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vom 27.06.2017, aktuelle Version,

Produktpirateriegesetz

Das Produktpirateriegesetz 2004 (PPG 2004)[1] regelt in Österreich das Vorgehen der Zollbehörden gegen Produktpiraterie. Dieses Gesetz ist die österreichische Umsetzung der europäischen Produktpiraterie-Verordnungen.[2][3] Es regelt die Strafen für die Einfuhr von Schwarzkopien in den EU-Raum.

Einzelnachweise

  1. Produktpirateriegesetz beim Rechtsinformationssystem des Bundes
  2. VERORDNUNG (EU) Nr. 608/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juni 2013 (PDF) zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
  3. DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1352/2013 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2013 (PDF) zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter
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