Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Haft wird in Rechtsstaaten eine Form der Freiheitsentziehung genannt, die sich aus einer richterlichen Anordnung (Haftbefehl) ergibt. Eine Haft dient der Rechtspflege (Justiz) und beginnt mit der Verhaftung. In Deutschland bildet Art. 104 Abs. 2 GG die rechtliche Grundlage für Freiheitsentziehungen als Maßnahmen des Strafrechts.

Eine Haft greift in die Grund- und Menschenrechte einer bestimmten Person temporär ein, um die Rechte der Allgemeinheit besser schützen zu können, und dient zudem beim Strafprozess der Sühne und ggf. auch der Sicherung des Verfahrens. Die häufigste Form ist die Haft zur Strafvollstreckung (Strafhaft). Die Haft ist von der Festnahme und dem Polizeigewahrsam abzugrenzen.

In Staaten mit einer mangelhaft ausgeprägten Rechtsstaatlichkeit kommt es regelmäßig auch zu willkürlichen Verhaftungen.

Zivilprozessrecht

Muss der Schuldner zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (früher: Offenbarungseid) gezwungen werden, so ist eine Zwangsmaßnahme nach §§ 901, 904 ZPO statthaft. Diese Haft darf nicht länger als sechs Monate dauern. Die Verhaftung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, der sich regelmäßig der Vollstreckungshilfe durch die Polizei bedient. Die Verwahrung erfolgt in den Justizvollzugsanstalten.

Die Zwangshaft kann verhängt werden, wenn unvertretbare Handlungen (wie zum Beispiel eine Auskunft) erzwungen werden sollen. Auch diese Haft darf sechs Monate nicht übersteigen. Rechtsgrundlage sind die §§ 888 und 904 ff. ZPO. In der Praxis kommt es zur Verhängung einer Zwangshaft erst dann, wenn zuvor verhängte Zwangsgelder den Willen des Schuldners nicht beugen konnten oder das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann und stattdessen Ersatzzwangshaft vollzogen wird. Ausnahme: Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. (Art. 11, 8. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966).^[1]

Das Gericht kann die Erzwingungshaft anordnen, wenn bestimmte Handlungen erzwungen werden sollen (z. B. Herausgabe von Beweismitteln, Zeugenaussage etc.). Diese, auch Beugehaft genannte Haftform ist auch im Bereich des Strafrechts zu finden.

Ordnungshaft

Wird gegen gerichtliche Anordnungen verstoßen oder wird eine gerichtliche Verhandlung gestört, so kann das Gericht Ordnungshaft gegen den Störer (auch bei Eidverweigerung oder versäumtem Erscheinen) verhängen. Die Ordnungshaft dauert mindestens einen Tag und kann bei einer Mehrzahl von Verstößen bis zu zwei Jahre dauern. Kann ein Ordnungsgeld als Zwangsmittel nicht beigetrieben werden, so verhängt das Gericht eine sog. Ersatzordnungshaft.

Strafverfahrensrecht

Organisationshaft

Wird gegen einen Straftäter neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, dann wird die Maßregel grundsätzlich vor der Freiheitsstrafe vollzogen. Dabei wird der Verurteilte solange in Organisationshaft festgehalten, bis er im Maßregelvollzug (etwa in einer Klinik für forensische Psychiatrie) untergebracht werden kann.

Abschiebungshaft

Zur Vorbereitung der Ausweisung (Vorbereitungshaft) und zur Sicherung der Abschiebung (Sicherungshaft) kann nach § 62 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Abschiebungshaft (unkorrekt auch: Abschiebehaft) angeordnet werden. Abschiebungshaft wird durch das Amtsgericht auf Antrag der zuständigen Behörde (zumeist der Ausländerbehörde) angeordnet. Haftgründe für die Vorbereitungshaft ergeben sich aus § 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, Haftgründe der Sicherungshaft aus § 62 Abs. 3 AufenthG.

Bei dieser Art der Haft handelt es sich nicht um eine Strafhaft, sondern um eine Maßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Daher gelten hierfür nicht die im Strafrecht anwendbaren Verfahrensvorschriften der Strafprozessordnung. Es handelt sich um eine Freiheitsentziehungssache, auf die die Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) anwendbar sind, § 106 Abs. 2 AufenthG, §§ 415ff. FamFG.

In Österreich wird Abschiebungshaft als Schubhaft bezeichnet. Diese ist in § 76 Fremdenpolizeigesetz 2005 geregelt und kann neben der Sicherung der Abschiebung unter anderem auch der Sicherung des Asylverfahrens dienen. Dies führt aufgrund des europäischen Asylzuständigkeitssystems nach der Dublin-III-Verordnung dazu, dass auch Flüchtlinge während des Zulassungsverfahrens in Schubhaft genommen werden dürfen.

Strafrecht

Haft war in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Großen Strafrechtsreform 1969 die mildeste Form der Freiheitsentziehung (§ 18 StGB a. F.). Sie konnte für Übertretungen sowie für die Vergehen der Beleidigung und üblen Nachrede verhängt werden. Die Mindestdauer war ein Tag, die Höchstdauer sechs Wochen. Im Zuge der Strafrechtsreform trat anstelle der drei verschiedenen Formen der Freiheitsentziehung (Zuchthaus, Gefängnis und Haft) die einheitliche Freiheitsstrafe (in Kraft seit 1970).

In der DDR galten bis 1968 für die Haft ähnliche Regelungen wie in der Bundesrepublik, später konnte für einige Tatbestände eine Haftstrafe zwischen einer Woche und sechs Monaten verhängt werden (§ 41 Strafgesetzbuch (DDR)).

Siehe auch

• Arrest
• Gefangenenquote
• Personengewahrsam
• Vorhaft
• Zwischenhaft

Weblinks

Wiktionary: Haft  – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Vertiefende Infos zu Haftformen (Uni Bremen - Prison Projekt - Wiki)

Einzelnachweise

1. ↑ BGBl. 1973, II S. 1534.

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