Auslöser der Ermittlungen

Im September 2010 wurde Cornelius Gurlitt im Zug von Zürich nach München von deutschen Zollfahndern kontrolliert. Die Zollverwaltung hat die Aufgabe, den Verkehr von Barmitteln zu überwachen, die in die oder aus der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden (§ 1 Abs. 3a ZollVG – Zollverwaltungsgesetz). Auf Verlangen der Zollbediensteten haben Personen Bargeld im Wert von 10.000 Euro oder mehr anzuzeigen und dessen Herkunft zu erläutern (§ 12a Abs. 2 ZollVG). Gegebenenfalls können die Personen „an einem hierfür geeigneten Ort körperlich durchsucht werden“ (§ 10 Abs. 3 ZollVG). Gurlitt soll auf die Frage des Zollfahnders angegeben haben, kein Bargeld bei sich zu tragen.^[2] Dabei ist davon auszugehen, dass der Beamte korrekt nach Bargeld über der Betragsgrenze fragte und Gurlitt dies verneinte. Bei einer Leibesvisitation auf der Zugtoilette entdeckten die Beamten 9000 Euro. Gurlitt gab seine Personalien und seine Münchner Adresse an. Als die Ermittler dem Verdacht eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz nachgingen, habe man festgestellt, dass Gurlitt in München nicht gemeldet sei und weder eine Bankverbindung noch eine Sozialversicherung habe.^[2]

Im September 2011 erwirkte die Staatsanwaltschaft Augsburg einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen Ende Februar 2012 die Durchsuchung von Gurlitts Wohnung und die Beschlagnahme seiner Kunstsammlung erfolgte. Der Inhalt des Durchsuchungsbefehls ist nicht bekannt, soll aber den Vorwurf des Steuerdelikts und der Unterschlagung enthalten. Er muss jedenfalls regelmäßig den Tatvorwurf enthalten und die gesuchten Beweismittel bezeichnen (§ 102 ff StPO).

Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz der Staatsanwaltschaft Augsburg gab im November 2013 an, die Bilder seien kein Zufallsfund gewesen. Man habe „im Zusammenhang mit den steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gezielt gesucht und dann all das mitgenommen, was prima facie beweiserheblich erschien.“^[3]

Die Staatsanwaltschaft lehnte es im Weiteren jedoch ab, nähere Informationen zu den vorgeworfenen Straftaten und zum Ermittlungsverfahren zu geben.

Beschlagnahme der Sammlung

Die Kunstwerke wurden im Rahmen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen „eines dem Steuergeheimnis unterliegenden strafbaren Sachverhalts“ und wegen des Verdachts auf Unterschlagung in Gurlitts Privatwohnung in München-Schwabing beschlagnahmt.^[4][5] Im Gegensatz zu ersten Berichten waren es nicht 1400 bis 1500 Werke, sondern 1280.^[6] Im Verlauf der Durchsuchung wurde die Sammlung insgesamt beschlagnahmt.^[7][8][9] Die rechtliche Grundlage der Beschlagnahme ist umstritten.^[10][11][12] Im Dezember 2013 forderte die Kunstexpertin Sibylle Ehringhaus die Rückgabe aller Bilder an Gurlitt.^[13]

Am 9. November 2013 stellte die Polizei in Kornwestheim in Baden-Württemberg aus dem Haus des Schwagers von Cornelius Gurlitt, Nikolaus Fräßle, auf Fräßles Bitten weitere 22 Gemälde sicher, weil er um die Sicherheit der Kunstwerke fürchtete. Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung liegen der Polizei nicht vor.^[14][15]

Bildung einer Arbeitsgruppe und Veröffentlichung raubkunstverdächtiger Werke

Am 11. November 2013 teilte das Bayerische Justizministerium mit, dass gemeinsam mit dem Bayerischen Kultusministerium, dem Bundesfinanzministerium und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur eine Arbeitsgruppe („Taskforce“) von mindestens sechs Experten für Provenienzrecherche unter der Leitung von Ingeborg Berggreen-Merkel zusammengestellt werde. Ihr Ziel sei, Transparenz herzustellen und die Provenienzrecherche weiter voranzutreiben. Zudem würden raubkunstverdächtige Werke auf der Plattform der Koordinierungsstelle Magdeburg veröffentlicht.^[16][17] Die Rechtmäßigkeit dieser Veröffentlichung ist zweifelhaft.^[10][11][12]

Laut Bundeskriminalamt seien abzüglich beschlagnahmter Gegenstände, die eindeutig keinen Bezug zur „Entarteten Kunst“ oder NS-Raubkunst haben, rund 970 Werke zu überprüfen. Davon können etwa 380 Werke der sogenannten „Entarteten Kunst“ zugeordnet werden, bei etwa 590 Werken müsse überprüft werden, ob sie in der Zeit des Nationalsozialismus unrechtmäßig erworben oder enteignet wurden.^[18] Laut einem Bericht der Welt gehörten allein 13 der bisher 25 auf der genannten Plattform veröffentlichten Werke dem Dresdner Rechtsanwalt Fritz Salo Glaser (1876–1956).^[19] Der noch amtierende Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, kündigte an, dass sukzessiv weitere Werke in das Online-Verzeichnis aufgenommen würden.^[20]

Die Leiterin der Arbeitsgruppe kündigte am 14. November 2013 an, hunderte weitere Gemälde des Kunstschatzes würden in wenigen Tagen auf lostart.de ins Internet gestellt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg werde alle rund 590 Werke, die als mögliches NS-Raubgut gelten, bekanntgeben.^[21] Nach einer ersten, noch nicht rechtskräftigen Gerichtsentscheidung Ende Januar 2014 hat die Presse ein Anrecht auf die vollständige Liste aller bei Cornelius Gurlitt beschlagnahmten Gemälde.^[22]

In den Medien wird die Arbeit der Taskforce eher kritisch gesehen, da bis Anfang 2016 lediglich von 11 der 500 Bilder die Provenienz geklärt werden konnte, nur von fünf konnte der rechtmäßige Eigentümer ermittelt werden, lediglich zwei^[23] Bilder wurden bisher zurückgegeben.^[24] Die Zeit bewertet das Ergebnis als Folge einer falschen Erwartungshaltung:

Neues Gesetz in Planung

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hat bei einer Kabinettssitzung am 7. Januar 2014 den Entwurf für ein Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz (umgangssprachlich: „Lex Gurlitt“^[26]) angekündigt, der am 14. Februar dem Bundesrat vorgelegt wurde.^[27] Rückgabeansprüche rechtmäßiger Erben von Opfern der NS-Kunstpolitik sollen in Zukunft nicht mehr automatisch nach 30 Jahren verjähren. Voraussetzung sei, dass der jetzige Besitzer „bösgläubig“ sei, das heißt, ein Besitzer sogenannter Raubkunst müsse zum Zeitpunkt des Erwerbs zumindest über Anhaltspunkte verfügt haben, dass das Kunstwerk nicht rechtmäßig dem Veräußerer gehört habe.^[28]

Sicherstellung von Werken in Salzburg

Am 10. Februar 2014 teilte Gurlitts Sprecher Stephan Holzinger mit, weitere mehr als 60 Kunstwerke seien aus Gurlitts Haus in Salzburg sichergestellt worden, darunter Marine, temps d’orage von Édouard Manet und Werke von Claude Monet, Auguste Renoir und Pablo Picasso. Sein Betreuer Rechtsanwalt Christoph Edel hatte die Sicherstellung veranlasst, um die Werke vor Einbruch und Diebstahl zu schützen; sie sollen auch auf ihre Herkunft untersucht werden.^[29][30][31] Ende März 2014 gaben die Anwälte und Vertreter Gurlitts bekannt, dass der Salzburger Teil der Sammlung Gurlitt viermal so groß sei wie bis dahin angenommen und insgesamt 238 Kunstgegenstände – darunter 39 Ölgemälde – umfasst. Die weiteren Werke befanden sich in ehedem nicht zugänglichen Teilen des Gebäudes. Die Gesamtanzahl der bekannten Werke der Sammlung Gurlitt erhöhte sich damit auf rund 1500 Kunstwerke.^[32][33] Zur Unterscheidung spricht man bei diesen Werken auch vom Salzburger Kunstfund.^[34]

Vereinbarung zwischen Gurlitt und den Behörden

Laut Medienberichten kam es im April 2014 zu einer Vereinbarung zwischen Gurlitt, dem bayerischen Justizministerium und der Bundesregierung. Danach stelle Gurlitt alle als belastet geltenden Werke für ein Jahr der Provenienzforschung zur Verfügung. Die Kosten dieser Recherchen sollen der Bund und der Freistaat Bayern tragen. Bei evtl. Werken mit NS-verfolgungsbedingten Entzug wird eine faire und gerechte Lösung mit den Anspruchstellern angestrebt.^[35] Diese Vereinbarung bleibt auch nach dem Tod Cornelius Gurlitts am 6. Mai 2014 gültig und geht auf seine Erben über.^[36]

Kunstmuseum Bern als Erbe der Sammlung

Die Stiftung des Kunstmuseums Bern gab am 7. Mai 2014 in einer Erklärung bekannt, sie sei im Testament von Cornelius Gurlitt als Alleinerbin eingesetzt worden. Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung war jedoch unklar, welche Werke wann nach Bern überführt werden. Zuerst müsse das Testament auf seine Gültigkeit überprüft werden. Bayerische Behörden gingen davon aus, die Stiftung sei durch die von Gurlitt unterzeichnete Vereinbarung gebunden. Damit bleiben alle unter Raubkunstverdacht stehenden Werke noch für mindestens ein Jahr in Deutschland. Dagegen könnten laut dem Bericht alle als „unbedenklich“ eingestuften Werke nach Prüfung des Testaments noch 2014 nach Bern überführt werden.^[37] Als Rechtsnachfolgerin Gurlitts ist die Stiftung Kunstmuseum Bern (KMB) der neue Ansprechpartner für die von der Bundesregierung eingesetzte Task-Force und für die Erben früherer Besitzer.^[38] Der Stiftungsrat musste innerhalb eines halben Jahres entscheiden, ob das Erbe angenommen wird. In dem rechtlich so vorgesehenen Zeitraum wurde laut Museumsdirektor Matthias Frehner die Problematik der Sammlung diskutiert.^[39] Ein entfernter Verwandter hat angekündigt, die Familie wolle das noch nicht eröffnete Testament anfechten, falls darin die Familie übergangen werde.^[40]

Am 22. November 2014 entschied der Stiftungsrat des Kunstmuseums Bern, den Nachlass Gurlitts anzutreten, was zwei Tage später in einer Pressekonferenz in Berlin öffentlich gemacht wurde. 440 Bilder, die als „entartete Kunst“ klassifiziert wurden, und 280 Bilder, die von Verwandten Gurlitts geschaffen oder nach 1945 erworben wurden, sollen sofort nach Bern überführt werden.^[41] Ebenso soll in Bern eine eigene Forschungsstelle gegründet werden. Verdachtsbehaftete Kunstwerke sollen bis zur Klärung der Provenienz und möglichen Antragstellern in Deutschland bleiben. Ausstellungen sollen zur Klärung beitragen. Deutschland übernehme die Rechtskosten für mögliche Restitutionen und Streitfälle und auch die Verantwortung für den Salzburger Fund.^[42]

Im Dezember 2016 erging ein Urteil in der Erbsache Gurlitt: Eine Cousine hatte bezweifelt, dass Cornelius Gurlitt zum Zeitpunkt der Abfassung seines Testaments testierfähig gewesen sei. Das zuständige Oberlandesgericht entschied jedoch, dafür gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte; das Testament sei somit gültig, die Sammlung müsse dem Museum in Bern übergeben werden.^[43]

Rund 400 Werke aus dem Fund wurden 2017/2018 teilweise parallel im Kunstmuseum Bern und in der Bundeskunsthalle Bonn ausgestellt. Schwerpunkte der Doppelschau waren die Themen «entartete Kunst» und Raubkunst.^[44]

Rechtsgrundlage

Umfang

Laut Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft besteht die Sammlung vor allem aus Gemälden, Gouachen, Zeichnungen und Druckgrafiken der Klassischen Moderne und des 20. Jahrhunderts, unter anderen von Max Beckmann, Marc Chagall, Otto Dix, Ernst Ludwig Kirchner, Oskar Kokoschka, Max Liebermann, August Macke, Franz Marc, Henri Matisse, Emil Nolde, Pablo Picasso und Karl Schmidt-Rottluff. Doch auch Werke aus dem 19. Jahrhundert bis hin zu Arbeiten aus dem 16. Jahrhundert wurden gefunden, so zum Beispiel von Canaletto, Gustave Courbet, Pierre-Auguste Renoir, Carl Spitzweg und Henri de Toulouse-Lautrec. Kunsthistorisch besonders wertvoll seien ein Selbstbildnis von Dix sowie ein bisher unbekanntes Werk von Chagall.^[65][66]

Wert

Journalisten gaben – in Unkenntnis der gefundenen Werke – bei ersten Schätzungen ungefähr eine Milliarde Euro als aktuellen Marktwert an.^[67] Nachdem der ungefähre Bestand der Sammlung bekannt geworden war, schätzten Kunsthändler den Wert der Sammlung auf höchstens 50 Millionen Euro.^[68]

Erforschung

Mit der Bestimmung der Bilder und ihrer Provenienz wurde zunächst die Kunsthistorikerin Meike Hoffmann von der Forschungsstelle „Entartete Kunst“ an der Berliner Freien Universität betraut.^[69]

Zudem organisierten das Institut für Kunstgeschichte und die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg 2015 ein Symposium mit dem Titel Gurlitt – Was nun?.^[70]

Herkunft

In dem Artikel „Gurlitt – Was nun? Überlegungen eines Juristen“ wird der genauere Ablauf der Tagung geschildert und die Herkunft der Sammlung Gurlitt erörtert.^[71] Laut den dort zitierten Angaben sollen mindestens 380 der aufgetauchten Werke zu den 1937 im Rahmen der Beschlagnahmeaktion „Entartete Kunst“ konfiszierten Exponaten gehören.^[71] Es wird vermutet, dass es sich bei 590 weiteren Kunstwerken potentiell um NS-Raubkunst handelt – Werke, die ihren ehemaligen jüdischen Eigentümern geraubt oder von ihnen verfolgungsbedingt verkauft wurden – sowie um Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten im Rahmen der sogenannten „Aktion entartete Kunst“ ab 1937 als „entartet“ diffamiert und aus öffentlichen Sammlungen entfernt worden waren. Für einige Werke sollen Suchmeldungen von ehemaligen Eigentümern bzw. deren Erben in der Datenbank der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste vorliegen.^[9]

Letztlich konnten nur 14 Werke als Raubkunst identifiziert werden. Sie alle wurden an die Erben der einstigen Besitzer zurückgegeben, die Forschungen wurden Anfang 2020 eingestellt.^[72]

Kritik an der Geheimhaltung durch die Behörden

Laut dem Focus-Artikel vom 3. November 2013 soll der Fall von den zuständigen Behörden und Ministerien in Bayern und Berlin als „hochpolitische Geheimsache“ eingestuft worden sein.^[97] Auffällig ist u. a., dass noch Anfang September 2013 auf einer Tagung zum zehnjährigen Jubiläum der „Forschungsstelle für Entartete Kunst“ der FU Berlin die Expertin Meike Hoffmann von Untersuchungen zum Thema Gurlitt als von einem „Zukunftsprojekt“ sprach.^[98] Die zuständige Staatsanwaltschaft in Augsburg verwies jedenfalls auf das Steuergeheimnis und nahm zunächst keine Stellung, obwohl der Fund schon zwanzig Monate zurücklag. Nach Ansicht des Rechtsanwalts und Kunstrechtlers Peter Raue ist die lange dauernde Geheimhaltung durch die Behörden der wahrscheinlich größte Kunstskandal der deutschen Nachkriegszeit.^[99] Auch der Provenienzforscher Willi Korte äußerte Kritik an der Geheimhaltung und schlug die Beteiligung des Kulturstaatsministers an der Aufklärung vor.^[100]

Anne Webber, Gründerin und Vorstandsmitglied der in London ansässigen Commission for Looted Art in Europe,^[101] forderte die sofortige Veröffentlichung einer Liste der Bilder. Ihre Kommission vertrete Hunderte von Familien auf der ganzen Welt und suche Tausende von Gemälden. „Wir brauchen eine Kultur der Transparenz und die Kunstwerke so schnell wie möglich zurück.“^[102]

Rüdiger Mahlo, der Deutschland-Repräsentant der 1951 gegründeten Jewish Claims Conference, der die Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus vertritt, erklärte, der Fall und der behördliche Umgang mit den aufgefundenen Kunstwerken schienen „symptomatisch für den Umgang mit NS-Raubkunst zu sein“.^[103]

Kritik am öffentlichen Umgang mit Cornelius Gurlitt

Die Journalistin Julia Voss kritisierte den von den Behörden geschaffenen Präzedenzfall Gurlitt und stellte dessen Rechtmäßigkeit infrage. Offenbar werde von Privatpersonen, die im Besitz von Raubkunst seien, mehr Transparenz gefordert als von öffentlichen Institutionen. So müsse nun eine Privatperson für jahrelange Versäumnisse von Bund und Ländern einstehen.^[105]

Der Kunsthistoriker Daniel Kothenschulte kritisierte in einem Zeitungsbeitrag Die verlorene Ehre des Cornelius Gurlitt den rücksichtslosen Umgang der Medienöffentlichkeit mit Cornelius Gurlitt: „Cornelius Gurlitt war kein Sammler, er war ein Erbe. Er war kein Kurator wie sein Vater. Er sieht sich bis heute als Bewahrer, und das muss man ihm glauben, auch wenn er damit wohl zuletzt an die Allgemeinheit dachte. Seine offensichtliche Sozialangst stand jedem Sinn für das Öffentliche entgegen. Dass man ihn nun an die Öffentlichkeit zerrt, muss er als traumatisch empfinden.“^[106]

Der Berner Galerist Eberhard W. Kornfeld, der selbst in geschäftlichem Kontakt mit Gurlitt stand, bezeichnete die Ereignisse um den Münchner Kunstfund als eine Medienhysterie, in der mit reißerischen Titelseiten und Artikeln ohne jegliche Rücksicht auf präzise Informationen gearbeitet werde. Mahnende Stimmen, die die Ereignisse relativierten, würden nicht wahrgenommen. Auch werde mit zweierlei Maß gemessen: Während Ferdinand Möller in Deutschland als großer Held und Retter „entarteter“ Kunst gelte, werde Hildebrand Gurlitt für die gleiche Tat verteufelt und sein noch vorhandenes Erbe beschlagnahmt.^[107]

Vorwurf der politischen Strafjustiz, fehlende Rechtsgrundlage

In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warf Volker Rieble am 25. November 2013 der Staatsanwaltschaft Augsburg vor, im Fall Gurlitt die Rechtsstaatlichkeit zu pervertieren. Er sprach der Beschlagnahme der Bilder und ihrer Veröffentlichung im Internet jegliche rechtsstaatliche Grundlage ab. Die Staatsanwaltschaft habe keine politischen Aufgaben zu erfüllen und sei nicht dazu berufen, die wahren Eigentümer von Kunstwerken zu ermitteln. In einem Rechtsstaat sei es für die Staatsanwaltschaft völlig irrelevant, ob Eigentums- und Besitzverhältnisse politische Fragen aufwürfen; sie habe mit zivilrechtlichen Ansprüchen grundsätzlich nichts zu tun. Sie dürfe weder potentielle Anspruchsberechtigte über die Existenz der Bilder informieren (weil sie damit das „Strafverfahrensgeheimnis“ breche) noch eine Bilderliste ins Internet stellen, und so jedermann über die Vermögenslage informieren und das Risiko von Cornelius Gurlitt steigern, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Falle eines Verzichts das Strafverfahren einzustellen, sei obszön. So würden nur Diktaturen Strafverfahren ausnützen. Der Rechtsstaat und die Grundrechte müssten die Staatsgewalt gerade dann zügeln, wenn sie zum guten Zweck und mit Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit über das Individuum herfalle.^[11]

Der Münchner Rechtsanwalt Johannes Wasmuth^[108] verwies in der Folge der Ausstellung der Bundeskunsthalle Bestandsaufnahme Gurlitt. Der NS-Kunstraub und die Folgen im Bonner Generalanzeiger auf die alliierten Rückerstattungsrechte: „Weil sie 1950 abliefen, sind bis dahin nicht angemeldete Rückerstattungsansprüche untergegangen. So wurden Staat und Ariseure legale Eigentümer des NS-Raubguts und sind es bis heute. Nach deutschem Recht hätte daher auch Gurlitt wegen seiner Sammlung nie in Anspruch genommen werden dürfen.“^[109] Die Handreichung zur Umsetzung der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“, ist Handlungsgrundlage von LostArt.de; sie bestätigt diese Rechtsauffassung: Dort ist festgestellt, dass auch „die auf der Washingtoner Erklärung beruhende Gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts keine auf dem Rechtsweg durchsetzbaren Ansprüche auf Herausgabe von Kulturgütern (begründet)“.^[110]

Der Münchner Filmproduzent, Regisseur und Buchautor Maurice Philip Remy hat in seinem Buch Der Fall Gurlitt. Die wahre Geschichte über Deutschlands größten Kunstskandal die Frage der Rechtsgrundlage zur Rückerstattung geraubter Kunst fallbezogen ausführlich dargestellt.^[111] Er berief sich dabei auf die Freiburger Dissertation von Jürgen Lillteicher^[112], eine von der Historischen Kommission des Parteivorstandes der SPD^[113] durch eine Fachkonferenz initiierte und von der Hamburger Historikerin Barbara Vogel herausgegebene Broschüre,^[114] einen Zeitungskommentar des Juristen Uwe Wesel,^[115] ein Rechtsgutachten von Johannes Wasmuth^[116] sowie die Dokumentation des Organisators der Washingtoner Erklärung^[117] und US-Botschafters Stuart E. Eizenstat.^[118] Remy stellte dabei fest, dass die Beschlagnahme der Sammlung Gurlitt durch die Augsburger Staatsanwaltschaft rechtlich nicht legitimiert war.

Im März 2021 stellten Johannes Wasmuth und der Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren Strafanzeige beim Münchner Generalstaatsanwalt gegen den Augsburger Staatsanwalt Johannes Ballis, der 2012 die Ermittlungen im Fall des Schwabinger Kunstfunds geleitet hatte. Zur Begründung der Anzeige sagte Hoeren, „dass der Staat nicht mit den Mitteln der Strafverfolgung ganz anders geartete Probleme aufarbeitet, nämlich die grundsätzliche Frage, wie Deutschland mit NS-Raubkunst umzugehen hat“.^[119]