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vom 18.04.2018, aktuelle Version,

Schuldübernahme

Die Schuldübernahme ist im Schuldrecht die vertragliche Übertragung einer Schuld von einem Schuldner auf einen neuen Schuldner.

Einordnung der Schuldübernahme

Allgemeines

Eine Schuld muss nicht bis zu ihrer Erfüllung beim selben Schuldner verbleiben, sondern kann den Schuldner wechseln. Die Schuld ist somit ein übertragbares Rechtsobjekt. Auch der Gläubiger einer Schuld kann im Wege der Abtretung wechseln. Die Schuldübernahme ist das Gegenteil zur Abtretung, weil bei ihr der Schuldner - nicht der Gläubiger - wechselt, die Schuld - nicht die Forderung - übergeht. Während es bei der Abtretung keiner Mitwirkung des Schuldners bedarf, erfordert die Übernahme einer Schuld durch einen anderen Schuldner stets die Beteiligung des Gläubigers.[1] Das Bedürfnis, den Schuldner aus einem bestehenden Schuldverhältnis auszuwechseln, besteht insbesondere dann, wenn Gegenstände veräußert werden, die Anlass für das Entstehen der Schulden gewesen sind und künftig vom Erwerber beglichen werden sollen.[2] Wird beispielsweise eine mit Krediten finanzierte und deshalb mit Grundpfandrechten belastete Immobilie veräußert, so kann der Käufer im Grundstückskaufvertrag diese Grundpfandrechte nebst valutierter Schulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen.

Arten

Es gibt zwei Arten der Schuldübernahme:[3]

  • Bei der befreienden (privativen) Schuldübernahme scheidet der Altschuldner aus (er wird von seiner Schuld befreit), an dessen Stelle tritt der neue Schuldner mit allen bisherigen Rechten und Pflichten des Altschuldners.
  • Bei der kumulativen Schuldübernahme (Schuldbeitritt oder Schuldmitübernahme) bleibt der Altschuldner weiterhin verpflichtet, der neue Schuldner tritt als weiterer Schuldner in das Schuldverhältnis ein; die Schuldner haften ihrem Gläubiger als Gesamtschuldner. Sie ist gesetzlich nicht geregelt, jedoch als freiwillige Gesamtschuldnerschaft gemäß § 311 Abs. 1 BGB zulässig.

Nur die befreiende Schuldübernahme ist gesetzlich geregelt, sie ist in dieser Form ein Verfügungsgeschäft. Deshalb kann nach herrschender Meinung die befreiende Schuldübernahme formfrei und damit auch konkludent geschlossen werden.[4]

Rechtsfragen

Die Schuldübernahme ist eine Interzession, weil ein Rechtssubjekt für die Schuld eines anderen Rechtssubjekts haftet. Überträgt der Schuldner seine Verpflichtung vor Fälligkeit auf ein anderes Rechtssubjekt, so ist gemäß § 414 BGB diese Schuldübernahme zwischen Gläubiger und neuem Schuldner zu vereinbaren. Weil der Gläubiger am Vertrag beteiligt ist, bedarf die Schuldübernahme nicht seiner Zustimmung. Erfolgt jedoch die Schuldübernahme zwischen Neuschuldner und Altschuldner, so muss der Gläubiger dies genehmigen (§ 415 Abs. 1 BGB). Dadurch erhält der Gläubiger die Gelegenheit, einen weniger solventen Neuschuldner abzulehnen, weil die Bonität des Schuldners von ausschlaggebender Bedeutung ist.[5] Besonders geregelt ist die Übernahme einer Hypothekenschuld (§ 416 BGB), die beim Grundstückskaufvertrag eine Rolle spielt.

Durch die Schuldübernahme wird der Inhalt der Schuld nicht verändert (§ 417 Abs. 1 BGB), allerdings erlöschen gemäß § 418 Abs. 1 BGB mit der Schuldübernahme die für die Schuld bestellten akzessorischen Kreditsicherheiten (Bürgschaft und Pfandrecht). Die - ebenfalls akzessorische - Hypothek dagegen erlischt nicht, sie wird zur Eigentümerhypothek.[6] Die Vorschrift des § 418 BGB ist nicht nur auf die Hypothek, sondern auch auf die - nicht akzessorische - Sicherungsgrundschuld anwendbar.[7] Dem neuen Schuldner stehen die gleichen Einwendungen zu, die der frühere Schuldner dem Gläubiger entgegenhalten konnte (§ 417 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Als Rechtsfolge der befreienden Schuldübernahme tritt der neue Schuldner in die Rechtsposition des Altschuldners. Letzterer ist nicht mehr am Schuldverhältnis beteiligt, an seiner Stelle übt der neue Schuldner diese Rechtsposition aus. Bei der kumulativen Schuldübernahme entsteht zwischen den Schuldnern gegenüber ihrem gemeinsamen Gläubiger eine gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 421 BGB, so dass ihr Gläubiger von jedem einzelnen Schuldner oder von allen Schuldnern gemeinsam die Begleichung der Schuld verlangen kann.

Gemäß § 415 BGB können auch der Schuldner und der Übernehmer die Schuldübernahme vereinbaren. In diesem Fall muss der Gläubiger zustimmen. Die herrschende Meinung nimmt an, dass Schuldner und Übernehmer über die Forderung des Gläubigers als Nichtberechtigte verfügen und der Gläubiger diese Verfügung i. S. d. § 185 Abs. 2 BGB genehmigt. Eine andere in der Literatur vorhandene Meinung geht davon aus, dass zwischen dem Gläubiger und dem Übernehmer ein Vertrag analog zu § 414 BGB zustande kommt, so dass der Übernahmevertrag zwischen Schuldner und Übernehmer nach § 415 BGB letztlich nur die Causa darstellt und die Mitteilung an den Gläubiger gemäß § 415 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Angebot. Von den Rechtsfolgen her unterscheiden sich beide Meinungen insbesondere darin, dass bei letzterer eine ex-nunc-Wirkung und Formbedürftigkeit der Genehmigung anzunehmen ist, wohingegen bei ersterer eine ex-tunc-Wirkung und Formfreiheit zu bejahen wäre.

International

Im österreichischen Schuldrecht ist die Schuldübernahme in den §§ 1405 ff. ABGB ähnlich geregelt wie in Deutschland. Wer einem Schuldner erklärt, seine Schuld zu übernehmen (Schuldübernahme), tritt als Schuldner an dessen Stelle, wenn der Gläubiger einwilligt (§ 1405 ABGB). Wer einem Schuldner verspricht, die Leistung an dessen Gläubiger zu bewirken, haftet dem Schuldner aus Erfüllungsübernahme gemäß § 1404 ABGB dafür, dass der Gläubiger ihn nicht in Anspruch nehme. Der Bürge haftet nur dann weiter, wenn er dem Schuldnerwechsel zugestimmt hat (§ 1407 Abs. 2 ABGB). In der Schweiz regeln die Art. 175-183 OR die Schuldübernahme. Die befreiende Schuldübernahme erfordert gemäß Art. 176 OR einen Vertrag zwischen neuem Schuldner und Gläubiger, Nebenrechte zur Schuld bleiben bestehen und Bürgen haften nach ihrer Zustimmung weiter (Art. 178 OR). Die Unwirksamkeit des Vertrages lässt das ursprüngliche Schuldverhältnis wieder aufleben (Art. 180 OR).

Literatur

  • Tobias Maurer: Schuldübernahme: französisches, englisches und deutsches Recht in europäischer Perspektive, Universität Regensburg, Dissertation, 2008/09 Mohr Siebeck, Tübingen 2010, ISBN 978-3-16-150115-9.
  • Knut Wolfgang Nörr, Robert Scheyhing, Wolfgang Pöggeler: Sukzessionen: Forderungszession, Vertragsübernahme, Schuldübernahme, Mohr Siebeck, Tübingen 1999, ISBN 3-16-145954-7.
  • Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 397-432 BGB: Erlass, Abtretung, Schuldübernahme, Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern, Verfasser: Julius von Staudinger; Jan Busche; Dirk Looschelders; Volker Rieble; Redaktor: Manfred Löwisch, Sellier-de Gruyter, [2017], ISBN 978-3-8059-1228-0.

Siehe auch

  Wiktionary: Schuldübernahme  – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Eugen Klunzinger, BGB: Schuldrecht, 1993, S. 45
  2. Peter Schlechtriem/Martin Schmidt-Kessel, Schuldrecht: Allgemeiner Teil, 2005, S. 365
  3. Karl Mugele, Vertragsrecht, 1961, S. 71 f.
  4. Peter Bydlinski, Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 6. Auflage, 2012, § 414 Rn. 6
  5. Otto Palandt/Christian Grüneberg, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, Überblick vor § 414, Rn. 1
  6. Alpmann Brockhaus, Fachlexikon Recht, 2005, S. 1167
  7. Otto Palandt/Christian Grüneberg, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, § 418, Rn. 1
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