Ein Sparkassengesetz ist im Kreditwesen ein Gesetz im Landesrecht, das sich mit der Marktregulierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen befasst.

Allgemeines

Sparkassengesetze dienen der rechtlichen Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Sie regeln Gründung, Betriebszweck, den öffentlichen Auftrag, Kontrahierungspflichten, Satzung, Trägerschaft und Haftung, Organe, Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Gewinnverwendung, Fusionen oder Aufsichtsbehörden. Bei letzteren ist zu beachten, dass Sparkassen wie alle übrigen Kreditinstitute der Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen (Fachaufsicht), aber zusätzlich auch der Rechtsaufsicht durch das zuständige Finanzministerium.

Sparkassengesetze gelten nicht für freie Sparkassen; es gibt sie nicht in allen Staaten, in denen Sparkassen bestehen. Während in Deutschland die Sparkassengesetze dem Landesrecht unterliegen und deshalb nur für das Rechtsgebiet eines Landes gelten, ist das österreichische Sparkassengesetz ein Bundesgesetz. Die regionalen Sparkassengesetze Deutschlands ähneln sich jedoch sehr stark, auch wenn es in Detailfragen einige Abweichungen gibt.

Geschichte

Das Erfordernis von Sparkassengesetzen ist auf die Vielzahl von deutschen Sparkassengründungen ab dem 18. Jahrhundert zurückzuführen. Als erste sparkassenähnliche Institute gelten die Leihbank zu Hanau (gegründet im April 1738 durch Landgraf Wilhelm VIII.), die Württembergische Waisenkasse in Roth (1746 durch Anselm II. Schwab), die Braunschweigisch-Herzogliche Leihhaus-Kasse (gegründet im März 1765 „unter landesfürstlicher Garantie“), die – noch existierende – Fürstlich Castell'sche Credit-Casse (1774) oder die Fürstliche Leihkasse in Detmold (1786).^[1] Im Juni 1801 nahm die Spar- und Leih-Casse Göttingen als erstes kommunales Kreditinstitut die Arbeit auf.^[2]

In den Folgejahren ging eine Vielzahl der Bürgersparkassen in die Trägerschaft der Kommunen über. Die Städteordnung des Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein vom 19. November 1808 sorgte für die kommunale Selbstverwaltung, die dazu führte, dass die Gemeinden die kommunale Sparkassenidee aufgriffen und die Gründung von Sparkassen veranlassten. Im Mai 1818 wurde in Stuttgart die Württembergische Spar-Casse für das ganze Königreich Württemberg gegründet, es folgte im Juni 1818 die Berliner Sparkasse. Im Januar 1819 erfolgte die Gründung der ersten Sparkasse Sachsens in Königsbrück. Die ersten städtischen Sparkassen im Königreich Bayern entstanden in Nürnberg (November 1821), Augsburg (Februar 1822) und Würzburg (Oktober 1822).^[3]

Von den im Jahre 1838 bestehenden 86 deutschen Sparkassen besaßen 81 öffentlich-rechtliche Träger.^[4] Um diesen regional tätigen Sparkassen eine homogene Rechtsgrundlage zu schaffen, kam 1838 die Idee der Sparkassengesetze auf. Grund hierfür war jedoch zunächst nicht die Vereinheitlichung des Sparkassenrechts, sondern Zweifel, ob die von Sparkassen ausgestellten Sparkassenbücher als Inhaberpapiere nicht der königlichen Genehmigungspflicht aufgrund eines im Juni 1833 ergangenen Gesetzes unterlagen.^[5] Am 12. Dezember 1838 kam es schließlich zum „Reglement, die Errichtung des Sparkassenwesens betreffend“, das insbesondere Regelungen für die Verwaltung der Sparkassen und die Sicherheit der Spargelder enthielt. Damit gilt dieses Sparkassengesetz als erste deutsche Regulierung einer Institutsgruppe im Rahmen des Bankrechts. In der im Juli 1875 erlassenen Preußischen Vormundschaftsverordnung sprach der Gesetzgeber erstmals von „öffentlichen Sparkassen“. Allerdings klärte erst im Juli 1900 ein gemeinsamer Erlass des preußischen Innen- und Justizministers darüber auf, dass „unter öffentlichen Sparkassen nur diejenigen zu verstehen sind, welche entweder für Rechnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts betrieben werden oder für deren Verbindlichkeiten eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Garantie übernommen hat“.^[6] Durch die 3. Reichsnotverordnung vom 6. Oktober 1931 erhielten die Sparkassen und Girozentralen während der Deutschen Bankenkrise die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts.

Das preußische Sparkassengesetz von 1838 galt in den meisten preußischen Nachfolgestaaten noch nach 1945, so etwa in Hessen (bis Dezember 1954) oder Nordrhein-Westfalen (bis Januar 1958).^[7] Die Sparkassen der DDR erhielten inzwischen im März 1956 durch das „Statut der volkseigenen Sparkassen der DDR“ als Aufsichtsorgan das Ministerium der Finanzen der DDR. Die Aufgabe der DDR-Sparkassen beschränkte sich auf die Annahme von Spareinlagen, den Zahlungsverkehr und das Kreditgeschäft (Konsumkredit und Wohnungsbaukredit), während das Wertpapiergeschäft abgeschafft wurde.^[8] Im Januar 1976 trat ein neues Sparkassenstatut in Kraft, das die Aufsicht der Staatsbank der DDR übertrug. Es blieb bis zur Wende bestehen und wurde durch das im Juli 1990 erlassene Sparkassengesetz abgelöst.

Rechtsfragen

Die regionalen Sparkassengesetze schränken die Geschäftstätigkeit der Sparkassen stärker ein als das auch für Sparkassen geltende Kreditwesengesetz (KWG) und die EU-weit gültige Kapitaladäquanzverordnung (englische Abkürzung CRR). Es gilt gegenüber KWG und CRR als lex specialis, das von den Sparkassen vorrangig zu beachten ist.

Aufbauorganisation der Sparkasse

Das Sparkassengesetz enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltungs- und Vertretungsorgane, das sind im Regelfall der Verwaltungsrat und der Vorstand der Sparkasse. Gegebenenfalls bildet der Verwaltungsrat einen Kreditausschuss, der über hohe Ausleihungen an Kreditnehmer entscheidet. Der Kreditausschuss ist nicht in allen Sparkassengesetzen als Organ vorgesehen.

Wirtschaftsführung und Jahresabschluss

Hier sind Bestimmungen zum Geschäftsjahr, zur Aufstellung des erwähnten Voranschlags über laufende Kosten, die Rechnungslegung am Ende des Geschäftsjahres und die Verwendung des Jahresüberschusses getroffen.

Literatur

• Literatur über Sparkassengesetz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Weblinks zu den Sparkassengesetzen

International

Das erste österreichische Sparkassengesetz war das Sparkassenregulativ vom 2. September 1844. Im Januar 1979 kam es zur Neuordnung des gesamten Sparkassenwesens. Es schuf den Sparkassen die juristische Grundlage für die Tätigkeit als Universalbank und ist als Spezialvorschrift ein reines Organisationsgesetz für Sparkassen. Gemäß § 1 Sparkassengesetz (SpG) sind Sparkassen „von Gemeinden oder von Sparkassenvereinen gegründete juristische Personen des privaten Rechts“. Nach § 2 SpG sind „Gemeindesparkassen die von Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich gegründeten Sparkassen. Die Gemeinde haftet für alle bis zum 2. April 2003 entstandenen Verbindlichkeiten der Sparkasse als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 1356 ABGB“.

In der Schweiz unterwarf als erster Kanton der Kanton Freiburg durch ein Gesetz vom 24. November 1862 die Distrikts- und Gemeindesparkassen einer speziellen Überwachung. Im Jahre 1892 stellte das erste Sparkassengesetz von größerer Bedeutung der Kanton St. Gallen auf. In den Kantonen Thurgau (1883) und Zürich (1896) wurden Sparkassengesetze vom Volk verworfen. Eine erneute Vorlage für ein kantonales Sparkassengesetz wurde im Dezember 1913 vom Zürcher Volk angenommen. Bis 1917 nahmen elf Kantone (beide Appenzell, Kanton Basel-Stadt, Freiburg, Kanton Glarus, Kanton Graubünden, St. Gallen, Kanton Thurgau, Kanton Uri, Kanton Wallis und Kanton Zug) Bestimmungen über die Sparkassen in ihre Einführungsgesetze zum ZGB auf. Vier Kantone erließen eigentliche Sparkassengesetze (Kanton Aargau, Kanton Obwalden, Kanton Tessin und Kanton Zürich). Die übrigen Kantone verzichteten auf den Erlass gesetzlicher Vorschriften.^[10] Es gelang erst am 8. November 1934, alle Finanzinstitute einem nationalen Gesetz, dem heute noch geltenden Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, zu unterwerfen. Im Übrigen unterliegen die Sparkassen in der Hauptsache dem eidgenössischen Obligationenrecht.

Das älteste Sparkassengesetz in Italien war die Ordonnanz vom 2. Oktober 1840, die Regeln für die Schaffung, Verwaltung und Überwachung der Sparkassen (italienisch cassa di risparmio) aufstellte. Heute untersteht das italienische Sparkassenwesen dem Gesetz vom 15. August 1888, dessen Vorschriften auf dem Sparkassenkongress zu Florenz (1886) gefordert wurden. Es enthält Bestimmungen über die Verfassung der Sparkassen, die Ausgabe der Sparbücher oder der Bildung eines Reservefonds.^[11]

In Ungarn und den meisten nordamerikanischen Bundesstaaten (englisch savings banks) stehen die Sparkassen dagegen unter Handelsrecht, in Japan im Wesentlichen auch (das dortige Sparkassengesetz enthält nur wenige Sondervorschriften).^[12]

Einzelnachweise

1. ↑ Josef Löffelholz/Gerhard Müller, Bank-Lexikon: Handwörterbuch für das Bank- und Sparkassenwesen, 1983, S. 280
2. ↑ Andrea Kositzki, Das öffentlich-rechtliche Kreditgewerbe, 2004, S. 12
3. ↑ Sybille Grübel, Zeittafel zur Geschichte der Stadt von 1814–2006, in: Ulrich Wagner (Hrsg.), Geschichte der Stadt Würzburg 4 Bände, Band I-III/2, 2001–2007; III/1–2: Vom Übergang an Bayern bis zum 21. Jahrhundert. Band 2, 2007, ISBN 978-3-8062-1478-9, S. 1225–1247; hier: S. 1226
4. ↑ Wolfgang Schmitt-Wellbrock, Freie Sparkassen und Regionalprinzip, 1979, S. 142, FN 436
5. ↑ Wolfgang Schmitt-Wellbrock, Freie Sparkassen und Regionalprinzip, 1979, S. 142
6. ↑ MBliV 1900, S. 255
7. ↑ Thomas Brzoska, Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zwischen Staat und Kommunen, 1976, S. 86, FN 42
8. ↑ Cirsten Witt, Bewertung von öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Rahmen einer Privatisierungsentscheidung, 2006, S. 8
9. ↑ Peter Raskin, Das Regionalprinzip und (neue) elektronische Vertriebswege im Retailbanking, 2001, S. 55
10. ↑ Hugo Bänziger, Die Entwicklung der Bankenaufsicht in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert, 1986, S. 25
11. ↑ Ludwig Elster/Adolf Weber/Friedrich Freiherr von Wieser, Handwörterbuch der Staatswissenschaften, Band 7, 1926, S. 695
12. ↑ Leo Barbar/Wolodymyr Starosolskyĭ/Max Seidel/Johannes Pfitzner, Zur wirtschaftlichen Grundlage des Feldzuges der Türken gegen Wien im Jahre 1683, 1916, S. 82

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!