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vom 31.12.2016, aktuelle Version,

Störung der Religionsausübung

Die Störung der Religionsausübung ist die vorsätzliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes der Religionsfreiheit. Sie steht in mehreren Staaten unter Strafe. Dabei sind sowohl die Gottesdienste als auch die Orte der Religionsausübung geschützt.

Straftatbestand in Deutschland

In Deutschland gehört die Störung der Religionsausübung zu den Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen, und ist in § 167 StGB geregelt. Sie ist ein Offizialdelikt und wird auch ohne Anzeige der Religionsgemeinschaft verfolgt. Die Tat kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Tatbestand

Geschützt sind sowohl Gottesdienste oder gottesdienstliche Handlungen von Religionsgesellschaften als auch entsprechende Feiern von Weltanschauungsvereinigungen (z.B. der Freimaurer)[1] Verboten ist das absichtliche erfolgreiche Stören der Feierlichkeit als solcher (also nicht nur einzelner Teilnehmer) in grober Weise. Die Verhinderung der Veranstaltung fällt nicht unter § 167 StGB.[2] Bestraft wird zudem „beschimpfender Unfug“ an einem dem Gottesdienst gewidmeten Ort, also insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen.[3] Beschimpfender Unfug wird definiert als Handlung, die eine grob ungehörige, rohe Gesinnung zeigt und in der sich die Missachtung gegenüber dem herausgehobenen Charakter des Ortes zeigen muss.[4] Beispiele sind sexuelle Handlungen, das Beschmieren mit Hakenkreuzen und das Singen pornographischer Lieder.[5]

Beispiele

Im Dezember 2014 wurde die zum Tatzeitpunkt der Gruppe Femen zugehörige Aktivistin Josephine Witt zu einer Geldstrafe wegen Störung der Religionsausübung verurteilt, weil sie während eines Weihnachtsgottesdienstes im Kölner Dom 2013 nur mit einem Lendenschurz bekleidet auf den Altar gesprungen war, während die Worte „I am God“ (engl. für „Ich bin Gott“) auf ihren Oberkörper geschrieben waren.[6]

Andere Länder

In Österreich ist die Störung einer Religionsübung in § 189 StGB unter Strafe gestellt. Die Tat kann dabei mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis sechs Monate bestraft werden. Wenn bei der Tatausführung Gewalt angewandt wurde, ist eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren möglich.

In der Schweiz wird die Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit im Art. 261 StGB mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse unter Strafe gestellt.

Einzelnachweise

  1. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 167 StGB, Rn. 2 in Verbindung mit § 166 Rn. 7
  2. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 167 StGB, Rn. 4
  3. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 167 StGB, Rn. 7
  4. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 167 StGB, Rn. 8
  5. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 167 StGB, Rn. 8
  6. Spiegel Online: Femen in Köln: Halbnackter Altar-Sprung kostet 1200 Euro, 3. Dezember 2014
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