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vom 30.04.2018, aktuelle Version,

Schuldbeitritt

Änderung eines Schuldverhältnisses

Der Schuldbeitritt ist im Schuldrecht eine Art der Schuldübernahme, bei der zum bisherigen Schuldner mindestens ein weiterer Schuldner als Gesamtschuldner hinzutritt.

Allgemeines

Beim Schuldbeitritt (auch kumulative Schuldübernahme oder Schuldmitübernahme) handelt es sich um eine Art der Interzession, weil ein Rechtssubjekt die Haftung für die Schulden eines anderen übernimmt. Der Altschuldner bleibt weiterhin verpflichtet, der neue Schuldner tritt als weiterer Schuldner in das Schuldverhältnis ein. Der Gläubiger erhält zu seinem bisherigen Schuldner mindestens einen weiteren Schuldner, wodurch sich das Kreditrisiko des Gläubigers verringern kann. Die Bonität des Schuldners ist für den Gläubiger von ausschlaggebender Bedeutung.[1]

Geschichte

Ausweislich der gaianischen Institutionen gab es bereits im klassischen römischen Recht die Konstruktion mehrerer Rechtsbeteiligter als Gesamtgläubiger beziehungsweise Gesamtschuldner (lateinisch duo rei promittendi).[2] Bei Sextus Pomponius ist angemerkt, dass ein Schuldbeitritt zustande kam, sobald ein weiterer Schuldner gelobte (lateinisch spondeo), neben dem Hauptschuldner für die Schuld einstehen zu wollen.[3] Ulpian hielt fest, dass die Gesamtschuldnerschaft nicht als Novation (lateinisch novatio) aufzufassen war.[4]

Obwohl das im Januar 1900 in Kraft getretene BGB weitgehend auf dem Institutionensystem des römischen Rechts aufbaut, hielt es den Schuldbeitritt nicht für regelungsbedürftig. Wegen der fehlenden Regelung ist der heute praktizierte Schuldbeitritt auf die Kautelarpraxis zurückzuführen. Dem Schuldbeitritt stand des Reichsgericht (RG) im März 1902 kurz nach Einführung des BGB zunächst noch ablehnend gegenüber.[5] Es lag im zugrunde liegenden Fall auch keine privative Schuldübernahme gemäß § 414 BGB vor, weil der ursprüngliche Schuldner nicht aus seiner Haftung entlassen werden sollte;[6] außerdem mangele es an der für Bürgschaften geltenden Schriftformerfordernis.[7] Im November 1904 erkannte das RG die kumulative Schuldübernahme als gewöhnliche Gesamtschuldnerschaft im Sinne des § 421 BGB an und hielt sie „für nichts anderes als eine Bürgschaft“.[8] Die Schriftformerfordernis für die Bürgschaft hielt das RG beim Schuldbeitritt für entbehrlich. Im November 1906 schließlich erkannte das RG die kumulative Schuldübernahme als eigenständiges Rechtsinstitut an.[9]

Rechtsfragen

Der Schuldbeitritt ist im Gesetz nicht geregelt, jedoch im Rahmen der Vertragsfreiheit als freiwillige Gesamtschuldnerschaft gemäß § 311 Abs. 1 BGB zulässig. Die Schuldner haften ihrem gemeinsamen Gläubiger als Gesamtschuldner. Gründe für einen Schuldbeitritt sind vor allem die Kreditsicherung oder die Wohnraummiete.[10] Im ersten Fall haftet ein zusätzlicher Schuldner zusammen mit dem Kreditnehmer für dessen Kredit, im zweiten Fall übernimmt ein Schuldner neben dem Mieter dessen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag.

Der Schuldbeitrittsvertrag kann einerseits zwischen Gläubiger und Beitrittsschuldner geschlossen werden, andererseits aber auch zwischen dem alten Schuldner und dem neuen Beitrittsschuldner in der Form des echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 325 Abs. 1 BGB).[11] Die erstere Form wird im Kreditgeschäft der Kreditinstitute oder bei Mietverhältnissen angewandt. Bei der zweiten Form ist die Zustimmung des Gläubigers erforderlich (§ 415 Abs. 1 BGB). Nach Zustandekommen des Schuldbeitritts haften die beiden Schuldner gegenüber ihrem gemeinsamen Gläubiger als Gesamtschuldner (§ 421 BGB), so dass ihr Gläubiger von jedem einzelnen Schuldner oder von allen Schuldnern gemeinsam die Begleichung der Schuld verlangen kann.

Abgrenzung

Ist der einer Schuld Beitretende in den Leistungsaustausch zum Gläubiger einbezogen, liegt Schuldbeitritt und damit Gesamtschuldnerschaft vor. Steht der Schuldner jedoch wirtschaftlich außerhalb des Leistungsaustauschs und hat er lediglich ein wirtschaftliches Interesse am Geschäft, liegt Bürgschaft vor.[12] Im Vergleich zur Bürgschaft weist der Schuldbeitritt eine weniger stark ausgeprägte Akzessorietät auf (§ 425 BGB; nämlich nur bei Erfüllung, Erlass und Verzug). Ähnlich verhält es sich mit der Garantie, wo der Garant ein wirtschaftliches Interesse an der Einstandspflicht zugunsten eines Schuldners hat. Bei der Erfüllungsübernahme tritt Übernehmer der Freistellung nicht als neuer Schuldner auf, sondern stellt nur im Innenverhältnis den ursprünglichen Schuldner von der Schuld frei. Beim Kreditauftrag hat der Bürge primäre Rechte gegenüber dem Kreditgeber aus dem Auftragsvertrag.[13] Das abstrakte Schuldversprechen unterscheidet sich vom Schuldbeitritt dadurch, dass es keinen eigenen vertragstypischen Geschäftszweck besitzt und deshalb im Gegensatz zum Schuldbeitritt inhaltlich abstrakt ist.[14]

International

Art. 176 Abs. 1 OR regelt in der Schweiz lediglich die Schuldübernahme, während der Schuldbeitritt wie in Deutschland keine gesetzliche Regelung fand. Es gilt hierbei die Gesamtschuldnerschaft gemäß Art. 143 ff. OR. Dagegen ist der Schuldbeitritt in Österreich gesetzlich vorgesehen. Nach § 1406 Abs. 2 ABGB ist die dem Gläubiger erklärte Übernahme als Haftung neben dem bisherigen Schuldner zu verstehen (Schuldbeitritt), es liegt Gesamtschuldnerschaft nach § 1357 ABGB vor. Der Bürge und Zahler ist gemäß § 1357 ABGB ebenfalls Gesamtschuldner.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Otto Palandt/Christian Grüneberg, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, Überblick vor § 414, Rn. 1
  2. Gaius, Institutionen, 3, 16 pr.
  3. Sextus Pomponius, 24 lib ad Sabin D 45, 2, 4
  4. Ulpian, 47 lib ad Sabin D 45, 2, 3 pr.
  5. RG, Urteil vom 20. März 1902, Az.: Rep. VI. 409/01 = RGZ 51, 120 ff.
  6. RGZ 51,120, 121
  7. RGZ 51,120, 122
  8. RG, Urteil vom 14. November 1904, Az.: Rep. VI. 12/04 = RGZ 59, 232 ff.
  9. RG, Urteil vom 23. November 1906, Az.: II. 200/06 s= RGZ 61, 318
  10. Klaus Bartels, Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse, 2003, S. 39
  11. Klaus Bartels, Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse, 2003, S. 42
  12. Klaus Bartels, Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse, 2003, S. 29
  13. Klaus Bartels, Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse, 2003, S. 36 f.
  14. Klaus Bartels, Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse, 2003, S. 38
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