Juristische Behandlung

In Deutschland steht die Ehe unter grundgesetzlichem Schutz (Art. 6 GG), daher haben mit Deutschen verheiratete Ausländer in der Regel einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 28 AufenthG), selbst wenn sie vor der Eheschließung ausreisepflichtig gewesen sein sollten. Der Schutz von Ehe und Familie führt außerdem bereits bei einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung zu einem rechtlichen Hindernis der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 AufenthG). Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben in bestimmten Fällen auch Ehepartner von Ausländern (vgl. § 30 AufenthG); für die Ehepartner von freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern gilt § 3 FreizügG/EU.

Lebenspartnerschaft (bis 2017) und Homosexualität

Auch die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz kann einem oder beiden Partnern Vorteile in anderen Rechtsbereichen erbringen, so dass auch hier, ähnlich wie bei der in Deutschland stets verschiedengeschlechtlichen Ehe, Anreize vorliegen konnten, eine solche Lebenspartnerschaft zum Schein einzugehen. Der Begriff Scheinlebenspartnerschaft wird kaum verwendet, allenfalls im juristischen Kontext wo es um Unterschiede geht. Mark Dominik Hope war 2002 der Meinung, dass Scheinpartnerschaft beziehungsweise Scheinlebenspartnerschaft grammatikalisch zu umfassend sind und verwendete den Begriff scheineingetragene Lebenspartnerschaft.^[2]

Während die Scheinehe formal wirksam wird und lediglich ex nunc aufhebbar ist, gilt die Scheinlebenspartnerschaft als von Anfang an unwirksam (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 LPartG a. F.).^[3] Daraus resultieren u. U. erhebliche Rechtsunsicherheiten sowohl für die Lebenspartner als auch für Dritte, deren Rechte vom Bestand bzw. Nichtbestand der Lebenspartnerschaft beeinflusst werden.

Heterosexuelle Scheinehen und Zweckehen von Homosexuellen untereinander oder mit heterosexuellen Partnern gibt es aus verschiedenen Gründen (Aufenthalt, Versorgung, Beruhigung der Verwandtschaft und Gesellschaft, besonders auch früher Eindämmung von Gerüchten und als Argument gegen eine Strafverfolgung) schon seit Jahrhunderten. Manchmal wird auch die heterosexuelle Ehe als Teil einer „Heilung“ von Homosexualität gesehen. Relativ selten blieben gleichgeschlechtliche Zweck-Lebenspartnerschaften zur gegenseitigen Versorgung, die von Heterosexuellen eingegangen wurden.^[4]

Zivilrecht

Eine Ehe, die zum Zweck der Erlangung der unbeschränkten Aufenthaltsmöglichkeit im Inland oder des ungehinderten Zutritts zum österreichischen Arbeitsmarkt erfolgt, ohne dass die Ehegatten die Absicht haben, ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu führen, kann vom Gericht für nichtig erklärt werden. Die Klagebefugnis zur Nichtigkeitsklage hat ausschließlich der Staatsanwalt. Bis zur Nichtigerklärung der Ehe durch ein Urteil des Gerichts ist die Ehe gültig.

Verwaltungsrecht

Seit Einführung des Fremdenrechtspakets 2005 wird die Scheinehe als „Aufenthaltsehe“ bezeichnet. § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) bestimmt, dass Ehegatten, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, sich für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe berufen dürfen.

Gegen einen Fremden, der eine Ehe geschlossen, sich für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder eines Befreiungsscheins auf die Ehe berufen, aber mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nie – also zu keiner Zeit – geführt hat, kann ein bis zu fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen werden (§ 53 Abs. 2 Satz 3 Nr. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG).

Strafrecht

Gerichtlich strafbar macht sich ein Österreicher oder ein zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigter Fremder nach § 117 Fremdenpolizeigesetz 2005, wenn er eine Ehe mit einem Fremden eingeht, ohne ein gemeinsames Familienleben (Art. 8 EMRK) führen zu wollen. Voraussetzung ist, dass der Täter weiß oder wissen musste, dass sich der Fremde für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, zum Erwerb der Staatsbürgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendigender Maßnahmen auf diese Ehe berufen will. Es droht eine Geldstrafe bis 360 Tagessätzen.

Wer noch bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, an der Feststellung des Sachverhalts mitwirkt, ist deswegen nicht zu bestrafen.

Eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis 360 Tagessätzen droht, wenn das gleiche Delikt mit Bereicherungsvorsatz, d. h. gegen Entgelt, begangen wurde.

Schwerer bestraft (mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren) wird die gewerbsmäßige Vermittlung von Aufenthaltsehen.

Rechtswirkungen der Ehe

Bis 1992 erhielt eine Ausländerin automatisch das Schweizer Bürgerrecht, wenn sie einen Schweizer heiratete; umgekehrt jedoch erhielt ein ausländischer Mann nur eine erleichterte Einbürgerung, wenn er eine Schweizerin heiratete. Seither werden die Geschlechter gleich behandelt.^[5] Die Eheschließung führt in allen Fällen zum befristeten Aufenthaltsrecht. Dauert eine Ehe länger als drei Jahre, wird die Aufenthaltsbewilligung verlängert. Ist man mit einer Person verheiratet, die das Schweizer Bürgerrecht oder eine unbefristete Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) besitzt, erhält man den C-Ausweis nach 5 statt 10 Jahren Aufenthalt.

Strafbarkeit

Das Eingehen einer Scheinehe an und für sich war lange Zeit straffrei. Nach Art. 118 des 2005 in Kraft getretenen Ausländer- und Integrationsgesetzes macht sich strafbar, wer:

• wer falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, damit jemand ein Aufenthaltsrecht erhält oder behält
• wer zwecks Umgehung der Ausländergesetze eine Ehe schließt, eine solche vermittelt oder ermöglicht.

Beide Vergehen werden mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Zivilrecht

Eine einmal geschlossene Scheinehe kann zivilrechtlich als Rechtsmissbrauch erkannt und geschieden werden. Der ausländische Partner verliert das Aufenthaltsrecht, und der Partner mit dem höheren Erwerbseinkommen verliert als Folge der Scheidung einen Teil seiner Rentenansprüche.

Nach dem Bundesamt für Migration gelten als Indizien für eine Scheinehe Tatsachen wie Ehe kurz vor drohender Ausweisung, kurze Bekanntschaft, großer Altersunterschied, keine Wohngemeinschaft, keine gemeinsame Sprache, die Ehevermittlung durch Drittpersonen, oder wenn der Schweizer Partner einer sozialen Randgruppe angehört.^[6]