Landespolitik

Erwin Buchinger vertritt eine „linksorientierte“ Linie. So setzt er sich unter anderem für eine arbeitnehmergerechte Sozialpolitik ein. Bereits in der Salzburger Landespolitik als Chef des Arbeitsmarktservice machte er auf sich aufmerksam: Nachdem der Maschinenhersteller Emco, unter Besitz von Mirko Kovats, 60 Mitarbeiter aus der Firma entlassen hatte, forderte Buchinger eine Arbeitsstiftung für die Betroffenen. Außerdem verlangte er von Emco eine 50-prozentige Beteiligung an der Stiftung.^[5] Nachdem Buchinger Landesrat geworden war, sprach er sich für die Harmonisierung des Pensionsalters in Salzburg aus.^[6] Daneben hob er den Pensionssicherungsbeitrag von Altpolitikern um 2,3 % an.^[7]

Regierungsarbeit

Kurz vor der Nationalratswahl 2006 legte Buchinger einen Entwurf für die bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die die SPÖ im damaligen Wahlkampf forderte. Dieser beinhaltete eine Erhöhung auf 800 Euro und Vereinheitlichung der regionalen Sozialhilfe.^[8] Allerdings blieb damals die Frage der Finanzierung offen. Besonders in den späteren Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP wurde dieser Entwurf als Lizenz zur Schwarzarbeit kritisiert. In weiterer Folge der Verhandlungen einigte sich die SPÖ auf einen Betrag von 726 Euro. 2008 wurde das Grundsicherungsmodell von der UNO als menschenrechtswidrig bezeichnet, da dieses eine Unterstützung von Staatenlosen und Flüchtlingen nicht beinhaltet.^[9] Buchinger plante die Erhöhung der Vermögensteuer, um somit die Grundsicherung zu finanzieren.^[10] Da es allerdings keine konkreten Pläne für eine solche Erhöhung, die vermutlich größte in der Zweiten Republik, gab, wurde diese Idee verworfen.

Eine weitere Forderung Buchingers war der sogenannte Pensions-Solidarbeitrag von Beamten. Nach seinem Vorschlag wollte er die Pensionsreform, die die Bundesregierung Schüssel I durchgeführt hatte, sozialer gestalten. So hätten Bezieher von Renten, die über der Höchstpension der Sozialversicherung liegen, einen Beitrag von mindestens 10 % in einen Solidarfonds einzahlen sollen. Mit den Einnahmen von 500 Millionen Euro, wie es in den Planungen Buchingers vorgesehen war, sollte unter anderem eine neue Schwerarbeiterregelung eingeführt werden.^[11]

Nach dem Pflegeskandal rund um die ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Franz Vranitzky stand in der Sozialdemokratischen Partei die Forderung nach der Regelung dieses Problems auch im Vordergrund. Buchinger forderte in diesem Bereich die Anlegung eines mit 200 Millionen Euro dotierten Pflegefonds. Mit diesem sollte die Finanzierung – durch staatliche Zuschüsse – der Pflege Bedürftiger erleichtert werden.

Nachdem Erwin Buchinger von Alfred Gusenbauer als Sozialminister in dessen Team geholt worden war, betonte Buchinger die Notwendigkeit einer Vermögensteuer zur Armutsbekämpfung. Diese Forderung nach der Wiedereinführung der Steuer sorgte beim Koalitionspartner ÖVP für große Aufregung. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein meinte, es wäre klares Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gewesen, keine Steuern zu erhöhen. Dies beinhalte auch die Einführung neuer Steuern. Buchinger machte seine Forderung konkret und äußerte sich explizit für eine Abgabe von 0,5 % des Vermögens derer, die mehr als 500.000 Euro besitzen. Schon bald nach dem Platzen der Koalition im Sommer 2008 gab Buchinger bekannt, dass er einer neuen Regierung nicht mehr angehören werde. Nachdem die Regierung Faymann I am 2. Dezember 2008 angelobt worden war, wechselte Erwin Buchinger am 3. Dezember zum Arbeitsmarktservice in Wien, wo er bis 5. Mai 2017 für Sonderprojekte zuständig war. Vorstandsvorsitzender des Wiener AMS ist sein Bruder Herbert Buchinger.