Der Handelsvertreter ist gemäß § 84 Abs. 1 HGB ein Absatzhelfer, der als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.

Allgemeines

Das HGB befasst sich auch mit der Funktion von natürlichen Personen, die in einer bestimmten Art für einen Kaufmann tätig sind. Dazu gehören Prokurist (§ 48 ff. HGB), Handlungsbevollmächtigter (§ 54 ff. HGB), Handlungsgehilfe (§ 59 ff. HGB), Handelsmakler (§ 93 ff. HGB) und Handelsvertreter. Weitere Absatzhelfer des HGB sind der Kommissionär (§§ 383 ff. HGB) und der Handlungsreisende (§ 55 HGB). Letztere Vorschrift erwähnt den Handlungsreisenden nicht (mehr) ausdrücklich, ist aber auf alle Handlungsbevollmächtigten anwendbar, die damit betraut sind, außerhalb des Betriebes des Kaufmanns Geschäfte in dessen Namen abzuschließen.

Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Ständig bedeutet, dass jemand dauerhaft und nicht nur temporär als Handelsvertreter tätig ist. Dies ist gewährleistet durch das Dauerschuldverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter. Der Handelsvertreter selbst braucht kein Kaufmann zu sein (§ 84 Abs. 4 HGB) wie dies beim angestellten Versicherungsvermittler der Fall ist, während der Versicherungsvertreter ein Handelsvertreter ist (§ 59 Abs. 1 und 2 VVG).

Arten

Handelsvertreter werden nach der Anzahl der Auftraggeber unterschieden, für die sie tätig sind. Der Ausschließlichkeitsvertreter (auch Einfirmenvertreter oder bei Versicherungskonzernen als Konzernvertreter bezeichnet) darf gemäß § 92a HGB lediglich für einen Unternehmer tätig werden. Der Mehrfachvertreter darf im Umkehrschluss aus § 92a HGB für mehr als einen Unternehmer tätig werden. Dies wird durch Wettbewerbsklauseln gemäß § 90a HGB geregelt.

Berufsbild

Rechtsfragen

Eine Eintragung in das Handelsregister ist für natürliche Personen als Handelsvertreter seit 2005 in Deutschland nicht mehr erforderlich. Ein Handelsvertreter ist auch nicht zwingend Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs; es genügt der Gewerbeschein – gleichgültig, ob es sich um eine haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit handelt.

Abgrenzungen

Die zu den Absatzhelfern gehörenden Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre unterscheiden sich erheblich voneinander.^[2] Handelsvertreter und Handelsmakler betreiben beide die Vermittlung von Geschäften, doch wird der Makler nicht ständig beauftragt und besitzt auch keine vertragliche Bindung an einen Auftraggeber. Der Handelsvertreter wird aufgrund eines Vertrages mit seinem Auftraggeber tätig, der Makler aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit seinem Kunden. Der Kommissionär übt bei seinen Geschäften eine indirekte Stellvertretung aus und verkauft die Produkte im eigenen Namen, der Handelsvertreter im fremden Namen. Der Kommissionär ist nicht an einen Unternehmer gebunden, während der Handelsvertreter einem Wettbewerbsverbot unterliegt. Vertragshändler und Franchisegeber handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung.

International

Der Handelsvertreter heißt in der Schweiz Agent. Das Handelsvertreterrecht ist in den Art. 418 ff. OR geregelt. Agent ist jede natürliche oder juristische Person, welche die Verpflichtung übernimmt, dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln oder in ihrem Namen und für ihre Rechnung abzuschließen, ohne zu den Auftraggebern in einem Arbeitsverhältnis zu stehen (Art. 418a Abs. 1 OR). Der Agent gilt nur als ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln, Mängelrügen und andere Erklärungen, durch die der Kunde sein Recht aus mangelhafter Leistung des Auftraggebers geltend macht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen und die dem Auftraggeber zustehenden Rechte auf Sicherstellung des Beweises geltend zu machen. Dagegen gilt er nicht als ermächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, Zahlungsfristen zu gewähren oder sonstige Änderungen des Vertrages mit den Kunden zu vereinbaren (Art. 418e Abs. 1 OR). Der Agent hat Anspruch auf die vereinbarte oder übliche Provision für alle Geschäfte, die er während des Agenturverhältnisses vermittelt oder abgeschlossen hat, sowie, wenn nicht anders vereinbart, für Folgegeschäfte, die während des Agenturverhältnisses ohne seine Mitwirkung abgeschlossen werden, sofern er den Dritten als Kunden für Geschäfte dieser Art geworben hat (Art. 418g Abs. 1 OR).

Das Handelsvertreterrecht in Österreich ist geregelt durch das Handelsvertretergesetz 1993 (HVertrG) vom 1. März 1993. Danach kann anstelle des Begriffs „selbständiger Handelsvertreter“ auch der Begriff „Handelsagent“ verwendet werden (§ 1 Abs. 3 HVertrG). Das Geschäft im Namen des Unternehmers mit einem Dritten gilt als vom Unternehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich, nachdem er vom Abschluss des Geschäftes Kenntnis erlangt hat, dem Dritten erklärt, dass er das Geschäft ablehne (§ 2 Abs. 2 HVertrG). Der Handelsvertreter darf mangels eines abweichenden Handelsbrauchs ohne Einwilligung des Unternehmers von dem Dritten keine Belohnung annehmen (§ 7 Abs. 1 HVertrG). Eine Vereinbarung, durch die der Handelsvertreter für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird, ist gemäß § 25 HVertrG unwirksam. Er braucht eine Gewerbeberechtigung, es ist aber ein freies Gewerbe, das heißt, es ist kein Befähigungsnachweis erforderlich.^[3] Die Abgrenzung zum angestellten Provisionsvertreter liegt in den Begrifflichkeiten der Arbeitnehmerschaft (Erfolgsrisiko, Weisungsgebundenheit, Vertretungsmöglichkeit, Verhaltensregelungen, eigene Betriebsmittel oder die des Arbeitgebers). Liegen aber Tätigkeit für nur einen Unternehmer, Vollerwerb, Weisungsgebundenheit, Berichtspflicht und Mindestumsatzforderungen vor, wird der Agent als arbeitnehmerähnliche Person (§ 51 Abs. 3 ASGG) eingestuft, er gilt zwar auch als Selbständiger, es zieht aber gewisse Folgen der Haftung, der Provisions- und Ausgleichsansprüche und des Sozialrechts nach sich.^[4]

Die Wirtschaftskammer Österreich hat einen Ehrenkodex der Handelsagenten erarbeitet.^[5]

Das Handelsvertreterrecht ist in Europa prinzipiell national geregelt. Für den Bereich der Warenhandelsvertreter strebt der europäische Gesetzgeber, durch die Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG, nach einer teilweisen Harmonisierung. Diese musste sodann von den einzelstaatlichen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten, im Rahmen der Auslegungsmöglichkeiten, in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei steht es der nationalen Instanz frei, das eigene Handelsvertreterrecht neben der verpflichtenden Einführung für Warenhandelsvertreter weiter zu fassen und auch auf andere Bereiche auszudehnen. Die führt dazu, dass es zwar zu einer ähnlichen rechtlichen Situation der einzelstaatlichen Rechtsnormen kommt, jedoch zu keiner identischen. So ist es notwendig sich – insbesondere im transnationalen Warenverkehr – mit den einzelnen nationalen Normen zum Handelsvertreterrecht vertraut zu machen. Die Handelsvertreterrichtlinie schreibt vor, dass bei der Ausübung seiner Tätigkeit der Handelsvertreter die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen und sich nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten hat.

Siehe auch

• Distributionspolitik
• Freier Mitarbeiter
• Handelsvertreter der Vereinigten Staaten (ein Öffentliches Amt des Bundes)
• Problem des Handlungsreisenden
• Verkaufsgespräch

Literatur

• Marius Mann, Vertriebsrecht in Handel und Industrie, C.H. Beck, München 2017
• Thume/Küstner: Handbuch des gesamten Vertriebsrechts. 3 Bände; Band 1: Handelsvertreter. 4. Aufl. Frankfurt 2012.
• Hans-Otto Schenk, Rolf Spannagel, Andrea Wölk: Funktionen und Leistungen der Handelsvertretung im Wettbewerb der Vertriebssysteme. hrsg. vom Forschungsverband für den Handelsvertreter- und Handelsmaklerberuf, Köln 1974.
• Hans-Otto Schenk: Die Handelsvertretung als autonomes Vertriebssystem. hrsg. vom Forschungsverband für den Handelsvertreter- und Handelsmaklerberuf, Köln 1983, ISBN 3-89095-000-0.
• Herbert Röhrig: Vom Schaffen und Wirken des Handelsvertreters, Hamburg: Hanseat. Verl. Ant., 1938
• Herbert Röhrig: Wir Handelsvertreter und die vertretenen Firmen. Eine kaufmännische und menschliche Betrachtung. Hrsg. vom Forschungsverband für den Handelsvertreter-Handelsmaklerberuf, Braunschweig: Limbach, 1957

Weblinks

Deutschland

• Die Grundzüge des Handelsvertreterrechts im Überblick auf cdh.de (PDF 156 kB)
• §§ 84 ff. HGB

Österreich

• Der Handelsagent. Wirtschaftskammer Österreich, wko.at

Europa

• Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter

Einzelnachweise

1. ↑ Daten und Fakten (Memento des Originals vom 9. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdh.de bei cdh.de
2. ↑ Karl-Heinz Thume/Jens-Berghe Riemer/Ulrich Schürr/Klaus Otto/Andreas Schröder, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1: Handelsvertreter, 2016, Rn. 116 ff.
3. ↑ Wie werde ich Handelsagent? Gewerbeberechtigung – Rechtliche Voraussetzungen. wko.at.
4. ↑ Handelsagenten – Arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit. In: wko.at. 5. Mai 2017, abgerufen am 6. Mai 2019. 
5. ↑ Ehrenkodex der Handelsagenten Österreichs. In: wko.at. 12. Oktober 2018, abgerufen am 29. Januar 2019. 

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