbeitseinsatz in Magnitogorsk teil, wo seit 1929 ein Stahlwerk als künftiges Zentrum der sowjetischen Stahlgewinnung entstand. Honeckers Lehrer an der Leninschule war Erich Wollenberg, der während des Großen Terrors, im Zuge der Wollenberg-Hoelz-Verschwörung durch das NKWD als Gegner Stalins verfolgt wurde. In der Ära der Schulleiterin Kirsanowa, die bis zu ihrer endgültigen Absetzung 1937 als „eiserne Stalinistin“ galt, wurde Honecker „Reinigungsritualen“ durch Anklage und Selbstanklage unterzogen. Damit sollten sich seine Ich-Interessen innerhalb eines geschlossenen Weltbildes systematisch dem Kollektiv und den Interessen der Partei unterordnen. Sechs Tage in der Woche hatte er ein rigides tägliches Arbeitspensum von zehn Stunden und mehr abzuleisten. Das Pensum einer Schulstunde umfasste 4–5 Seiten Marx oder Engels, 6–7 Seiten Lenin, 7–8 Seiten Stalin und 20 Seiten Belletristik. Bis zu seinem Lebensende blieb Stalin Honeckers prägendste politische Bezugsfigur.^[9]

Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Nach der Machtübernahme der NSDAP 1933 war die Arbeit der KPD in Deutschland nur noch im Untergrund möglich. Das Saargebiet jedoch gehörte nicht zum Deutschen Reich. Honecker wurde kurz in Deutschland inhaftiert, jedoch bald entlassen. Er kam 1934 ins Saargebiet zurück und arbeitete mit dem späteren ersten saarländischen Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann in der Kampagne gegen die Wiederangliederung an das Deutsche Reich. In dieser Zeit im Widerstand in den Jahren 1934 und 1935 arbeitete er auch eng mit dem KPD-Funktionär Herbert Wehner, später SPD, zusammen. Bei der Saarabstimmung am 13. Januar 1935 stimmten jedoch 90,73 Prozent der Wähler für eine Vereinigung mit Deutschland („Heim ins Reich“). Der Jungfunktionär floh, wie 4000–8000 andere Menschen auch, zunächst nach Frankreich.

Am 28. August 1935 reiste Honecker unter dem Decknamen „Marten Tjaden“ mit einer Druckerpresse im Gepäck illegal nach Berlin und war wieder im Widerstand tätig. Im Dezember 1935 wurde Honecker von der Gestapo verhaftet und zunächst bis 1937 im Berliner Zellengefängnis Lehrter Straße in Untersuchungshaft genommen. Am 8. Juni 1937 wurde er von einem Senat des Volksgerichtshofes unter Vorsitz von Robert Hartmann der „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens unter erschwerenden Umständen“ für schuldig befunden und zu einer Zuchthausstrafe von zehn Jahren verurteilt; der ebenfalls angeklagte Bruno Baum wurde – auch durch Honeckers Aussagen – zu dreizehn Jahren Zuchthaus verurteilt.

Honecker verbüßte seine Haftzeit während der Zeit des Nationalsozialismus im Zuchthaus Brandenburg-Görden. Aufgrund der gestiegenen Zahl der Bombenangriffe auf Berlin ab 1943 teilte man ihn einer Baukolonne zu, die mit LKW zu den beschädigten Gebäuden gefahren wurde, um die Bombenschäden zu reparieren. Als diese Transporte nach einem Jahr zu unsicher wurden, brachte man seine Baukolonne im Frauengefängnis Barnimstraße in Berlin unter. Im März 1945 gelang Honecker gemeinsam mit Erich Hanke während eines Bombenangriffs die Flucht aus dem Frauengefängnis.^[10] Er versteckte sich in der Wohnung der Gefängnisaufseherin Charlotte Grund, die in der Landsberger Straße 37 wohnte. Nachdem dort das Vorderhaus ausgebombt wurde, kehrte er, aufgrund der gestiegenen Entdeckungsgefahr, in das Gefängnis zurück, was offenbar durch die dienstverpflichteten Aufseherinnen organisiert wurde.^[11] Honecker wurde nach Brandenburg zurückverlegt. Nach der Befreiung des Zuchthauses durch die Rote Armee am 27. April ging Honecker nach Berlin. Seine mit den Mithäftlingen in Brandenburg nicht abgesprochene Flucht, sein Untertauchen in Berlin, die „Rückmeldung“, die Nichtteilnahme an dem geschlossenen Marsch der befreiten kommunistischen Häftlinge nach Berlin und die Verbindung mit einer Gefängnisaufseherin bereiteten Honecker später innerparteiliche Schwierigkeiten und belasteten sein Verhältnis zu ehemaligen Mithäftlingen. Gegenüber der Öffentlichkeit verfälschte Honecker das Geschehen in seinen Lebenserinnerungen und in Interviews.^[12]

Nachkriegszeit

Im Mai 1945 wurde Honecker eher zufällig von Hans Mahle in Berlin „aufgelesen“ und mit zur Gruppe Ulbricht genommen. Durch Waldemar Schmidt wurde er mit Walter Ulbricht bekannt gemacht, der ihn bis dahin noch nicht persönlich kannte. Bis in den Sommer hinein war über die zukünftige Funktion Honeckers noch nicht entschieden worden, da er sich auch einem Parteiverfahren stellen musste, welches mit einer strengen Rüge endete. Zur Sprache kam dabei auch seine Flucht aus dem Zuchthaus Anfang 1945.^[13] 1946 war er Mitbegründer der Freien Deutschen Jugend, deren Vorsitz er auch übernahm. Seit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im April 1946 war Honecker Mitglied der SED.

Karriere in der DDR

In der im Oktober 1949 gegründeten DDR, einer realsozialistischen Diktatur, setzte Honecker seine politische Karriere zielstrebig fort. Als FDJ-Vorsitzender organisierte er die drei Deutschlandtreffen der Jugend in Berlin ab 1950 und wurde einen Monat nach dem ersten Deutschlandtreffen als Kandidat ins Politbüro des ZK der SED aufgenommen. Er war ein ausgesprochener Gegner kirchlicher Jugendgruppen.^[14] In den innerparteilichen Auseinandersetzungen nach dem Volksaufstand vom 17. Juni stellte er sich gemeinsam mit Hermann Matern offen an die Seite Ulbrichts, den die Mehrheit des Politbüros um Rudolf Herrnstadt zu stürzen versuchte. Am 27. Mai 1955 gab er den FDJ-Vorsitz an Karl Namokel ab. Von 1955 bis 1957 hielt er sich zu Schulungszwecken in Moskau auf und erlebte den XX. Parteitag der KPdSU mit Chruschtschows Rede zur Entstalinisierung mit. Nach seiner Rückkehr wurde er 1958 Mitglied des Politbüros, wo er die Verantwortung für Militär- und Sicherheitsfragen übernahm. Als Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED war er der maßgebliche Organisator des Baus der Berliner Mauer im August 1961 und trug in dieser Funktion den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze mit.^[14][15]

Auf dem 11. Plenum des ZK der SED, das im Dezember 1965 tagte, tat er sich als einer der Wortführer hervor und griff verschiedene Kulturschaffende wie die Regisseure Kurt Maetzig und Frank Beyer scharf an, denen er „Unmoral“, „Dekadenz“, „spießbürgerlichen Skeptizismus“ und „Staatsfeindlichkeit“ vorwarf. In diese Kritik bezog er auch die kulturpolitisch Verantwortlichen der SED mit ein, ohne sie allerdings namentlich zu nennen: Sie hätten „keinen prinzipiellen Kampf gegen die […] aufgezeigten Erscheinungen geführt.“ Das Plenum beendete die Ansätze einer kulturpolitischen Liberalisierung der DDR, die sich nach dem Mauerbau gezeigt hatten.^[16]

Generalsekretär des Zentralkomitee der SED

Während Ulbricht mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung die Wirtschaftspolitik ins Zentrum gerückt hatte, um damit den Aufbau und die technologische und systemorientierte Weiterentwicklung der ökonomischen Basis voran zu bringen, deklarierte Honecker die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ zur Hauptaufgabe und leitete damit einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel ein.^[17] Um sich seines Kritikers vor dem VIII. Parteitag 1971 zu entledigen, wurde Honecker auf einer außerordentlichen Politbürositzung am 1. Juli 1970 durch Ulbricht von der inoffiziellen Funktion des Leiters des Sekretariats des ZK^[18] suspendiert. Leonid Breschnew ließ ihn diesen nicht mit ihm abgestimmten Beschluss auf der Politbürositzung am 7. Juli 1970 rückgängig machen.^[19][20] Nachdem sich Honecker der Unterstützung durch die sowjetische Führung vergewissert hatte, unterschrieben 13 von 20 Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros einen unter Honeckers Federführung verfassten und auf den 21. Januar 1971 datierten Brief an Breschnew, in dem sie Ulbrichts Absetzung forderten.^[21] Am 26. April 1971 fuhr Honecker, begleitet von mit Maschinenpistolen bewaffneten Personen der „Hauptabteilung Personenschutz“ zum Sommersitz Ulbrichts nach Groß Dölln. Dort ließ er alle Tore und Ausgänge besetzen, die Telefonleitungen kappen und zwang Ulbricht, ein Rücktrittsgesuch an das Zentralkomitee zu unterschreiben.^[22] Honecker wurde am 3. Mai 1971 als Nachfolger Ulbrichts Erster Sekretär (ab 1976 Generalsekretär) des Zentralkomitees der SED. Wirtschaftliche Probleme und Unmut in den Betrieben spielten eine große Rolle bei diesem Machtwechsel. Nachdem er 1971 auch im Nationalen Verteidigungsrat als Vorsitzender Ulbrichts Nachfolge angetreten hatte, wählte ihn die Volkskammer am 29. Oktober 1976 schließlich auch zum Vorsitzenden des Staatsrats. Damit hatte Honecker die höchsten Staatsämter in Personalunion inne. Von nun an entschied er gemeinsam mit dem SED-Chefideologen, Kurt Hager, dem ZK-Sekretär für Wirtschaftsfragen, Günter Mittag, und dem Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, alle maßgeblichen Fragen. Bis zum Herbst 1989 stand die „kleine strategische Clique“ aus diesen vier Männern unangefochten an der Spitze der herrschenden Klasse der DDR, der zunehmend vergreisenden Monopolelite der etwa 520 Staats- und Parteifunktionäre.^[23] Nach Einschätzung des Historikers Martin Sabrow erlangte Honecker gemeinsam mit diesen dreien eine „Machtfülle wie kein anderer Herrscher in der jüngeren deutschen Geschichte, Ludendorff und Hitler eingeschlossen“, weshalb er ihn als „Diktator“ beschreibt.^[24] Unter Honecker entwickelte sich das Politbüro rasch zu einem Kollektiv von kritiklosen, unterwürfigen Vollstreckern und Ja-Sagern.^[25] Honecker beantwortete Eingaben von Bürgern immer schnell, weshalb ihn Sabrow in Anlehnung an den aufgeklärten Absolutismus als „obersten Kümmerer seines Staats“ bezeichnet.^[14] Honeckers engster persönlicher Mitarbeiter war der ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda, Joachim Herrmann. Mit ihm führte er tägliche Besprechungen über die Medienarbeit der Partei, in denen auch das Layout des Neuen Deutschlands und die Abfolge der Meldungen in der Aktuellen Kamera festgelegt wurden. Auf schlechte Nachrichten über den Zustand der Wirtschaft reagierte er, indem er etwa 1978 das Institut für Meinungsforschung schließen ließ.^[14] Große Bedeutung maß Honecker auch dem Feld der Staatssicherheit bei, das er einmal in der Woche jeweils nach der Sitzung des Politbüros mit Erich Mielke durchsprach.^[26] Honeckers langjährige Sekretärin war Elli Kelm.

Während seiner Amtszeit wurde der Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt. Außerdem nahm die DDR an den KSZE-Verhandlungen in Helsinki teil und wurde als Vollmitglied in die UNO aufgenommen (→ Deutschland in den Vereinten Nationen). Diese diplomatischen Erfolge gelten als die größten außenpolitischen Leistungen Honeckers.

Am 31. Dezember 1982 versuchte der Ofensetzer Paul Eßling, die Autokolonne Honeckers zu rammen, was in westlichen Medien als Attentat dargestellt wurde.

Innenpolitisch zeichnete sich anfangs eine Liberalisierungstendenz vor allem im Bereich der Kultur und Kunst ab, die aber weniger durch den Personalwechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker hervorgerufen wurde, sondern Propagandazwecken im Rahmen der 1973 ausgetragenen X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten diente. Nur wenig später erfolgten die Ausbürgerung von Regimekritikern wie Wolf Biermann und die Unterdrückung innenpolitischen Widerstands durch das Ministerium für Staatssicherheit. Zudem setzte Honecker sich für den weiteren Ausbau der innerdeutschen Staatsgrenze mit Selbstschussanlagen und den rücksichtslosen Schusswaffengebrauch bei Grenzdurchbruchsversuchen ein.^[27] 1974 sagte er dazu, „es sind die Genossen, die die Schußwaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.“^[27] Wirtschaftspolitisch wurde unter Honecker die Verstaatlichung und Zentralisierung der Wirtschaft vorangetrieben. Neuere ökonomische und systemtheoretische Erkenntnisse in den Bereichen Heuristik, ökonomische Kybernetik, Operationsforschung und Organisationsentwicklung wurden aus ideologischen Gründen abgelehnt und verworfen, auch wenn damit erhebliche Nachteile in der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden waren. Die schwierige wirtschaftliche Lage zwang zur Aufnahme von Milliardenkrediten von der Bundesrepublik Deutschland, um den Lebensstandard halten zu können.

Die Londoner Financial Times sah Honecker 1981 auf der Höhe seiner Popularität und stellt diesen Vergleich zum damaligen Bundeskanzler auf:

1981 empfing er Bundeskanzler Helmut Schmidt im Jagdhaus Hubertusstock am Werbellinsee. Honeckers Einschätzung, die DDR habe „wirtschaftlich Weltklasseniveau erreicht und gehöre zu den bedeutendsten Industrienationen der Welt“, kommentierte Schmidt später mit dem Verdikt vom „Mann von beschränkter Urteilskraft“.^[29] Trotz der Wirtschaftsprobleme brachten Honecker die 1980er Jahre vermehrte internationale Anerkennung, insbesondere als er am 7. September 1987 die Bundesrepublik Deutschland besuchte und durch Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn empfangen wurde.^[30] Auf seiner Reise durch die Bundesrepublik kam er nach Düsseldorf, Wuppertal, Essen, Trier, Bayern sowie am 10. September in seinen Geburtsort im Saarland. Hier hielt er eine emotionale Rede, in der er davon sprach, eines Tages würden die Grenzen die Menschen in Deutschland nicht mehr trennen.^[14] Diese Reise war seit 1983 geplant gewesen, wurde jedoch damals von der sowjetischen Führung blockiert, da man dem deutsch-deutschen Sonderverhältnis misstraute. 1988 war Honecker unter anderem auf Staatsbesuch in Paris. Sein großes Ziel, welches er aber nicht mehr erreichte, war ein offizieller Besuch in den USA. Er setzte deshalb in den letzten Jahren der DDR auf ein positives Verhältnis zum Jüdischen Weltkongress als möglichem „Türöffner“.^[31][32]

Sturz und Rücktritt

Auf dem Gipfeltreffen des Warschauer Paktes in Bukarest am 7. und 8. Juli 1989 im Rahmen des „Politisch-Beratenden Ausschusses“ der RGW-Staaten des Warschauer Paktes gab die Sowjetunion offiziell die Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität der Mitgliedsstaaten auf und verkündete die „Freiheit der Wahl“: Die Beziehungen untereinander sollten künftig, wie es im Bukarester Abschlussdokument heißt, „auf der Grundlage der Gleichheit, Unabhängigkeit und des Rechtes eines jeden Einzelnen, selbstständig seine eigene politische Linie, Strategie und Taktik ohne Einmischung von außen auszuarbeiten“ entwickelt werden. Die sowjetische Bestandsgarantie für die Mitgliedsstaaten war damit in Frage gestellt. Honecker musste seine Teilnahme an dem Treffen abbrechen; am Abend des 7. Juli 1989 wurde er mit schweren Gallenkoliken in das rumänische Regierungskrankenhaus eingeliefert und dann nach Berlin ausgeflogen.^[33] Im Regierungskrankenhaus Berlin-Buch entfernte man ihm am 18. August 1989 die Gallenblase und einen Abschnitt des Dickdarms. Während der Operation wurde ein Nierentumor entdeckt, doch die Ärzte wagten es nicht, Honecker darüber zu unterrichten. Erst im September 1989 tauchte Honecker abgemagert und vergreist wieder im Politbüro auf. Währenddessen leitete Günter Mittag die wöchentlichen Sitzungen des Politbüros.^[34] Lediglich im August 1989 nahm Honecker einige Termine wahr. So erklärte er am 14. August 1989 bei der Übergabe der ersten Funktionsmuster von 32-Bit-Prozessoren durch das Kombinat Mikroelektronik Erfurt: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

Aber in den Städten der DDR wuchsen Zahl und Größe der Demonstrationen, und auch die Zahl der DDR-Flüchtlinge über die bundesdeutschen Botschaften in Prag und Budapest und über die Grenzen der „sozialistischen Bruderstaaten“ nahm stetig zu, monatlich waren es mehrere Zehntausend. Die ungarische Regierung öffnete am 19. August 1989 an einer Stelle und am 11. September 1989 überall die Grenze zu Österreich. Allein hierüber reisten Zehntausende von DDR-Bürgern über Österreich in die Bundesrepublik aus. Die ČSSR erklärte den Zustrom der DDR-Flüchtlinge für inakzeptabel. Am 3. Oktober 1989 schloss die DDR faktisch ihre Grenzen zu den östlichen Nachbarn, indem sie den visafreien Reiseverkehr in die ČSSR aussetzte; ab dem nächsten Tag wurde diese Maßnahme auch auf den Transitverkehr nach Bulgarien und Rumänien ausgedehnt. Die DDR war dadurch nicht nur wie bisher durch den Eisernen Vorhang nach Westen abgeriegelt, sondern nun auch noch gegenüber den meisten Staaten des Ostblocks. Proteste von DDR-Bürgern bis hin zu Streikandrohungen aus den grenznahen Gebieten zur ČSSR waren die Folge.

Die Beziehung zwischen Honecker und dem Generalsekretär der KPdSU und Präsidenten der UdSSR Gorbatschow war schon seit Jahren gespannt: Honecker hielt seine Politik der Perestroika und Kooperation mit dem Westen für falsch und fühlte sich von ihm speziell in der Deutschlandpolitik hintergangen. Er sorgte dafür, dass offizielle Texte der UdSSR, vor allem solche zum Thema Perestroika, in der DDR nicht mehr veröffentlicht oder in den Handel gebracht werden durften. Am 6. und 7. Oktober 1989 fanden die Staatsfeierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR in Anwesenheit von Michail Gorbatschow statt, der mit „Gorbi, Gorbi, hilf uns“-Rufen begrüßt wurde.^[35] In einem Vieraugengespräch der beiden Generalsekretäre pries Honecker die Erfolge des Landes. Gorbatschow wusste aber, dass die DDR in Wirklichkeit vor der Zahlungsunfähigkeit stand.

Am Ende einer Krisensitzung am 10. und 11. Oktober 1989 forderte das SED-Politbüro Honecker auf, bis Ende der Woche einen Lagebericht abzugeben, der geplante Staatsbesuch in Dänemark wurde abgesagt und eine Erklärung veröffentlicht, die Egon Krenz gegen den Widerstand Honeckers durchgesetzt hatte. Ebenfalls überwiegend auf Initiative von Krenz folgten in den nächsten Tagen Besprechungen und Sondierungen zu der Frage, Honecker zum Rücktritt zu bewegen. Krenz sicherte sich die Unterstützung von Armee und Stasi und arrangierte ein Treffen zwischen Michail Gorbatschow und Politbüromitglied Harry Tisch, der den Kremlchef am Rande eines Moskaubesuchs einen Tag vor der Sitzung über die geplante Absetzung Honeckers informierte. Gorbatschow wünschte viel Glück, das Zeichen, auf das Krenz und die anderen gewartet hatten. Auch SED-Chefideologe Kurt Hager flog am 12. Oktober 1989 nach Moskau und besprach mit Gorbatschow die Modalitäten der Honecker-Ablösung. Hans Modrow dagegen wich einer Anwerbung aus.

Die für Ende November 1989 geplante Sitzung des ZK der SED wurde auf Ende der Woche vorgezogen, dringendster Tagesordnungspunkt: die Zusammensetzung des Politbüros. Per Telefon versuchten Krenz und Erich Mielke am Abend des 16. Oktober, weitere Politbüromitglieder für die Absetzung Honeckers zu gewinnen. Zu Beginn der Sitzung des Politbüros vom 17. Oktober 1989 fragte Honecker routinemäßig: „Gibt es noch Vorschläge zur Tagesordnung?“ Willi Stoph meldete sich und schlug als ersten Punkt der Tagesordnung vor: „Entbindung des Genossen Honecker von seiner Funktion als Generalsekretär und Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär“. Honecker schaute zuerst regungslos, fasste sich aber rasch wieder: „Gut, dann eröffne ich die Aussprache.“ Nacheinander äußerten sich alle Anwesenden, doch keiner machte sich für Honecker stark. Günter Schabowski erweiterte sogar den Antrag und forderte die Absetzung Honeckers auch als Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Selbst Günter Mittag rückte von ihm ab. Alfred Neumann wiederum forderte die Ablösung von Günter Mittag und von Joachim Herrmann. Angeblich soll Erich Mielke Honecker für fast alle aktuellen Missstände in der DDR verantwortlich gemacht^[36] und Honecker schreiend gedroht haben, kompromittierende Informationen, die er besitze, herauszugeben, falls Honecker nicht zurücktrete.^[37][38]

Nach drei Stunden fiel der einstimmige Beschluss des Politbüros. Honecker votierte, wie es Brauch war, für seine eigene Absetzung. Dem ZK der SED wurde vorgeschlagen, Honecker, Mittag und Herrmann von ihren Funktionen zu entbinden. Bei der folgenden ZK-Sitzung waren 206 Mitglieder und Kandidaten anwesend. Lediglich 16 fehlten, darunter Margot Honecker. Das ZK folgte der Empfehlung des Politbüros. Die einzige Gegenstimme kam von der 81-jährigen Hanna Wolf, der früheren Direktorin der Parteihochschule „Karl Marx“. Öffentlich hieß es: „Das ZK hat der Bitte Erich Honeckers entsprochen, ihn aus gesundheitlichen Gründen von der Funktion des Generalsekretärs, vom Amt des Staatsratsvorsitzenden und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu entbinden.“ Egon Krenz wurde per Akklamation einstimmig zum neuen Generalsekretär der SED gewählt. Am 20. Oktober 1989 musste auch Margot Honecker von ihren Ämtern zurücktreten.

Strafverfolgung und Flucht nach Moskau

Die Volkskammer der DDR setzte Mitte November 1989 einen Ausschuss zur Untersuchung von Korruption und Amtsmissbrauch ein, dessen Vorsitzender am 1. Dezember 1989 Bericht erstattete. Er warf den bisherigen SED-Machthabern umfassenden Missbrauch öffentlicher Ämter zu privaten Zwecken vor. Honecker habe zudem seit 1978 jährliche Zuwendungen von rund 20.000 Mark durch die Bauakademie der DDR erhalten. Die Staatsanwaltschaft der DDR leitete daraufhin strafrechtliche Ermittlungen gegen 30 ehemalige DDR-Spitzenfunktionäre ein, unter ihnen zehn Mitglieder des Politbüros. Die meisten davon kamen in Untersuchungshaft, so am 3. Dezember 1989 auch Honeckers Wandlitzer Nachbarn Günter Mittag und Harry Tisch wegen persönlicher Bereicherung und Vergeudung von Volksvermögen. Am selben Tag wurde Honecker vom ZK aus der SED ausgeschlossen. Er schloss sich daraufhin der neu gegründeten KPD an, deren Mitglied er von 1992 bis zu seinem Tod war.

Am 30. November 1989 wurde dem Ehepaar Honecker die Wohnung in Wandlitz gekündigt und am 7. Dezember 1989 durchsucht. Wegen der aufgeheizten Stimmung lehnten die Honeckers ein Wohnungsangebot am Bersarinplatz ab, beschwerten sich aber mehrfach, man habe sie obdachlos gemacht.^[39]

Am 5. Dezember 1989 wurde auch gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Honecker sei „verdächtig, seine Funktion als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und seine angemaßte politische und ökonomische Macht als Generalsekretär des ZK der SED missbraucht“ und „seine Verfügungsbefugnisse als Generalsekretär des ZK der SED zum Vermögensvorteil für sich und andere missbraucht zu haben“. Federführend war bis Januar 1990 das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) der DDR, also der Nachfolger der Stasi, das hierzu einen „Maßnahmeplan im Ermittlungsverfahren gegen Erich Honecker“ erarbeitet hatte, später betrieb die Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen beim Generalstaatsanwalt der DDR das Verfahren.

Am 6. Januar 1990 erfuhr Honecker nach einer erneuten Untersuchung durch eine Ärztekommission aus den Abendnachrichten der Aktuellen Kamera des DDR-Fernsehens, dass er Nierenkrebs hatte. Am 10. Januar 1990 entfernte der Urologe Peter Althaus einen pflaumengroßen Nierentumor. Am Abend des 28. Januar 1990 wurde Honecker in seinem Krankenzimmer der Charité festgenommen, am nächsten Tag in das Haftkrankenhaus des Gefängnisses Berlin-Rummelsburg eingeliefert und nach einem Tag wegen Haftunfähigkeit entlassen.^[40]

Rechtsanwalt Wolfgang Vogel wandte sich im Auftrag Honeckers an die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und bat um Hilfe. Pastor Uwe Holmer, Leiter der Hoffnungstaler Anstalten in Lobetal bei Bernau, bot daraufhin dem Ehepaar Unterkunft in seinem Pfarrhaus an. Althaus fuhr es noch am Abend des 30. Januar 1990 dorthin. Schon am selben Tag kam es zu Kritik und später zu Demonstrationen gegen die kirchliche Hilfe für das Ehepaar, da beide solche Christen, die sich nicht dem SED-Regime angepasst hätten, benachteiligt hätten. Das Ehepaar wohnte dennoch – abgesehen von einer Unterbringung in einem Ferienhaus in Lindow, die im März 1990 schon nach einem Tag wegen politischer Proteste abgebrochen werden musste – bis zum 3. April 1990 weiter bei Holmers.^[41] Dann siedelte das Ehepaar in das sowjetische Militärhospital bei Beelitz über. Bei erneuten Untersuchungen auf Haftfähigkeit stellten dort die Ärzte bei Honecker die Verdachtsdiagnose eines bösartigen Lebertumors. Am 2. Oktober 1990, dem Vorabend der Deutschen Wiedervereinigung, wurden die wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsakten im Fall Erich Honecker von der Generalstaatsanwaltschaft der DDR an die der Bundesrepublik übergeben. Am 30. November 1990 erließ das Amtsgericht Tiergarten einen weiteren Haftbefehl gegen Honecker wegen des Verdachts, dass er den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze 1961 verfügt und 1974 bekräftigt habe. Der Haftbefehl war aber nicht vollstreckbar, da Honecker sich in Beelitz unter dem Schutz sowjetischer Stellen befand. Am 13. März 1991 wurde das Ehepaar nach vorheriger Information des Bundeskanzlers Kohl durch den sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow mit einem sowjetischen Militärflugzeug von Beelitz nach Moskau ausgeflogen.

Auslieferung nach Deutschland

Das Kanzleramt war durch die sowjetische Diplomatie über die bevorstehende Ausreise der Honeckers nach Moskau informiert worden. Die Bundesregierung beschränkte sich aber öffentlich auf den Protest, es liege bereits ein Haftbefehl vor, daher verstoße die Sowjetunion gegen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und damit gegen Völkerrecht. Immerhin war zu diesem Zeitpunkt der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland die volle Souveränität zuerkennen sollte, vom Obersten Sowjet noch nicht ratifiziert. Erst am 15. März 1991 trat der Vertrag mit der Hinterlegung der sowjetischen Ratifizierungsurkunde beim deutschen Außenminister offiziell in Kraft. Von diesem Augenblick an wuchs der deutsche Druck auf Moskau, Honecker zu überstellen.^[42]

Zwischen Michail Gorbatschow und Honecker bestand ohnehin ein seit Jahren stetig schlechter werdendes Verhältnis, die UdSSR befand sich in der Auflösung. Den Augustputsch in Moskau überstand Gorbatschow nur geschwächt. Der neue starke Mann, Boris Jelzin, Präsident der russischen Teilrepublik RSFSR, verbot die KPdSU, deren Generalsekretär Gorbatschow war. Am 25. Dezember 1991 trat Gorbatschow als Präsident der Sowjetunion zurück. Die russische Regierung unter Jelzin forderte Honecker im Dezember 1991 auf, das Land zu verlassen, da andernfalls die Abschiebung erfolge. Am 11. Dezember 1991 flüchteten die Honeckers daher in die chilenische Botschaft in Moskau. Nach Erinnerung Margot Honeckers hatten zwar auch Nordkorea und Syrien Asyl angeboten, von Chile erhoffte man sich aber besonderen Schutz: Nach dem Militärputsch von 1973 unter Augusto Pinochet hatte die DDR unter Honecker vielen Chilenen, auch dem Botschafter Clodomiro Almeyda, Exil in der DDR gewährt, und Honeckers Tochter Sonja war mit einem Chilenen verheiratet. In Anspielung auf die DDR-Flüchtlinge in den bundesdeutschen Botschaften in Prag und Budapest wurde das Ehepaar Honecker ironisch „letzte Botschaftsflüchtlinge der DDR“ genannt. Chile allerdings wurde damals durch eine links-bürgerliche Koalition regiert, und die deutsche Bundesregierung äußerte, wenn Russland und Chile ihren Anspruch einlösen wollten, Rechtsstaaten zu sein, müsste Honecker, da mit Haftbefehl in Deutschland gesucht, in die Bundesrepublik überstellt werden. Am 22. Juli begründete der deutsche Botschafter Klaus Blech im russischen Außenministerium: „Nach Auffassung der deutschen Regierung verstößt die widerrechtliche Verbringung von Herrn Honecker gegen den Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und gegen allgemeines Völkerrecht, weil sie dazu diente, eine wegen Anstiftung zur mehrfachen vorsätzlichen Tötung durch Haftbefehl gesuchte Person der Strafverfolgung zu entziehen.“^[43]

Allerdings war der bei Honecker bereits in Beelitz erhobene Verdacht auf Leberkrebs im Februar 1992 in Moskau durch eine Ultraschall-Untersuchung mit dem Befund „herdförmiger Befall der Leber – Metastase“ bestärkt worden. Drei Wochen später aber soll die grundsätzlich zuverlässigere Untersuchung durch ein Computertomogramm ergeben haben: „Werte für einen herdförmigen Befall der Leber wurden nicht festgestellt“. Nun wurde gegen Honecker verbreitet, er sei ein Simulant. Drei Tage später verkündete der russische Justizminister Fjodorow im deutschen Fernsehen, Honecker werde nach Deutschland überstellt, sobald er die Botschaft verlassen habe. Am 7. März 1992 hieß es, die chilenische Regierung korrigiere ihre Haltung im Fall Honecker, Botschafter Almeyda sei zur Berichterstattung nach Santiago beordert, man sei verärgert über seinen Versuch, mit offenbar manipulierten Berichten über den todkranken Honecker dessen Einreise nach Chile zu erreichen. Almeyda wurde von seinem Posten abberufen. Zwar protestierte am 18. März 1992 eine Gruppe von Ärzten aus dem russischen Parlament und machte geltend, es sei die März-Diagnose, die manipuliert worden sei. Aber für die Öffentlichkeit schien Honeckers altersgerecht guter Allgemeinzustand gegen eine Krebserkrankung zu sprechen. Im Juni 1992 sicherte der chilenische Präsident Patricio Aylwin schließlich Bundeskanzler Helmut Kohl zu, Honecker werde die Botschaft in Moskau verlassen. Die Russen ergänzten, sie sähen „keinen Grund“, von ihrer Entscheidung von Dezember 1991 abzurücken, „wonach Honecker nach Deutschland zurückzukehren hat“. Am 29. Juli 1992 wurde Erich Honecker nach Berlin ausgeflogen, wo er verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Moabit gebracht wurde. Margot Honecker dagegen reiste per Direktflug der Aeroflot von Moskau nach Santiago de Chile, wo sie zunächst bei ihrer Tochter Sonja unterkam und bis zu ihrem Tod am 6. Mai 2016 lebte.

Strafverfolgung

Am 29. Juli 1992 wurde Honecker in Untersuchungshaft im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten in Berlin-Moabit genommen.

Die Schwurgerichtsanklage vom 12. Mai 1992 warf ihm vor, als Vorsitzender des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) der DDR gemeinsam mit mehreren Mitangeklagten, unter anderem Erich Mielke, Willi Stoph, Heinz Keßler, Fritz Streletz und Hans Albrecht, in der Zeit 1961 bis 1989 am Totschlag von insgesamt 68 Menschen beteiligt gewesen zu sein, indem er insbesondere als Mitglied des NVR angeordnet habe, die Grenzanlagen um West-Berlin und die Sperranlagen zur Bundesrepublik auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen. Insbesondere zwischen 1962 und 1980 habe er mehrfach Maßnahmen und Festlegungen zum weiteren pioniertechnischen Ausbau der Grenze durch Errichtung von Streckmetallzäunen zur Anbringung der Selbstschussanlagen und der Schaffung von Sicht- und Schussfeld entlang der Grenzsicherungsanlagen getroffen, um Grenzdurchbrüche zu verhindern. Außerdem habe er im Mai 1974 in einer Sitzung des NVR dargelegt, der pioniermäßige Ausbau der Staatsgrenze müsse weiter fortgesetzt werden, überall müsse ein einwandfreies Schussfeld gewährleistet werden und nach wie vor müsse bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden. „Die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben“, seien „zu belobigen“.

Diese Anklage ist durch Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Oktober 1992 unter Eröffnung des Hauptverfahrens zugelassen worden. Mit Beschluss vom gleichen Tage wurde das Verfahren hinsichtlich 56 der angeklagten Fälle abgetrennt, deren Verhandlung zurückgestellt wurde. Die verbliebenen 12 Fälle waren Gegenstand der am 12. November 1992 begonnenen Hauptverhandlung. Ebenfalls am 19. Oktober 1992 erließ die Strafkammer einen Haftbefehl hinsichtlich der verbliebenen zwölf Fälle.

Eine zweite Anklageschrift vom 12. November 1992 legte Honecker zur Last, in der Zeit von 1972 bis Oktober 1989 Vertrauensmissbrauch in Tateinheit mit Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums begangen zu haben. Es handelte sich hierbei um Vorgänge im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung der Waldsiedlung Wandlitz. In diesem Zusammenhang erging am 14. Mai 1992 ein weiterer Haftbefehl.

Der von aller Welt mit Spannung erwartete Prozess hatte nach Ansicht vieler Juristen einen ungewissen Ausgang. Denn nach welchen Gesetzen der Staatschef der untergegangenen DDR eigentlich verurteilt werden konnte, war umstritten. Auch mussten die Politiker der alten Bundesrepublik befürchten, ihrem „vormaligen Bankettgesellen“ (so der DDR-Schriftsteller Hermann Kant), den sie noch 1987 in Bonn, München und anderen Städten mit allen protokollarischen Ehren empfangen hatten, im Gerichtssaal gegenübergestellt zu werden.

In seiner am 3. Dezember 1992 vor Gericht vorgetragenen Erklärung^[44] übernahm Honecker zwar die politische Verantwortung für die Toten an Mauer und Stacheldraht, doch sei er „ohne juristische oder moralische Schuld“. Er rechtfertigte den Bau der Mauer damit, dass aufgrund des sich zuspitzenden Kalten Krieges die SED-Führung 1961 zu dem Schluss gekommen sei, dass anders ein „dritter Weltkrieg mit Millionen Toten“ nicht zu verhindern gewesen sei, und betonte die Zustimmung der sozialistischen Führungen sämtlicher Ostblockstaaten zu dieser gemeinschaftlich getroffenen Entscheidung und verwies auf die Funktionen, die der DDR in seiner Amtszeit im UN-Weltsicherheitsrat trotz des Schießbefehls an der Mauer zugestanden worden seien. Im Weiteren führte er an, dass der Prozess gegen ihn aus rein politischen Motiven geführt werde, und verglich die 49 Mauertoten, deretwegen er angeklagt war, etwa mit der Anzahl der Opfer im von den USA geführten Vietnamkrieg oder der Selbstmordrate in westlichen Ländern. Die DDR habe bewiesen, „dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus“. Öffentliche Kritik an Verfolgungen durch die Stasi tat er damit ab, dass auch der „Sensationsjournalismus“ in westlichen Ländern mit Denunziation arbeite und die gleichen Konsequenzen habe.

Honecker war zu dieser Zeit bereits schwer krank. Eine erneute Computertomographie am 4. August 1992 bestätigte die Moskauer Ultraschall-Untersuchung: Im rechten Leberlappen befand sich ein „fünf Zentimeter großer raumfordernder Prozess“, vermutlich eine Spätmetastase des Nierenkrebses, der Honecker im Januar 1990 in der Charité entfernt worden war. Unter Berufung auf diese Feststellungen stellten Honeckers Anwälte Nicolas Becker, Friedrich Wolff und Wolfgang Ziegler den Antrag, das Verfahren, soweit es sich gegen Honecker richte, abzutrennen, einzustellen und den Haftbefehl aufzuheben. Das Verfahren sei eine Nagelprobe für den Rechtsstaat. Ihr Mandant leide an einer unheilbaren Krankheit, die entweder durch Ausschaltung der Leberfunktion direkt oder durch Metastasierung in anderen Bereichen zum Tode führe. Seine Lebenserwartung sei geringer als die auf mindestens zwei Jahre geschätzte Prozessdauer. Es sei zu fragen, ob es human ist, gegen einen Sterbenden zu verhandeln.

Den gestellten Antrag lehnte die Strafkammer mit Beschluss vom 21. Dezember 1992 ab. Das Landgericht führte in seiner Begründung aus, dass kein Verfahrenshindernis bestehe. Zwar habe sich die Einschätzung der voraussichtlich eintretenden Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der aktualisierten schriftlichen Gutachten zeitlich verdichtet. Die Prognose des Eintritts der Verhandlungsunfähigkeit sei jedoch im Hinblick auf die Schwere und Bedeutung des Tatvorwurfs und des sich daraus ergebenden Gewichts der verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht zur Strafverfolgung noch immer zu ungewiss, als dass eine sofortige Einstellung des Verfahrens zwingend geboten erscheine.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde verwarf das Kammergericht durch Beschluss vom 28. Dezember 1992.^[45] Das Kammergericht kam jedoch zu dem Ergebnis, aufgrund der Stellungnahmen und Gutachten der medizinischen Sachverständigen sei davon auszugehen, dass infolge eines bösartigen Tumors im rechten Leberlappen Honeckers eine Verhandlungsfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr lange bestehen werde und Honecker mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Abschluss des Verfahrens nicht überleben werde. Das Kammergericht sah sich gleichwohl gehindert, das Verfahren selbst einzustellen, weil dies gemäß § 260 Abs. 3 StPO nach Beginn der Hauptverhandlung nur noch vom Landgericht durch Urteil ausgesprochen werden könne. Dementsprechend könne es auch den bestehenden Haftbefehl nicht aufheben, bevor das Landgericht über das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses entschieden habe.

Hiergegen erhob Honecker Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Honecker führte aus, die Entscheidungen verletzten sein Grundrecht auf Menschenwürde. Die Menschenwürde gelte als tragendes Prinzip der Verfassung auch gegenüber dem staatlichen Strafvollzug und der Strafjustiz uneingeschränkt. Die Fortführung eines Strafverfahrens und einer Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, von dem mit Sicherheit zu erwarten sei, dass er vor Abschluss der Hauptverhandlung und mithin vor einer Entscheidung über seine Schuld oder Unschuld sterben werde, verletze dessen Menschenwürde. Die Menschenwürde umfasse insbesondere das Recht eines Menschen, in Würde sterben zu dürfen.

Mit Beschluss vom 12. Januar 1993^[46] entsprach der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde Honeckers. Aufgrund der Feststellungen des Kammergerichts, wonach Honecker den Abschluss des Verfahrens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erleben werde, sei davon auszugehen, dass das Strafverfahren seinen gesetzlichen Zweck auf vollständige Aufklärung der Honecker zur Last gelegten Taten und gegebenenfalls Verurteilung und Bestrafung nicht mehr erreichen könne. Das Strafverfahren werde damit zum Selbstzweck, wofür es keinen rechtfertigenden Grund gäbe. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls verletze den Anspruch Honeckers auf Achtung seiner Menschenwürde. Der Mensch werde zum bloßen Objekt staatlicher Maßnahmen insbesondere dann, wenn sein Tod derart nahe sei, dass ein Strafverfahren seinen Sinn verloren habe.

Noch am selben Tage stellte das Landgericht Berlin das Verfahren nach § 206a StPO ein und hob den Haftbefehl auf. Den hiergegen von der Staatsanwaltschaft und den Nebenklägern erhobenen Beschwerden half das Landgericht nicht ab. Der Antrag auf Erlass eines neuen Haftbefehls wurde mit Beschluss vom 13. Januar 1993 abgelehnt.^[47]

Am 13. Januar 1993 lehnte das Landgericht Berlin in Bezug auf die Anklageschrift vom 12. November 1992 die Eröffnung des Hauptverfahrens ab und hob auch den zweiten Haftbefehl auf.^[48] Nach insgesamt 169 Tagen wurde Honecker aus der Untersuchungshaft entlassen, was Proteste von Opfern des DDR-Regimes nach sich zog.

Ausreise nach Chile

Honecker flog unmittelbar darauf nach Santiago de Chile zu seiner Frau Margot und ihrer beider Tochter Sonja (* 1952), die dort mit ihrem chilenischen Ehemann Leo Yáñez und ihrem Sohn Roberto wohnte. Die mit ihm Angeklagten wurden dagegen am 16. September 1993 zu Freiheitsstrafen zwischen vier und siebeneinhalb Jahren verurteilt. Am 13. April 1993 wurde ein letzter zur Verfahrensbeschleunigung abgetrennter und in Abwesenheit des Angeklagten fortgesetzter Prozess gegen Honecker vom Berliner Landgericht ebenfalls eingestellt. Am 17. April 1993, dem 66. Geburtstag seiner Frau Margot, rechnete Honecker in einer Rede mit dem Westen ab und bedauerte seine Genossen, die noch im Gefängnis in Moabit saßen und „dem Klassenfeind trotzten“. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Sozialismus ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt in Deutschland haben. Sodass ich sagen möchte, dass unsere schönen Erinnerungen an die DDR viel aussagen von dem Entwurf einer neuen, gerechten Gesellschaft. Und dieser Sache wollen wir für immer treu bleiben.“^[49]

In den letzten Monaten musste Honecker künstlich ernährt werden. Am 29. Mai 1994 starb er im Alter von 81 Jahren in Santiago de Chile. Sein Leichnam wurde im Krematorium des Zentralfriedhofs von Santiago eingeäschert. Nach der Trauerfeier wurde seine Urne von seiner Witwe mit nach Hause genommen, später jedoch auf diesem Friedhof beigesetzt.^[50][51]