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vom 25.08.2017, aktuelle Version,

Liste der Delikte des österreichischen Militärstrafgesetzes

Diese Liste enthält alle Straftatbestände des österreichischen Militärstrafgesetzes[1] samt Strafrahmen. Eine besondere Militärgerichtsbarkeit gibt es in Österreich nicht. Sachlich zuständig sind die ordentlichen Strafgerichte.

I. Straftaten gegen die Wehrpflicht

Paragraph Absatz Straftatbestand Freiheitsstrafe – Untergrenze Freiheitsstrafe – Obergrenze alternative Freiheitsstrafe Geldstrafe – Obergrenze
I. Straftaten gegen die Wehrpflicht
§ 7 1 Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles 3 Monaten 180 Tagsätzen
2 Einberufung zum GWD länger als 30 Tagen nicht Folge leistet 1 Jahr
3

1. zu einer Milizübung
2. zu einem Ersatzpräsenzdienst
3. einer außerordentlichen Übung
4. zu einem Aufschubpräsentdienst
nicht Folge leistet

1 Jahr
§ 8 1 Unerlaubte Abwesenheit länger als 24 stunden 6 Monate 360 Tagessätzen
2 länger als 8 Tage 1 Jahr
§ 9 1 Desertion 6 Monate 5 Jahre
2 Strafmilderung
§ 10 Herbeiführung der Dienstuntauglichkeit
1 länger als 24 Stunden 6 Monate 360 Tagessätze
länger als 8 Tage 1 Jahr
2 für immer 6 Monate 5 Jahre
3 bevor er Soldat geworden ist, eine im Abs. 1 bezeichnete Tat begeht 6 Monate 360 Tagessätze
eine im Abs. 2 bezeichnete Tat begeht 3 Jahre
§ 11 Dienstentziehung durch Täuschung
1 länger als 8 Tage 1 Jahr
2 für immer 6 Monate 5 Jahre
3 bevor er Soldat geworden ist, eine im Abs. 1 bezeichnete Tat begeht 6 Monate 360 Tagessätze
eine im Abs. 2 bezeichnete Tat begeht 3 Jahre

II. Straftaten gegen die militärische Ordnung

Paragraph Absatz Straftatbestand Freiheitsstrafe – Untergrenze Freiheitsstrafe – Obergrenze alternative Freiheitsstrafe Geldstrafe – Obergrenze
II. Straftaten gegen die militärische Ordnung
§ 12 Ungehorsam 2 Jahre
§ 13 Fahrlässige Nichtbefolgung von Befehlen 1 Jahr
§ 14 Schwerer Ungehorsam 5 Jahre
§ 15 Gemeinsame Bestimmung
§ 16 Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam 2 Jahre
2 Strafausschließungsgrund
§ 17 Straflosigkeit der Nichtbefolgung von Befehlen
§ 18 Meuterei 5 Jahre 10 Jahre
§ 19 Verabredung zur Meuterei 3 Jahre
2 Strafausschließungsgrund
§ 20 Gemeinschaftlicher Angriff auf militärische Vorgesetzte 1 Jahr 10 Jahre
§ 21 1 Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte 2 Jahre
2 Strafausschließungsgrund
§ 22 Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten 1 Jahr
§ 23 Berauschung im Dienst 6 Monate 360 Tagessätze

III. Straftaten gegen die Pflicht von Wachen

Paragraph Absatz Straftatbestand Freiheitsstrafe – Untergrenze Freiheitsstrafe – Obergrenze alternative Freiheitsstrafe Geldstrafe – Obergrenze
III. Straftaten gegen die Pflicht von Wachen
§ 24 Vorsätzliche Wachverfehlung
1 1 Jahr
2 bei Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit oder eines erheblichen Nachteils 2 Jahre
im Einsatz 6 Monate 5 Jahre
§ 25 Fahrlässige Wachverfehlung 1 Jahr

IV. Straftaten gegen andere Pflichten

Paragraph Absatz Straftatbestand Freiheitsstrafe – Untergrenze Freiheitsstrafe – Obergrenze alternative Freiheitsstrafe Geldstrafe – Obergrenze
IV. Straftaten gegen andere Pflichten
§ 26 1 Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses 2 Jahre
2 bei Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder körperliche Sicherheit oder eines erheblichen Nachteils 1 Jahr 10 Jahre
§ 27 1 Fahrlässige Preisgabe eines militärischen Geheimnisses 6 Monate 360Tagessätzen
2 bei Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder eines erheblichen Nachteils 1 Jahr
§ 28 Gemeinsame Bestimmung
§ 29 1 Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung 2 Jahre
im Einsatz 6 Monate 5 Jahre
§ 30 Fahrlässige Verstöße 1 Jahr
§ 31 1 Militärischer Diebstahl 3 Jahre
2 wer einen anderen Soldaten bestiehlt 1 Jahr
§ 32 Beschädigung von Heeresgut 1 Jahr

V. Straftaten gegen die Pflichten von Vorgesetzten und Ranghöheren

Paragraph Absatz Straftatbestand Freiheitsstrafe – Untergrenze Freiheitsstrafe – Obergrenze alternative Freiheitsstrafe Geldstrafe – Obergrenze
IV. Straftaten gegen andere Pflichten
§ 33 1 Vernachlässigung der Obsorgepflicht 1 Jahr
bei Tod eines Soldaten 3 Jahre
§ 34 Missbrauch der Dienststellung 2 Jahre
§ 35 Entwürdigende Behandlung 2 Jahre
§ 36 Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene 1 Jahr
§ 37 Unterdrückung von Eingaben 6 Monate 360 Tagessätze

VI. Straftaten gegen die Pflichten im Einsatz

Paragraph Absatz Straftatbestand Freiheitsstrafe – Untergrenze Freiheitsstrafe – Obergrenze alternative Freiheitsstrafe Geldstrafe – Obergrenze
VI. Straftaten gegen die Pflichten im Einsatz
§ 38 1 Besondere Dienstpflichtverletzung im Einsatz 1 Jahr 10 Jahre
2 1 Jahr 5 Jahre
3 3 Jahre
4 1 Jahr
5 Nichtanwendung

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über besondere strafrechtliche Bestimmungen für Soldaten (Militärstrafgesetz - MilStG) RIS, abgerufen am 16. August 2017
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