Anwendungsbereich im Verwaltungsverfahren

Das Gebührengesetz ist nach dem II. Abschnitt auf folgende Schriften und Amtshandlungen anzuwenden:

1. Abschriften (Kopien) von jedem Bogen^[2] (§ 14 TP 1)^[3]
2. Amtliche Ausfertigungen von jedem Bogen (§ 14 TP 2)
3. Auszüge von jedem Bogen (§ 14 TP 4)
4. Beilagen von jedem Bogen (§ 14 TP 5)
5. Eingaben (§ 14 TP 6)
6. Protokolle (Niederschriften) (§ 14 TP 7)
7. Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8)
8. Reisedokumente (§ 14 TP 9)
9. Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten (§ 14 TP 10)
10. Waffendokumente (§ 14 TP 11)
11. Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13)
12. Zeugnisse (§ 14 TP 14)
13. Zulassungsscheine und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15)
14. Führerscheine (§ 14 TP 16)
15. Eheschließung (§ 14 TP 17)
16. Eingetragene Partnerschaft (§ 14 TP 18)

Anwendungsbereich auf private Rechtsgeschäfte

Das Gebührengesetz ist nach dem III. Abschnitt auf folgende Rechtsgeschäfte anzuwenden, sofern über diese Rechtsgeschäfte eine Urkunde errichtet wurde (siehe § 15 Abs. 1 GebG mit verschiedenen Ausnahmen im GebG):

1. Annahmeverträge (Adoptionsverträge) (§ 33 TP 1),
2. Anweisungen (§ 33 TP 22),
3. Bestandverträge (§ 33 TP 5),
4. Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7),
5. Dienstbarkeiten (§ 33 TP 9),
6. Ehepakte (§ 33 TP 11),
7. Glücksverträge (§ 33 TP 17),
8. Hypothekarverschreibungen (§ 33 TP 18),
9. außergerichtliche Vergleiche (§ 33 TP 20),
10. Zessionen (§ 33 TP 21),
11. Wechsel (§ 33 TP 22).

• Siehe auch Rechtsgeschäftsgebühr.

Gesetzliche Gebührenbefreiung nach GebG

Gemäß § 35 Abs. 1 GebG gelten für alle Stempel- und Rechtsgebührenbefreiungen, die in österreichischen Gesetzen vorgesehen waren, die vor dem 13. März 1938 erlassen wurden, sofern diese Gesetze in Kraft stehen oder wieder in Kraft gesetzt werden, diese sinngemäß weiter.

Generelle Gebührenbefreiung nach GebG

Von der Entrichtung von Gebühren sind nach § 2 GebG befreit:

1. Der Bund, die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist;
2. die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises;
3. öffentlich-rechtliche Körperschaften, weiters alle Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, hinsichtlich ihres Schriftenverkehres mit den öffentlichen Behörden und Ämtern;
4. die als Gesandte fremder Mächte bestellten Angehörigen auswärtiger Staaten rücksichtlich der von ihnen selbst oder ihren Bevollmächtigten oder Vertretern statt ihrer ausgestellten Schriften, sofern diese sich nicht auf Rechtsgeschäfte über unbewegliche, im Inlande gelegene Sachen oder auf den letzteren haftende Forderungen beziehen.

Spezielle Gebührenbefreiungen nach GebG

Im Gebührengesetz 1957 sind zahlreiche weitere Ausnahmen für spezielle Gebührenbefreiungen vorgesehen (z. B. bei Rechtsgeschäften nach § 35 GebG und weiteren Bestimmungen z. B. in § 33 GebG). Nach § 15 Abs. 3 GebG sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer) oder Versicherungssteuergesetz sowie das Stiftungseingangssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen.

Gebührenfrei sind auch nach § 33 TP 5 Abs. 4 GebG (Bestandsverträge):

1. Verträge über die Miete von Wohnräumen bis zu einer Dauer von drei Monaten. Wird ein Mietverhältnis über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so wird der Mietvertrag im Zeitpunkt der Fortsetzung gebührenpflichtig und gilt mangels anderer beurkundeter Parteienvereinbarung vertraglich als auf unbestimmte Zeit verlängert;
2. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge;
3. Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 150 Euro nicht übersteigt;
4. Aufforderungsschreiben, mit denen die Entrichtung eines Erhaltungsbeitrages gemäß § 45 MRG begehrt wird.

Gebührenfrei sind nach § 33 TP 20 Abs. 2 GebG (außergerichtliche Vergleiche):

1. Vergleiche über Unterhaltsansprüche Minderjähriger;
2. Vergleiche mit Versicherungsunternehmungen über Ansprüche aus Kranken- oder Schadensversicherungsverträgen;
3. Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche abgeschlossen werden;
4. Vergleiche mit dem Bundesminister für Finanzen namens des Bundes über Ansprüche aus Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981.